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Beethovenstraße 2, 45966 Gladbeck +49 2043 59382 Öffnungszeiten Montag 08:00 - 20:00 Uhr Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag 08:00 - 18:00 Uhr Sonntag / gesetzl. Feiertage geschlossen Heinrich Der Getränkemarkt nah der Heimat DIRK Heimeshoff Nettes Personal. Gehe gerne dorthin. Trink und Spare Prospekt Mülheim (Ruhr) ⇒ Aktuelle Angebote entdecken. Josef Possemeyer Günstige Angebote Markus Alfs Getränkemarkt halt.. Services Stehtische Bierzeltgarnituren Zapfanlagen Kühlhaus Gekühltes Fassbier Perfect Draft Persönliche Leergutannahme NFC-Bezahlmöglichkeiten Kommissionskauf Parkplätze Lieferservice Regionalität Hermes Shop Bio-Produkte Heliumballons Grillfleisch
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Andererseits werden die tatsächlichen Erfolgsaussichten bewertet. Dies bezieht sich auf den/die in der Darstellung des Streitverhältnis benannten Beweis(e). Dabei soll nur beurteilt werden, ob mit diesem/n der erfolgreiche Beleg für den dargestellten Standpunkt erbracht werden kann. Eine direkte Beweiswürdigung darf bei der Bescheidung des Antrags noch nicht erfolgen (s. Die neue Berufung (II): Das Orakel mündliche Verhandlung ist tot - CMS Blog. a. " Wann sind die Erfolgsaussichten zu beurteilen "). Ist also der Erfolg maßgeblich von einer angebotenen Zeugenaussage abhängig, muss grundsätzlich PKH/VKH bewilligt werden. Sind Sie Beklagter, ist Ihnen also auch immer dann PKH/VKH zu gewähren, wenn Sie nachvollziehbar darlegen können, warum die Klage nicht haltbar ist, insbesondere dann, wenn der Kläger die Beweise zu erbringen hat. Ist Ihr Fall so gelegen, dass er schwierige oder bisher nicht oder nicht ausreichend geklärte Rechtsfragen streift, darf Ihnen PKH/VKH nicht wegen mangelnder Erfolgsaussichten versagt werden. Die Bewilligung von PKH/VKH soll gerade die Möglichkeit geben, Zugang zu Gericht zu erhalten, damit eine Verhandlung stattfinden kann - und nicht eindeutige Rechtsfälle, sozusagen, "abnicken".
Dennoch müssen wir uns mit den neuen Gegebenheiten vertraut machen. Betroffen sind davon alle Verfahren, die zum Jahreswechsel nicht abgeschlossen sind. Findet also die letzte mündliche Verhandlung nicht mehr im Jahre 2001 statt, so ist das neue Recht anzuwenden. Der größte Teil der Änderungen richtet sich an die unmittelbaren Prozessbeteiligten, den Richter und den Anwalt. Aber die Grundregeln muss auch der betroffene Bürger kennen. Denn ein Prozess kann nur dann effektiv und erfolgreich geführt werden, wenn der Betroffene dem Anwalt die notwendige Hilfestellung gibt. Dies ist in erster Linie die erforderliche Information. Bereits in der Berufungsinstanz, für die entweder das LG oder das OLG zuständig sein wird, findet praktisch nur noch eine reine Rechtsprüfung statt, die bisher dem Bundesgerichtshof oblag. Das Berufungsgericht baut auf dem auf, was die erste Instanz an Tatsachen festgestellt hat. Neue Tatsachen können nur noch in Ausnahmefällen berücksichtigt werden, etwa wenn in der ersten Instanz Verfahrensfehler begangen wurden.
Zweck von Berufung und Revision ist die überprüfung eines Urteils auf Fehler durch ein Gericht nächsthöherer Instanz. Während im Berufungsverfahren auch der von dem erstinstanzlichen Gericht festgestellte Sachverhalt überprüft wird und die Möglichkeit besteht, neue Tatsachen vorzutragen, sind Gegenstand des Revisionsverfahrens allein Rechts- und Verfahrensfehler. Nach der Novellierung des Prozeßrechtes hat sich das Berufungsrecht grundlegend geändert. Nunmehr muß der Tatsachenvortrag in erster Instanz so umfangreich wie möglich erfolgen; grundsätzlich können in zweiter Instanz nur neue Tatsachen vorgetragen werden. Wurde der Tatsachenvortrag in erster Instanz nur versäumt, kann sich eine Partei hierauf im Berufungsverfahren nicht berufen. Allerdings gibt es prozessuale Möglichkeiten, diese Tatsachen doch noch in das Berufungsverfahren einzubeziehen, denn oft hängt von ihnen der Erfolg der Berufung ab. Daneben können im Berufungsverfahren auch Verfahrens- und Rechtsfehler gerügt werden.