Lobbyisten der INSM wollen die Grünen als vermeintliche "Verbotspartei" brandmarken - und führen auf, was unter ihrer Regierung alles untersagt werden könnte. Doch die Vorwürfe sind nur halb gar. Mit Anzeigen in Tageszeitungen und auf Websites deutscher Medien nimmt die Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) das Wahlprogramm der Grünen und ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ins Visier. Die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanzierte Gesellschaft führt mehrere Themen auf, in denen die Grünen die Deutschen angeblich mit Verboten gängeln wollten. "Alle Verbote lassen sich so durch den grünen Programmentwurf belegen", twitterte die INSM am Freitag. Doch stimmt das wirklich? Die Deutsche Presse-Agentur hat vier Vorwürfe genauer untersucht: ANGEBLICHE FORDERUNG: "Du darfst kein Verbrennerauto fahren. " BEWERTUNG: Falsch. FAKTEN: Das Grünen-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 sieht vor, dass es ab 2030 keine Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotor mehr geben soll.
Der Grünen-Bundesverband will dazu kurzfristig 200 Wahlplakate nach Zwickau schicken. (dpa, sst)
Der grüne Planet - Ein verbotener und unterdrückter Film - YouTube
Minister prüft Verkaufsverbot Özdemir legt im Streit über "Ramschpreise" nach 30. 12. 2021, 16:01 Uhr "Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen", sagt Özdemir. (Foto: picture alliance / Flashpic) Geht es nach Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir, könnte der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionspreis womöglich verboten werden. Der Grüne kündigt an, politische Schritte prüfen zu lassen. Auch kontert der Minister die Kritik aus der Opposition und von Sozialverbänden. In der von ihm angestoßenen Debatte um "Ramschpreise" in Supermärkten hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir angekündigt, ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unterhalb der Produktionskosten zu prüfen. "Die großen Player dürfen nicht mehr länger die Preise diktieren und Margen optimieren", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Für alle in der Lebensmittelkette braucht es faire Bedingungen", sagte der Minister. "Wir wollen dafür unter anderem die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und die Fusionskontrolle im Bundeskartellamt stärken, weiter gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann. "
Für Einkommen von mehr als 250 000 Euro soll er auf 48 Prozent steigen. Gleichzeitig soll der Grundfreibetrag - also der steuerfreie Teil des Einkommens - erhöht werden, wovon wiederum eher Menschen mit geringeren Löhnen profitieren. Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln würden bei der Umsetzung dieser Pläne alle Singles mit Einkommen bis maximal 80 000 Euro im Jahr künftig weniger Steuern zahlen. Nach IW-Angaben bedeute das eine Entlastung für die unteren 95 Prozent der Einkommen.
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