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Rz. 170 Muster 3. 5: Antrag auf Herausgabe einer Sache Muster 3. 5: Antrag auf Herausgabe einer Sache An das Amtsgericht/Landgericht Eilt sehr! Kindesentziehung (durch Elternteil), § 235 StGB und Folgen. Bitte sofort vorlegen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der - Antragstellerin - -Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt gegen den - Antragsgegner - Streitwert: Euro Namens und im Auftrag des Antragstellers beantrage ich, folgende einstweilige Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung ( § 937 Abs. 2 ZPO) – zu erlassen: Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin den Pkw mit der Fahrgestell-Nr. und dem amtlichen Kennzeichen herauszugeben. Begründung: Die Antragstellerin hat am vom Antragsgegner den im Antrag bezeichneten Pkw gekauft Glaubhaftmachung: anliegender Kaufvertrag und auf den vereinbarten Preis EUR angezahlt. Über den Restkaufpreis kam es zwischen den Parteien zu Differenzen, weil sich nach der Übergabe Mängel herausstellten. Die Antragstellerin beanspruchte deshalb eine Minderung des Kaufpreises.
# 11 Antwort vom 19. 2006 | 15:06 Von Status: Lehrling (1415 Beiträge, 444x hilfreich) # 12 Antwort vom 20. 2006 | 08:12 Er hätte gerne das Sorgerecht mit aber die Mutter verweigert ihm das des wegen wurde vom gericht ja die Wochenenden festgelgt aber sie gibt ihn trotz Beschluß vom Gericht nicht raus. Senftenberg ist in der nähe von Cottbus das sind von uns aus ein Weg 450 Km Sie ist einfach von hier verschwunden und keiner weiß die genaue Adresse nicht das Jugendamt oder Gericht von hier auch nicht das Einwohnermeldeamt da sie sich nicht Umgemeldet hat Was kann unser Sohn machen er hängt sehr an seinem Sohn # 13 Antwort vom 23. 7. 2007 | 14:56 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) hallo! ich habe eine ähnliche Situation nur mit dem Unterschied das mein Mann während ich arbeiten mir das Kind entzogen hat, er lebt jetzt mit unsere 20 monate alten Tochter bei seinen Eltern. Er lässt Besuche nur zu in seinem Beisein und das Jugendamt macht nix und das Gericht läßt mit der einstweilligen Verfügung auf Besuchsrecht auch auf sich warten??
Das Bundesverfassungsgericht hat am 13. 07. 2017 zu Geschäftszeichen 1 BvR 1202/17 das Recht der Eltern aus Artikel 6 II S. 1 Grundgesetz auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder erneut klar umrissen. Nach Artikel 6 II S. 1 GG ist die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. Das Bundesverfassungsgericht kommt in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis, dass eine Trennung der Kinder von seinen Eltern gegen deren Willen den stärksten Eingriff in das Elterngrundrecht darstellt. Dem vom Verfassungsgericht zu entscheidenden Fall lag der teilweise Entzug der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung im einstweiligen Anordnungsverfahren zugrunde. Der Beschwerdeführer ist der Vater zweier Kinder, die Eltern leben getrennt voneinander. Die Mutter lebt in Deutschland, der Vater in Belgien. Das Jugendamt nahm die Kinder, die sich zu diesem Zeitpunkt noch bei der Mutter aufhielten, aufgrund erheblicher Kindeswohlgefährdungen in Obhut.