Das Straßenbauamt hat die Ölbekämpfung auf Straßen jüngst neu ausgeschrieben und Städten und Gemeinden angeboten, von den günstigen Konditionen eines Rahmenvertrages zu profitieren: Aerzen, Bad Münder, Holzminden, Rinteln, Lindhorst und Stadthagen haben bereits eine Vereinbarung unterzeichnet. Welche Reinigungsmethode ist die beste? Wer ist für welche Straße zuständig – und wer haftet? "Die Rechtslage ist eindeutig", stellt Markus Brockmann, Leiter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln, fest. Zu seinem Geschäftsbereich gehören auch die Straßenmeistereien Rinteln und Stadthagen. "Außerorts haben wir das letzte Wort. Innerorts sind es die Städte und Gemeinden. Ölspur auf strasser. " Der sogenannte Straßenbaulastträger trage die Verantwortung und müsse im Falle eines Falles haften. Er wisse, dass diese Regel in der Praxis "nicht immer konsequent befolgt" werde. Mal hat ein Feuerwehrmann, mal ein Polizist die Entscheidung getroffen. Das sei okay, doch jeder müsse wissen: "Wer eine Straße für den Verkehr freigibt, hat den Schwarzen Peter. "
Bei massiven Ölverlusten müssen Sie die Feuerwehr verständigen, die auf Kosten Ihrer Versicherung eine professionelle Reinigung durchführt. Möglichkeiten zum Entfernen von Ölflecken auf Asphalt Um das Öl von der Straße oder der asphaltierten Privateinfahrt zu entfernen, brauchen Sie in erster Linie Bindemittel, das die fettige Substanz aufsaugt. Dazu eignen sich folgende Materialien: Sägespäne Kleintier-/Katzenstreu Sand Kartoffelmehl Krepppapier Besonders dann, wenn Sie unterwegs sind, haben Sie wahrscheinlich am ehesten Krepppapier zur Hand. Wenn der Ölunfall zu Hause passiert, nutzen Sie möglichst Sägemehl oder Katzenstreu und verteilen das Material auf den Ölspuren. Ölspur auf straßen. Wenn es das Öl aufgesaugt hat (nach 30 Minuten bis 2 Stunden), kehren Sie es mit einem Besen zusammen – und entsorgen es NICHT im Hausmüll, sondern beim nächsten Wertstoffhof mit Schadstoffannahmestelle! Für eine Feinreinigung nutzen Sie anschließend eine kraftvoll fettbindende Lösung, zum Beispiel Gall- oder Schmierseife verdünnt in heißem Wasser.
Der Verursacher muss dann den nicht gänzlich belanglosen Sachschaden, nämlich die Verunreinigung der Fahrbahn, ersetzen. Die Wertgrenze für die Belanglosigkeit eines Schadens rangiert derzeit bei ca. 50 Euro und dürfte bei nahezu jeder Ölspur überschritten sein. Die Ersatzpflicht für eine Beseitigung einer Ölspur ist nach der Haftungsnorm des § 7 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) also nicht anders zu beurteilen als für das Ausbeulen eines Fahrzeugkotflügels. Für beide Fälle trifft den Fahrzeughalter die Pflicht zur Leistung von Schadensersatz, weil der Schaden am Eigentum des Anderen beim Betrieb des Kraftfahrzeuges entstanden ist. Diesen Haftungsmechanismus stellte der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr in Bezug auf die professionelle Beseitigung von Ölspuren klar, weil der zivilrechtliche Schadensersatzanspruch genau dem Ziel dient, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (Urt. v. 28. 06. 2011, Az. Ölspur auf der straße. VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10).
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