München, 17. 04. 2020 Bayerisches Innenministerium legt Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vor +++ Das Bayerische Innenministerium hat heute das beantragte Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Nach Auffassung des Innenministeriums sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben. Dem Landesgesetzgeber fehlt für ein solches Gesetzgebungsvorhaben die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, die insoweit beim Bund liegt. +++ Am 6. März 2020 haben die Initiatoren beim Bayerischen Innenministerium den Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "#6 Jahre Mietenstopp" eingereicht, das auf den Erlass eines Gesetzes zur Begrenzung der Miethöhe in Bayern gerichtet ist. 6 jahre mietenstopp video. Für die vorgesehenen Regelungen über die Begrenzung von Mieterhöhungen in laufenden Mietverhältnissen und über die zulässige Miethöhe bei Neuvermietungen hat der Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungsbefugnis.
Leben in Wohnanlagen in München – das kann als Mieter teuer sein. Foto: picture alliance / dpa/Sven Hoppe Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Volksbegehren gegen Mieterhöhungen in Bayern gestoppt. Mit der Mietpreisbremse des Bundes seien erschöpfende Regelungen gegeben - der Entwurf des Volksbegehrens stelle nur eine Verschärfung dessen dar, hieß es. 6 jahre mietenstopp in usa. München - Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ein Volksbegehren gegen Mieterhöhungen in Bayern gestoppt. Für das geplante Volksbegehren "#6 Jahre Mieten stopp" gebe es keine gesetzlichen Voraussetzungen, entschieden die obersten bayerischen Verfassungsrichter am Donnerstag und bestätigten damit die Position des Landesinnenministeriums. Demnach fehlt dem bayerischen Gesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz, das Vorhaben sei mit Bundesrecht unvereinbar. Ziel des Volksbegehrens war, für laufende Mietverhältnisse sechs Jahre Mieterhöhungen zu untersagen. Bei Wiedervermietungen und nach Modernisierungen sollte nur noch maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen.
Umso unverständlicher ist es, dass das bayerische Innenministerium... Ganze Mitteilung CSU, lass es zu! Volksbegehren Mietenstopp übergibt Unterschriften als Geschenk an Innenministerium Das Volksbegehren #6JahreMietenstopp hat heute die Unterschriften für die Zulassung des Begehrens ans Innenministerium übergeben. Feierlich umrahmt von einem Bläserquartett... Wohnen in Bayern: Gericht kippt Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ - Panorama - Stuttgarter Nachrichten. Ganze Mitteilung Volksbegehren-Macher übergeben Münchner Unterschriften an KVR Rund 52. 000 Menschen haben für das Volksbegehren #6JahreMietenstopp unterschrieben – am heutigen Mittwoch haben die Initiatoren die Münchner Unterschriften an... Ganze Mitteilung Danke! 52. 000 Menschen in Bayern sagen Ja zum Volksbegehren Mietenstopp Das Votum ist eindeutig: 51. 983 Menschen haben in dreieinhalb Monaten für das von einem breiten Bündnis getragene Volksbegehren #6JahreMietenstopp unterschrieben.... Ganze Mitteilung Heute endet das Unterschriftensammeln – Einladung zur Pressekonferenz Die vergangenen dreieinhalb Monate haben die Unterstützer*innen des Volksbegehrens #6JahreMietenstopp Unterschriften gesammelt.
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