Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat im Rahmen der Beratungen zur Vorlage des Bundesrates für die 2 Etappe zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (18. 077) einen Gesetzesentwurf erarbeitet. Dieser enthält viele neue Elemente. die Kommission hat daher beschlossen, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänen der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen eine Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Stellungnahmen wurden bis am 13. Revision raumplanungsgesetz 2 etappe 2a html. 09. 2021 entgegen genommen. Zentrale Elemente der Vorlage dienen dazu, Kernanliegen der Landschaftsinitiative aufzunehmen und zu konkretisieren, um ihr so einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber stellen zu können. Sie stellen ein mehrere Gesetzesartikel umfassendes Konzept dar und waren in der Vorlage RPG 2 noch nicht enthalten. Dieses Konzept umfasst zunächst das Einfügen eines neuen Planungsziels und eines neuen Planungsgrundsatzes in das RPG, die hervorheben, dass die Zahl aller Gebäude im Nichtbaugebiet und die durch nicht landwirtschaftliche Bauten und Anlagen verursachte Bodenversiegelung stabilisiert werden soll.
Die Partei wird sich anlässlich der Detailberatung vertieft eingeben. Nachfolgend finden sich grundsätzliche Anmerkungen. Die Vorlage habe u. a. das Ziel den Föderalismus zu stärken, d. h. vorliegend insbesondere die kantonale Planungshoheit. Leider müssen wir feststellen, dass die Vorlage unter dem Strich mit all seinen Rapportierungs- bzw. Revision raumplanungsgesetz 2 etappe 2018. Monitoring Mechanismen (Art. 24g, Art. 38b usw. ), seinen Vorschriften zu Rückbauten (bspw. Art. 25 Abs. 3 und 4), den drohenden Folgen bei Verfehlung der Stabilisierungsziele (vgl. 38c) starke zentralistische Muster aufweist. Aus Sicht der SVP müsste die vorliegende Revision auch dafür genutzt werden, vermehrt wieder Kompetenzen an die Kantone zu übertragen. Weiter ist im Rahmen der Vorlage dringendst die Festlegung einer Verjährungsfrist für illegale Bauten oder in derselben Thematik eine Delegationsnorm an die Kantone zu prüfen. Die heutige Rechtsprechung führt unter dem Strich zu stossenden, unverhältnismässigen Folgen für betroffene Grundeigentümer (bspw.
bei vorgängigen, gutgläubig erfolgten Handänderungen). In diesem Sinne sind zwingend folgende Anpassungen vorzunehmen: Art. 1 Abs. 2 b ter: …die Zahl der Gebäude im Nichtbaugebiet im Rahmen der Möglichkeiten zu stabilisieren. Art. 2 (neuer Absatz): Bestehende, rechtmässig erstellte Wohnbauten ausserhalb der Bauzonen sind in ihrem Bestand geschützt und als Eigentum gewährleistet (Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 BV). Unter Wahrung des Föderalismus ist auf eine Berichterstattung an den Bund gemäss Art. Revision Raumplanungsgesetz - 2. Etappe (RPG 2) und Landschaftsinitiative. 24g zu verzichten. Artikel 24g ist daher ersatzlos zu streichen. Weiter steht die Partei einem bundesrechtlichen Planungsgrundsatz für den Untergrund ablehnend gegenüber. Diese zusätzlichen Vorschriften würden in der Folge die Enteignung von Grundeigentümern begünstigen oder ihnen ungebührlich neue Pflichten auferlegen. Weiter braucht es für die Energieproduktion entsprechende Anlagen sowie die dazugehörige Infrastruktur. Die Standorte können in der Regel nicht beliebig ausgewählt werden und befinden sich regelmässig ausserhalb der Bauzone.
Die Stabilisierung der Zahl der Bauten und Anlagen soll primär mittels einer Anreizstrategie gefördert werden. Diese besteht darin, dass für die Beseitigung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen eine Abbruchprämie in der Höhe der Abbruchkosten ausgerichtet werden soll. Für viele Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen hat man bereits Lösungen gefunden! Revision raumplanungsgesetz 2 etappe 2015. Doch viele Kantone setzen diese nicht um!
Der Bundesrat überwies 2018 den Eidgenössischen Räten die Botschaft zur zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2), welche das Bauen ausserhalb der Bauzonen betrifft. Während der parlamentarischen Beratungen wurde die Landschaftsinitiative eingereicht. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (UREK-S) überarbeitete die Vorlage des Bundesrats und beschloss, diese der Landschaftsinitiative als indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Zweite Etappe der RPG-Revision: Bundesrat eröffnet ergänzende Vernehmlassung - UVEK. Die Vernehmlassung zur Vorlage der UREK-S ist abgeschlossen.
Die Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen sollen mit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes zudem systematisch neu geordnet und in einem eigenen Kapitel zusammengefasst werden. Sie werden damit übersichtlicher und verständlicher, was ein wichtiger Faktor für einen einheitlicheren Vollzug ist. Erarbeitung der Vorlage Die erste Vernehmlassung zu einem Gesetzesentwurf für die zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG 2) führte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Auftrag des Bundesrats vom Dezember 2014 bis zum Mai 2015 durch. Bundesrat verabschiedet zweite Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes. Da die Stellungnahmen überwiegend kritisch bis ablehnend ausfielen, beschloss der Bundesrat im Dezember 2015, die Revision auf wenige Themen mit ausgewiesenem Revisionsbedarf zu konzentrieren: Bauen ausserhalb der Bauzonen, Raumplanung in funktionalen Räumen, Raumplanung im Untergrund sowie raumplanerische Interessenabwägung. Im Zuge der Vertiefungsarbeiten wurde mit dem Planungs- und Kompensationsansatz ein neues Element entwickelt, das sich nur indirekt aus Anträgen oder Anregungen aus der Vernehmlassung 2014/2015 ableiten liess.
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