Ausnahmen gelten aber für Tendenzbetriebe, zum Beispiel kirchliche Einrichtungen oder Partei-Zeitungsverlage. Schwangerschaft: Bei Einstellungsverhandlungen ist die Frage nach einer Schwangerschaft grundsätzlich unzulässig. Die Frau darf die unzulässige Frage nach der Schwangerschaft wahrheitswidrig verneinen. (Schwer-)Behinderung: Weder nach einer Behinderung noch nach der Eigenschaft als Schwerbehinderter sollte gefragt werden. Das Benachteiligungsverbot des § 81 Abs. 2 SGB IX für Schwerbehinderte und Gleichgestellte ist mit einer weitreichenden Entschädigungs- oder Schadensersatzpflicht verbunden. Frage nach gewerkschaftszugehörigkeit und. Dies gilt insbesondere auch für Bewerber, die das – weitergehende – Merkmal der "Behinderung" im Sinne von § 1 AGG erfüllen. Vermögensverhältnisse: Danach darf der Arbeitgeber grundsätzlich nicht fragen. Etwas anderes gilt nur bei Arbeitnehmenden, die in einem besonderen Vertrauensverhältnis beschäftigt werden sollen und die entweder mit Geld umgehen müssen oder bei denen die Gefahr der Bestechung oder des Geheimnisverrats besteht.
Mit dem Fragerecht von Arbeitgebern nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit setzte sich das Bundesarbeitsgericht auseinander. Die Frage an Arbeitnehmer*innen nach der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gewerkschaft schränke die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft - hier die GDL - unzulässig ein. Das BAG ließ dabei offen, ob die Frage grundsätzlich unzulässig ist. Das BAG ließ offen, in welchen Fällen genau die Frage nach einer Gewerkschaftszugehörigkeit unzulässig ist. 25. 11. 2014 Geklagt hatte hier die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Diese ist Mitglied der DBB Tarifunion. Die beklagte Arbeitgeberin gehört dem Kommunalen Arbeitgeberverband Bayern an. Frage nach Gewerkschaftszugehörigkeit - rechtmäßig? - Seite 2. Dieser hatte mit den Gewerkschaften und der GdL gleichlautende Tarifverträge für die Nahverkehrsbetriebe Bayern abgeschlossen. Nach Kündigung dieser Tarifverträge im Jahr 2010 folgten getrennte Tarifverhandlungen im Nahverkehr. Während der Arbeitgeberverband mit eine Einigung erzielte, erklärte die DBB Tarifunion die Verhandlungen als gescheitert.
Die geforderte Auskunft verschafft der Arbeitgeberin genaue Kenntnis vom Umfang und Verteilung des Mitgliederbestands der GDL in ihrem Betrieb. Sie zielt nach Art und Weise der Befragung während einer laufenden Tarifauseinandersetzung mit Streikandrohung darauf ab, den Verhandlungsdruck der GDL unter Zuhilfenahme ihrer Mitglieder zu unterlaufen. Frage nach gewerkschaftszugehörigkeit video. Das von der Arbeitgeberin vorgebrachte Interesse, die mit erzielte Tarifeinigung umzusetzen, rechtfertigt eine solche Befragung nicht. Gleichwohl hatte der nicht auf den vorstehenden Sachverhalt beschränkte, sondern alle denkbaren Fallgestaltungen umfassende Unterlassungsantrag der GDL aus deliktsrechtlichen Gründen keinen Erfolg. Der Senat hatte daher nicht darüber zu befinden, ob in einem sogenannten tarifpluralen Betrieb grundsätzlich ein Fragerecht des Arbeitgebers nach der Gewerkschaftszugehörigkeit besteht oder nicht. Die weiteren Unterlassungsanträge der GDL waren aus verfahrensrechtlichen Gründen abzuweisen.
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