Startseite Rechtsgebiete Wirtschaftsrecht Gesellschaftsrecht Lukas Aberle Printausgabe 61, 00 € inkl. MwSt Beschreibung "Sanktionsdurchgriff und wirtschaftliche Einheit im deutschen und europäischen Kartellrecht (FIW 245)" Mehr lesen Kurzinformationen Verlag Carl Heymanns Verlag ISBN 978-3-452-27933-0 Erscheinungstermin 17. Wirtschaftliche einheit kartellrecht arbeitssitzung mit dem. 09. 2013 Auflage 1. Auflage 2013 Seitenzahl 308 Reihentitel FIW - Schriftenreihe des Forschungsinstitutes für Wirtschaftsverfassung und Wettbewerb e. V. Köln Reihenband 245 Einbandart sonstige Produkte
Konzerne können die Augen vor kartellrechtlichen Verstößen ihrer Tochtergesellschaften nicht länger schließen, da sie selber als Muttergesellschaft von den Wettbewerbsbehörden gesamtschuldnerisch in Haftung genommen werden können. Die diesbezüglichen Voraussetzungen wurden in den letzten Jahren vom Europäischen Gerichtshof ("EuGH") konkretisiert und jüngst wieder bestätigt. Sanktionsdurchgriff und wirtschaftliche Einheit im deutschen und europäischen Kartellrecht – FIW e.V. – Forschungsinstitut für Wirtschaftsverfassung (Research Institute for Economic Order and Competition). Nach ständiger Rechtsprechung haftet eine Muttergesellschaft grundsätzlich gesamtschuldnerisch für kartellrechtliche Verstöße ihrer Tochtergesellschaft, wenn diese zusammen eine wirtschaftliche Einheit bilden und dadurch ein bestimmender Einfluss seitens der Muttergesellschaft ausgeübt wird. Wirtschaftliche Einheit Das Kartellrecht betrachtet eine wirtschaftliche Einheit jenseits der gesellschaftsrechtlichen Regelungen. Gemäß ständiger Rechtsprechung des EuGH wird eine wirtschaftliche Einheit bei bestimmendem Einfluss der Muttergesellschaft auf die Tochtergesellschaft angenommen: Die Muttergesellschaft hat 100-prozentige Kontrolle über ihre Tochtergesellschaft, so dass angenommen wird, dass ein bestimmender Einfluss auf die Tochtergesellschaft ausgeübt wird.
Die Verantwortlichkeit von Muttergesellschaften für Kartellvergehen ihrer Tochtergesellschaften gehört nach wie vor, auch angesichts der damit in Rede stehenden finanziellen Implikationen, zu den umstrittensten Themen im Europäischen Wettbewerbsrecht, deren Kontrolle nach den rechtstaatlichen Gesichtspunkten der Europäischen Menschenrechtskonvention noch aussteht. Wir wünschen dem Band insbesondere Aufmerksamkeit im aktuellen Gesetzgebungsprozess und eine darüber hinausgehende breite Rezeption in den Fachkreisen. Zum Inhaltsverzeichnis
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Kontakt: Stand: Januar 2017 Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande. Wirtschaftliche einheit kartellrecht in zeiten der. Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen. Über die Autoren: Tilo Schindele, Rechtsanwalt Rechtsanwalt Schindele berät und vertritt bei Verstößen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, sei es im außergerichtlichen Bereich der Abmahnungen und Abschlussschreiben, im Bereich der einstweiligen Verfügungen oder in gerichtlichen Hauptsacheverfahren. Er prüft Werbeauftritte wi Internetseiten und Prospekte zur Vermeidung von Abmahnrisiken und verhandelt Vertragsstrafevereinbarungen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zwischen Verletzern und Verletzten.
Für die Muttergesellschaft eines Konzerns hätte dies zur Folge, dass sie für den Schaden, der durch einen Kartellverstoß der Tochtergesellschaft verursacht wird, auch dann aufkommen müsste, wenn ihr selbst kein eigenes Verschulden zur Last fällt. Wie bei der Geldbuße haften beide Unternehmen in diesem Fall als Gesamtschuldner für den vollen Betrag. Fazit Sollte die Muttergesellschaft künftig auf Compliance verzichten, weil sie ohne eigenes Verschulden für die Kartellverstöße einer Tochtergesellschaft haftet? Ein solcher Schluss wäre ein gravierender Fehler. Schon im geltenden Recht sind Compliancemaßnahmen der Muttergesellschaft unverzichtbar, um eine Haftung der Tochtergesellschaft zu verhindern. Daran ändert sich nichts, wenn zusätzlich auch die Muttergesellschaft selbst für die Kartellverstöße der Tochtergesellschaft mithaftet. Wirtschaftliche einheit kartellrecht nvidia macht bei. Im Gegenteil: Compliance wird noch wichtiger, weil nicht nur die Tochtergesellschaft, sondern auch die Muttergesellschaft haftet. Die Übernahme des europäischen Unternehmensbegriffs in das deutsche Recht bewirkt somit, dass im Konzern die Obergesellschaft mehr als bisher dafür sorgen muss, dass Kartellverstöße der Tochtergesellschaften durch wirksame Compliancesysteme von vornherein verhindert werden.
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