000 € beschädigt worden. Der Vermieter hat den Schaden anerkannt. Der Mieter will die Kosten mit der laufenden Miete verrechnen. Im Mietvertrag findet sich jedoch einen Klausel, nach der Aufrechnungen – gleich welcher Art die Forderung ist – grundsätzlich ausgeschlossen sind. Ergebnis: die Klausel ist unwirksam, der Mieter kann dennoch aufrechnen. Dies ist die einhellige Ansicht der Rechtsprechung, z. B. LG Berlin, Urteil vom 11. Februar 1986, Az: 64 S 365/85. 3. Fallgruppe: aus der Nebenkostenabrechnung des vergangenen Jahres steht dem Mieter nach seiner eigenen Berechnung eine Rückzahlung in Höhe von 400 € zu. Der Vermieter bestreitet dies und fordert seinerseits vom Mieter eine Nachzahlung von noch 50 €. Leinemann Partner Rechtsanwälte: News – Newsletter. Der Mieter will gegen die laufende Miete aufrechnen. Die Klausel im Mietvertrag lautet: "Eine Aufrechnung mit einer anderweitigen Forderung gilt als ausgeschlossen, soweit sie nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist". Ergebnis: die Klausel ist wirksam. Da der Vermieter die Richtigkeit der Forderung des Vermieters bestreitet und diese auch nicht durch ein Urteil festgestellt ist, darf der Mieter nicht aufrechnen.
Achtung Archiv Diese Antwort ist vom 09. 02. 2007 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten: I. Entscheidend ist hier zunächst, mit welchen Arbeiten und in welchem Umfang die beiden Monteure durch den eigentlichen Unternehmer (Sie, X. ) beauftragt worden sind. Denn dies ist entscheidend, was die Haftung des Unternehmers (X. ) für die Monteure angeht. Verrechnung nebenkosten mit schaden de. Dazu sollten Sie im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion weitere Angaben machen. Der Unternehmer haftet nämlich nur dann für das Verhalten der Monteure, wenn diese Erfüllungs- oder Verrrichtungsgehilfen gewesen sind. Ob dies der Fall gewesen ist, ist im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu klären. Ich gehe hier davon aus, dass die Monteure Subunternehmer gewesen sind. Deren Verhalten müsste sich dann die Fa.
Der Schadensersatzanspruch ist nach dem Gesetz jedoch zunächst nicht auf Zahlung, sonder auf Wiederherstellung des Zustands vor dem Eingriff durch den Schädiger gerichtet (= sog. Naturalrestitution). Zwischen diesem Anspruch auf Naturalrestitution und dem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution fehlt es also an der geforderten Gleichartigkeit. Nach Ansicht des KG Berlin liegt Gleichartigkeit erst dann vor, wenn der Vermieter vom Mangelbeseitigungsanspruch zum Schadensersatzanspruch (in Geld) übergegangen ist. Zwar kann der Geschädigte nach dem Gesetz statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Hierbei handelt es sich jedoch um einen Fall der sog. Ersetzungsbefugnis des Gläubigers, die einer ausdrücklichen Ausübung bedarf. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter diese Erklärung bis zum Verjährungseintritt aber nicht geltend gemacht. Fazit: Die kurze Verjährungsfrist des Mietrechtes ist bekanntlich nicht vertraglich verlängerbar. BGH: Abrechnung der Mietkaution | Immobilien | Haufe. Umso wichtiger ist es, mit den Ansprüchen aus dem beendeten Mietverhältnis richtig umzugehen.
Aber auch das ist dem Vermieter nicht gestattet. Denn eine Verrechnung während des bestehenden Mietverhältnisses ist nur mit solchen Nachzahlungsforderungen des Vermieters zulässig, die von einem Gerichts rechtskräftig festgestellt wurden oder mieterseitig unstreitig sind und mutwillig nicht beglichen werden Hat der Vermieter in einem solchen Fall auf die Kaution zugegriffen, muss der Mieter diese wieder bis zur vereinbarten Höhe auffüllen, damit das Sicherungsinteresse des Vermieters wieder hergestellt ist. Umgekehrt hat der Mieter während des Mietverhältnisses keine Möglichkeit, sich die Kaution "zurückzuholen". Insbesondere das "Abwohnen" der Kaution, also das Einbehalten der letzten zwei oder drei Monatsmieten vor der Beendigung des Mietverhältnisses, ist nicht zulässig und kann zu einem Mahnbescheid bzw. einer Zahlungsklage führen. Verrechnung nebenkosten mit schaden in de. Mieter sollten daher speziell dann auf das ohnehin unzulässige "Abwohnen" verzichten, wenn neben einer möglichen Nachforderung aus der noch nicht erstellten Betriebskostenabrechnung mit weiteren Ansprüchen des Vermieters, etwa wegen Beschädigungen der Mietsache, zu rechnen ist.
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