Würden Sie Ihrem Finanzamt gerne einen Kredit geben? Wohl kaum. In der Realität passiert aber gerade das sehr schnell: Zum Beispiel dann, wenn Sie ein Guthaben bei der Umsatzsteuer haben. Das passiert leicht, wenn Sie eine größere Investition getätigt haben und so in einem Anmeldezeitraum (deutlich) mehr Vorsteuer geltend machen können als Umsatzsteuer, die Sie abführen müssen. Freuen Sie sich, wenn Sie dieses Guthaben schnell erstattet bekommen! Denn so manches Finanzamt versucht, die Auszahlung zu verschieben. Hier sind die beiden häufigsten Schikanen: 1. Schikane bei der Umsatzsteuer: Das Finanzamt will Ihr Steuerguthaben verrechnen Das ist besonders beliebt: Statt einer Überweisung Ihres Guthabens schickt Ihnen das Finanzamt eine Umbuchungsmitteilung, aus der hervorgeht, dass das Vorsteuerguthaben mit anderen (angeblich) fälligen Steuerzahlungen (z. B. Aufrechnung / 1.5 Besonderheiten im Insolvenzverfahren | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Einkommensteuer) verrechnet wird. Gehen Sie in diesem Fall so vor: Überprüfen Sie die in der Umbuchungsmitteilung gemachten Angaben genau!
Eine Aufrechnung ist auch dann noch möglich, wenn die Aufrechnungslage erst im Insolvenzverfahren eintritt. Das ist z. B. dann der Fall, wenn die Gegenforderung des Finanzamtes erst nach Insolvenzeröffnung fällig wird. Im obigen Beispiel wäre das der Fall, wenn die Insolvenzeröffnung z. bereits am 30. 04. 2011 stattgefunden hätte. Hier gibt es jedoch eine Einschränkung: Wird die Hauptforderung des Schuldners unbedingt und fällig, bevor die die Aufrechnung erfolgen kann (also vor Fälligkeit der Gegenforderung des Finanzamtes), so ist die Aufrechnung gem. § 95 Abs. 1 S. Finanzamt verrechnung guthaben berlin. 3 InsO ausgeschlossen. Abwandlung Fallbeispiel: Insolvenzeröffnung am 30. 2011. Fälligkeit des Erstattungsanspruches für Einkommensteuer 2010 am 05. Fälligkeit der Umsatzsteuerforderung des Finanzamtes am 10. 2011. In diesem Fall kann das Finanzamt nicht aufrechnen, da die Hauptforderung (=Erstattungsanspruch) bereits vor der Gegenforderung (=Umsatzsteuerforderung) fällig war. Die zum 10. 2011 eingetretene Aufrechnungslage wird nicht geschützt.
10. Vorsteuerguthaben muss nicht verrechnet werden. 2002, Az. IV B 2 – S 7420 – 350/02). Darin heißt es: Die Entscheidung des Finanzamts, die Zustimmung zu einer Umsatzsteuervoranmeldung oder Umsatzsteuererklärung nur gegen eine Sicherheitsleistung zu erteilen, ist eine Ermessensentscheidung, die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unterliegt. Können die bestehenden Zweifel durch Einreichung von Unterlagen und Belegen kurzfristig ausgeräumt werden, darf das Finanzamt keine Sicherheitsleistung verlangen.
Soweit Guthaben nicht gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BAO zu verwenden sind, sind sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.
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