Wahlakte. Wahlakten sind die gesamten Wahlunterlagen im weitesten Sinne. Dazu gehören u. a. die Sitzungsniederschriften, der Schriftwechsel des Wahlvorstands, die Stimmzettel, die Niederschrift über das Wahlergebnis, die abgenommenen Aushänge, das Wahlausschreiben (§ 3 Abs. 3 WO), die Bekanntmachungen nach §§ 9, 10 WO, auch Berechnungszettel und dergleichen. Der Betriebsrat hat nach § 19 WO die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren. Was macht eigentlich ein Wahlvorstand?. Gehen nach Übergabe der Wahlakten an den Betriebsrat noch Wahlbriefe von Briefwählern ein, sind diese dem Betriebsrat unmittelbar zuzuleiten. Dieser hat sie einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, es sei denn, die Wahl ist angefochten worden (vgl. 2 WO).
Wie ist die Betriebsratswahl geschützt? Was passiert, wenn die Betriebsratswahl behindert wird? Der Schutz der Betriebsratswahl ist umfassend. Verboten ist jede Behinderung der Wahl. Das heißt: Kein Wähler, Kandidat oder sonstiger Beteiligter an der Wahl darf beeinträchtigt oder beschränkt werden, wenn er seine Rechte... Mehr lesen Ihr gutes Recht Die Anschaffung von Fachliteratur gehört zu den erforderlichen Arbeitsmitteln der Betriebs- und Personalräte sowie der Schwerbehindertenvertretung, deren Kosten der Arbeitgeber gemäß § 40. 1. BetrVG, § 44. 1 BPersG sowie LPersG und § 96. 8 SGB IX zu tragen hat. Aufgaben des Wahlvorstandes – ver.di. Laut BAG vom 19. 03. 2014 (AZ 7ABN 91/13) ist die Fachzeitschrift »Arbeitsrecht im Betrieb« trotz Internetzugang für die Betriebsratsarbeit erforderlich. Zur Beschlussfassung 9. Auflage 2021 (August 2021), 8924, 0 Seiten ISBN: 978-3-7663-7088-4 lieferbar Preis: 68, 00 € Betriebsratswahl 2022 - sicher vorbereiten und durchführen Mehr Infos
Quelle: Reinhard Alff Der Wahlvorstand führt die Betriebsratswahl durch. Er soll gewährleisten, dass die Betriebsratswahl unparteiisch abläuft und niemand die Wahl beeinflusst. Aber er hat auch noch andere wichtige Aufgaben. Welche das sind, haben wir Ihnen zusammengestellt. Wer gehört zum Wahlvorstand? Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus drei Mitgliedern, eines von ihnen ist der Vorsitzende. Die Zahl der Wahlvorstandsmitglieder kann – im normalen Wahlverfahren – erhöht werden, wenn dies erforderlich ist. In jedem Fall muss der Wahlvorstand aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Was macht der wahlvorstand betriebsrat von. Für jedes Mitglied des Wahlvorstands kann ein Ersatzmitglied bestellt werden. In Betrieben mit männlichen und weiblichen Arbeitnehmern sollen (zwingend ist das nicht) beide Geschlechter dem Wahlvorstand angehören. Der Wahlvorstand trifft seine Entscheidungen in Form von Beschlüssen. Der Wortlaut der gefassten Beschlüsse ist nach jeder Sitzung in einer Niederschrift festzuhalten. Wird der Wahlvorstand freigestellt?
Jedes Mitglied des Wahlvorstandes entscheidet selbst, ob und wann er seinen Arbeitsplatz verlassen muss, um seinen Wahlvorstandsaufgaben nachzukommen. Es muss sich (wie auch die Wahlhelfer) nur möglichst früh bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten abmelden und angeben, dass es Aufgaben des Wahlvorstandes wahrnehme und wohin es sich begebe. Anschließend muss es sich bei seinem Vorgesetzten wieder zurückmelden. Einer Genehmigung bedarf es nicht. Aufgaben des Wahlvorstands zur Betriebsratswahl. Die Mitglieder achten aber freilich darauf, dass sie den Betriebsablauf so wenig wie möglich beeinträchtigen. Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit werden nicht vergütet. Nur wenn sie aus betriebsbedingten Gründen nicht innerhalb der Arbeitszeit möglich waren – also z. B. auf Veranlassung des Arbeitgebers oder wegen sehr unterschiedlicher Arbeitszeiten oder weil die Erstellung der Wählerliste unerwartet lange dauert und keinen Aufschub duldet –, erhalten die Mitglieder einen Freizeitausgleich oder gar eine Mehrarbeitsvergütung nach § 37 Abs. 3 BetrVG.
Arbeitgeber und im Betrieb vertretene Gewerkschaften informieren Wahlakten dem neu gewählten Betriebsrat aushändigen Einberufen und leiten der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Betriebsrats, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. Teilnahmeberechtigt ist nur der Vorsitzende des Wahlvorstands Zurück zu Basiswissen Betriebsratswahl
Hierzu müssen sich zunächst mindestens drei Arbeitnehmer zusammenfinden ("Initiatoren"), die zu der Betriebsversammlung durch Aushang und/oder E-Mail, jedenfalls aber so einladen, dass alle anderen Arbeitnehmer (inkl. Erkrankter, Elternzeitler, Azubis etc. ) des Betriebes davon rechtzeitig Kenntnis nehmen können (§ 28 Abs. 1 WO). Die Einladung muss ein bis drei Wochen im Voraus erfolgen und den Zeitpunkt, den Ort und das Thema sowie die Namen der Einladenden angeben. Im vereinfachten Verfahren muss sie zudem unbedingt die in § 28 Abs. 1 Satz 5 WO aufgezählten Hinweise enthalten. An der Betriebsversammlung können alle Arbeitnehmer teilnehmen, auch solche, die nicht zum Betriebsrat wählen dürfen, nicht allerdings leitende Angestellte und die in § 5 Abs. 2 BetrVG Genannten. Was macht der wahlvorstand betriebsrat en. Die Betriebsversammlung ist bereits ab drei Anwesenden beschlussfähig. Sie bestimmen unter der Leitung der Einladenden zunächst einen Versammlungsleiter und schlagen sodann sich oder andere als Kandidaten für den Wahlvorstand vor.
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