Grundsätzlich müssen alle Anträge in die Tagesordnung aufgenommen werden. Etwas anderes gilt lediglich bei offensichtlicher Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit. Darf ein berufsmäßiges Gemeinderatsmitglied selbst Anträge stellen? Ja. Dieses ist zwar nicht ausdrücklich geregelt, es ergibt sich aber aus der Stellung der berufsmäßigen Gemeinderäte. Dieses Recht kann ihnen der Bürgermeister auch nicht durch Weisung (Art. 3 und 35 KWBG) nehmen. GO: Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Bürgerservice. Wer kann alles befangen sein? Die Befangenheit kann sowohl beim Bürgermeister als auch bei den Gemeinderäten vorliegen. Auch berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder, die ohnehin nicht stimmberechtigt sind, können derart befangen sein, dass sie ihre Mitwirkungsbefugnis (Art. 40 Abs. 2 GO) nicht ausüben dürfen, um den Beratungsprozess nicht zu beeinflussen. Informationen Hat ein Gemeinderatsmitglied das Recht, Sitzungsvorlagen zu den Tagesordnungspunkten zu erhalten? Nein, das Recht auf Ladung beschränkt sich auf Zusendung der Tagesordnung, Art 47 Abs. 2 GO.
2 Stimmberechtigt ist jeder im Stadtbezirk wohnhafte Gemeindebürger. 3 Das Bürgerbegehren ist beim Bezirksausschuss zur Weiterleitung an den Stadtrat einzureichen. 4 Die Vorschriften der Absätze 2 bis 16 finden entsprechend Anwendung. (12) 1 Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinn entschieden, in dem sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit in Gemeinden bis zu 50. 000 Einwohnern mindestens 20 v. bis zu 100. 000 Einwohnern mindestens 15 v. H., mit mehr als 100. 000 Einwohnern mindestens 10 v. der Stimmberechtigten beträgt. Bürgerantrag bayern muster 7. 2 Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. 3 Sollen an einem Tag mehrere Bürgerentscheide stattfinden, hat der Gemeinderat eine Stichfrage für den Fall zu beschließen, dass die gleichzeitig zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise beantwortet werden (Stichentscheid). 4 Es gilt dann diejenige Entscheidung, für die sich im Stichentscheid die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen ausspricht.
Der Einwohnerantrag (in Baden-Württemberg bis 2015 [1], Bayern und der Stadtgemeinde Bremen: Bürgerantrag) ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Mit ihm können Einwohner beziehungsweise Bürger einer Gemeinde den Gemeinderat verpflichten, sich mit einer bestimmten Angelegenheit in einer öffentlichen Sitzung zu befassen. Der Einwohnerantrag verpflichtet den Gemeinderat jedoch nicht in allen Bundesländern, auch eine Sachentscheidung herbeizuführen. Rahmenbedingungen in den Bundesländern [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Rechtsgrundlage für Einwohneranträge bilden die gültigen Gemeindeordnungen der deutschen Bundesländer. Dabei gelten je Land unterschiedliche Vorschriften für die Antragsberechtigten Personen. GO: Art. 18b Bürgerantrag - Bürgerservice. Zum Teil wird das notwendige Quorum auch nicht an der Gesamtzahl der Antragsberechtigten, sondern davon abweichend an allen Einwohner bemessen. Außerdem kann in einem Teil der Länder auch eine Entscheidung des zuständigen Kommunalgremiums beantragt werden, in anderen ist nur die Behandlung der Angelegenheit ohne zwingende Entscheidung vorgesehen.
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