Mit der Vorlage des Einkommensteuerbescheides hat der Unterhaltspflichtige in der Regel seine Pflicht zur Auskunft über sein Einkommen noch nicht erfüllt. Erst in Verbindung mit der Einkommensteuererklärung kann der Unterhaltsberechtigte das unterhaltsrelevante Einkommen berechnen. Ausnahmen bestehen, wenn missbräuchliche Verwendung zu befürchten ist. Dies hat das OLG Brandenburg in einer grundlegenden Entscheidung in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren festgestellt (Beschluss v. 11. Kindesunterhalt und Auskunft. 2. 2015, 10 WF 7/15). Im Rahmen eines Scheidungsstreits hatte die Ehefrau Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehemann geltend gemacht und zum Beleg für die Richtigkeit der Auskünfte des Ehemanns über die Höhe seines monatlichen Einkommens neben der Vorlage des Einkommensteuerbescheides auch die Vorlage der Einkommensteuererklärung verlangt. Die ablehnende Entscheidung des Familiengerichts über den entsprechenden Verfahrenskostenhilfeantrag der Ehefrau hat das OLG nun aufgehoben. Ehemann verweigert die Vorlage der Einkommensteuererklärung Das OLG verwies wesentlich auf die Vorschriften der §§ 1580, 1605 Abs. 1 Satz 2 BGB.
In diesem Fall wird der Auskunftsanspruch aus § 242 BGB hergeleitet. Auskunftsansprüche beim Unterhalt volljähriger Kinder Dem unterhaltsberechtigten volljährigen Kind steht ein Auskunftsanspruch gegen alle als unterhaltspflichtig in Betracht kommenden Personen zu, insbesondere also gegen beide Elternteile. Umgekehrt hat auch jeder Elternteil einen Auskunftsanspruch gegen das Kind. Auskunftspflicht im Unterhaltsrecht - Unterhaltsrechner. Die Auskunftspflicht des Kindes erstreckt sich neben seinen Einkünften und sein Vermögen auch auf sonstige, für eine Unterhaltspflicht des Elternteils relevanten Umstände. So schuldet das volljährige Kind gegenüber einem unterhaltspflichtigen Elternteil auch Auskunft über seinen Schulabschluss, seine Ausbildung, eine ggfls. nebenher betriebene Erwerbstätigkeit, sein Einkommen und das des anderen Elternteils sowie die Auszahlung von Kindergeld. Auskunftsanspruch gegenüber dem anderen Elternteil Schulden beide Elternteile Barunterhalt, was insbesondere beim volljährigen Kind der Fall ist, besteht auch gegen den anderen Elternteil ein Auskunftsanspruch, wenn ein Elternteil entschuldbar über das Bestehen oder den Umfang seiner Unterhaltsverpflichtung im Unklaren ist und der andere Elternteil eine Auskunft unschwer erteilen kann und sie ihm nicht unzumutbar ist.
Dementsprechend müssen für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs gegeben sein. Wann besteht ein Auskunftsanspruch? Die begehrte Auskunft muss für den Unterhaltsanspruch relevant sein. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung besteht nur dann nicht, wenn von vornherein zweifelsfrei feststeht, dass die Auskunft den Unterhaltsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt beeinflussen kann. Durch das zum 1. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft kostenlos. 9. 2009 eingeführte FamFG wurde darüber hinaus eine verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten eingeführt. Nach § 235 Abs. 1 FamFG kann das Gericht nach eigenem Ermessen diesbezügliche Anordnungen treffen, soweit dies für die Bemessung des Unterhalts von Bedeutung ist; beantragt einer der Beteiligten eine derartige Anordnung, muss das Gericht eine solche treffen. Zudem hat das FamFG nunmehr eine Pflicht der Beteiligten normiert, dem Gericht ohne Aufforderung mitzuteilen, wenn sich während des Verfahrens Umstände, die Gegenstand einer Auskunft Anordnung waren, verändert haben (vergleiche § 235 Abs. 3 FamFG).
Denn deren laufender Bedarf wird bereits vollständig durch die bereitwilligen und vorbehaltlosen Leistungen des Vaters gedeckt. Ein darüber hinausgehender ungedeckter Unterhaltsbedarf besteht nicht. Somit besteht auch kein weiterer Unterhaltsanspruch der gemeinschaftlichen Kinder gegen die Mutter. Ein solcher ist von den Kindern auch nicht geltend gemacht worden (vgl. § 1613 Abs. 1 Satz 1 BGB). 9. Kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch für die Vergangenheit Bei den mithilfe des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs geforderten Ersatzbeträgen handelt es sich – wirtschaftlich gesehen – allerdings um rückständige Unterhaltsleistungen. Es sind Geldleistungen, die demjenigen zu erbringen sind, der die Unterhaltslast zunächst auf sich genommen hat. Daher besteht der Anspruch für die Vergangenheit nur in den Grenzen des § 1613 BGB (BGH, Urt. 05. 1984 – IVb ZR 84/82, DRsp-Nr. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft beantragen. 1992/4908). Der leistende Elternteil könnte den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch also erst ab seiner Aufforderung zur Auskunft über Einkünfte und Vermögen, ab Verzug oder ab Rechtshängigkeit beanspruchen.
