Sie können weiterhin die Lieferung der Ware verlangen und dazu allenfalls Schadenersatz für die Verspätung geltend machen. Sie können aber auch vom Vertrag zurücktreten. Teilen Sie dem Verkäufer unverzüglich eingeschrieben mit, für welche Variante Sie sich entschieden haben. Wichtig: lesen Sie die AGB genau durch. Es ist möglich und zulässig, dass die gesetzlichen Wahlrechte eingeschränkt werden. Ab wann kann ich v. Leasingvertrag zurücktreten (Liefertermin unverbindlich)?. Wir empfehlen Benötigen Sie weitere Informationen? Vereinbaren Sie einen Beratungstermin:
Ist als unverbindlicher Liefertermin z. "August 2021" eingetragen, beginnt die Frist von 6 Wochen wohl am 31. 08. 2021 und läuft folglich 6 Wochen später am 12. 10. 2021 ab. Dabei sollte eine angemessene Frist (14 Tage sollten ausreichend sein) gesetzt werden. Erst mit dem Zugang dieser Aufforderung gerät der Leasing-Geber bzw. Verkäufer in Verzug. Das ist aus verschiedenen Gründen wichtig, weil z. erst nach Eintritt des Verzugs der Leasing-Geber bzw. Verkäufer Anwaltskosten als sogenannten Verzugsschaden zu ersetzen hat. Wer also schon vorher zum Anwalt geht, bleibt in der Regel auf seinen Anwaltskosten sitzen, wenn nicht die eigene Rechtsschutzversicherung einspringt. Ihre Rechte bei Lieferverzug: Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Auch ein Rücktritt vom Kauf- bzw. Leasing-Vertrag ist erst dann möglich, wenn die weitere (angemessene) Frist abgelaufen ist und sich der Leasing-Geber bzw. Verkäufer dann immer noch mit der Lieferung in Verzug befindet. Daneben kann man nach Eintritt des Verzuges auch weitere Schäden geltend machen, wie z. Kosten eines Mietwagens etc.
Wird ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer geschlossen, ergeben sich hieraus für beide Vertragsparteien diverse Pflichten. Gemeint sind damit in erster Linie die Pflichten zur Zahlung des Kaufpreises und zur Übereignung der gekauften Ware. Die Pflichten von Käufer und Verkäufer beschränken sich hierbei jedoch nicht allein darauf, den Kaufpreis irgendwann zu zahlen oder die gekaufte Ware zu einem beliebigen Zeitpunkt zu übereignen. Vielmehr müssen diese Handlungen rechtzeitig bzw. zum vereinbarten Zeitpunkt vorgenommen werden. Anderenfalls ist hierin eine Verletzung vertraglicher Pflichten zu sehen. Unter welchen Umständen auch eine verzögerte Warenlieferung eine Pflichtverletzung darstellen kann und welche Rechte der Besteller in diesem Fall hat, erklären wir hier. Gesetzliche Regelungen zum Lieferverzug Kommt es nach dem Online-Kauf oder einer anderen Bestellung zu einer Lieferverzögerung, kann diese eine Verletzung vertraglicher Pflichten im Sinne des § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB darstellen.
Ist es aufgrund eines solch außergewöhnlichen Ereignisses zum Lieferverzug gekommen, trifft den Verkäufer zwar keine Verantwortlichkeit, sein Nichtverschulden in solchen Fällen beweisen muss er aber dennoch. Käuferrechte bei Lieferverzug Sind sowohl der vereinbarte Liefertermin als auch die dem Verkäufer gesetzte Frist zu Nachlieferung erfolglos verstrichen, tritt der Lieferverzug ein. Hieraus ergeben sich gleich mehrere Ansprüche bzw. Handlungsmöglichkeiten für den Besteller. Lieferanspruch durchsetzen Obwohl sich der Verkäufer in Lieferverzug befindet, bleibt der Lieferanspruch des Bestellers bestehen und die Lieferung der Kaufsache wird nach wie vor geschuldet. Entsprechend kann der Lieferanspruch nach wie vor – und unter Umständen mit anwaltlicher Hilfe – durchgesetzt werden. Ist dem Besteller durch die verspätete Lieferung bereits ein Schaden entstanden, kann zusätzlich vom Verkäufer – nach §§ 280, 286 BGB – Schadensersatz verlangt werden. Rücktritt vom Kaufvertrag Liefert der Verkäufer auch auf die Mahnung des Käufers hin nicht, steht es dem Besteller frei, vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern er aufgrund der Verspätung kein Interesse mehr an der bestellten Ware hat.
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