Anteilige Haftung der Eltern für den Ausbildungsunterhalt Die Eltern haften für den Ausbildungsunterhalt gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen. Wird ein Elternteil von einem gemeinschaftlichen Kind auf Unterhalt in Anspruch genommen, stellt sich die Frage der Berechnung des Haftungsanteils – sofern auch der andere Einkommen erzielt und dem volljährigen Kind Unterhalt gewähren könnte, ohne seinen eigenen angemessenen Unterhalt zu gefährden. 2. Auskunftsanspruch des in Anspruch genommenen Elternteils Der in Anspruch genommene Elternteil ist zur Berechnung seines Haftungsanteils nur in der Lage, wenn ihm die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des anderen Elternteils bekannt sind. Das zwischen den Eltern gem. Unterhaltsberechtigter verweigert auskunft fahrplan. § 1606 Abs. 3 BGB bestehende besondere Rechtsverhältnis reicht danach grundsätzlich aus, um einen Auskunftsanspruch zu begründen (BGH, Urt. 09. 12. 1987 – IVb ZR 5/87, DRsp-Nr. 1992/2770). 3. Dogmatische Herleitung aus der besonderen Rechtsbeziehung Der BGH hat diese Auskunftspflicht der Elternteile untereinander als Folge der zwischen ihnen bestehenden besonderen Rechtsbeziehung als Eltern aus § 242 BGB hergeleitet.
Ein typisches Rezept aus der österreichischen Küche. KRAUTFLECKERL Wer das Krautfleckerl Rezept etwas deftiger genießen möchte, muss etwas Speck dazu rösten. Gut würzen und servieren. OMAS GEFÜLLTE ZUCCHINI Omas gefüllte Zucchini werden natürlich mit Faschiertem und Käse gemacht. Hier unser Rezept zum Nachkochen. BOEUF STROGANOFF Der Boeuf Stroganoff schmeckt zart und würzig. Klassisches Hähnchencurry mit Kokosmilch • Koch-Mit. Ein tolles Gericht, das mit Hilfe dieses Rezeptes auf Ihren Tisch gezaubert wird. GEMÜSE-REISPFANNE Für einen Tag, wo man keine Lust auf Fleisch hat, passt dieses Rezept von der vegetarischen Gemüse-Reispfanne hervorragend. BEEF TATAR Eine außergewöhnliche und sehr delikate Speise gelingt mit diesem Rezept. Das Beef Tatar zergeht Ihnen auf der Zunge.
Das Hühnergeschnetzeltes mit Kokosmilch ist von genialem Geschmack. Versuchen sie dieses einfache Rezept mit asiatischem Pfiff. Foto Bewertung: Ø 4, 5 ( 35 Stimmen) Zeit 30 min. Gesamtzeit 15 min. Zubereitungszeit 15 min. Koch & Ruhezeit Zubereitung Für das Hühnergeschnetzeltes mit Kokosmilch zuerst das Fleisch gut abbrausen, trocken tupfen und in dünne Streifen schneiden. Dann in einer tiefen Pfanne mit Sesamöl rundum kräftig anbraten. Ingwer schälen und fein reiben, ebenso etwas Zitronenschale reiben und die Zitrone auspressen. In den Bratensatz die Kokosmilch eingießen. Zitronensaft, Zitronenschale und Ingwer einrühren. Kräftig mit Salz, Pfeffer, Sojasauce und Curry abschmecken. Dann das Fleisch einlegen und 15 Minuten in der Sauce ziehen lassen. 5 Minuten vor Ende die Erbsen zugeben. Vor dem Servieren nochmals abschmecken. Tipps zum Rezept Wer Koriander mag, auch dieses Gewürz passt in die Sauce. Hähnchengeschnetzeltes in Kokossoße mit Rambutan Rezept | LECKER. Nährwert pro Portion Detaillierte Nährwertinfos ÄHNLICHE REZEPTE GEFÜLLTE PAPRIKA Gefüllte Paprika isst jeder gerne.
5 Minuten überbacken. Mit feinen Chilistreifen und Cocktailkirschen garniert servieren Ernährungsinfo 1 Person ca. : 650 kcal 2730 kJ 39 g Eiweiß 25 g Fett 72 g Kohlenhydrate Foto: Först, Thomas
Dazu passen knusprige Papadams (knusprig frittierte Fladen aus Linsenmehl). Tags # orientalisch # Alltagsgerichte # süß # Nüsse # Trockenfrüchte # Hauptgericht # deutsch # Geflügel # Brunch # laktosefrei # alkoholfrei # Gewürze # european # herzhaft # sauer # früchte # für vier # Kräuter # Gemüse