Vorlesen Gemeinnützigkeit Verstöße gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung Ein gemeinnütziger Verein muss seine Mittel grundsätzlich zeitnah für seine steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Dieses Gebot der zeitnahen Mittelverwendung soll verhindern, dass Vereine ohne sichtlichen Grund Vermögen anhäufen, anstatt es den gemeinnützigen Zwecken zuzuführen. Verwendung in diesem Sinne ist auch die Verwendung der Mittel für die Anschaffung oder Herstellung von Vermögensgegenständen, die satzungsmäßigen Zwecken dienen (z. B. Bau eines Vereinsheimes, Kauf von Sportgeräten). Der Verein muss während des ganzen Veranlagungszeitraums die gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen erfüllen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Am Ende des Kalender- oder Wirtschaftsjahres noch vorhandene Mittel müssen in der Bilanz oder Vermögensaufstellung der Körperschaft zulässigerweise dem Vermögen oder einer zulässigen Rücklage zugeordnet oder als im zurückliegenden Jahr zugeflossene Mittel, die in den folgenden zwei Jahren für die steuerbegünstigten Zwecke zu verwenden sind, ausgewiesen sein.
Der Verein hat die ihm zur Verfügung stehenden Mittel und Sachwerte (vorbehaltlich der Regelungen zu steuerlich unschädlichen Betätigungen in § 58 AO und zur Rücklagenbildung in § 62 AO) zeitnah für seine satzungsmäßigen Zwecke einzusetzen. Eine zeitnahe Mittelverwendung ist gegeben, wenn die Mittel spätestens in dem auf den Zufluss folgenden 2 Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. [1] Die Herkunft der Mittel spielt dabei keine Rolle: Der Verein muss Beiträge, Spenden, Zinsen, Miet- und Pachterträge, Gewinne aus Betrieben, Einrichtungen und Veranstaltungen für seine Zweckaufgaben verwenden. Ein Verein darf beispielsweise mit den steuerbegünstigten Mitteln nicht die Verluste des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes oder der Vermögensverwaltung abdecken, anderenfalls verliert er seine Steuerbegünstigung. Bestimmte Zuwendungen zum Vermögen des Vereins unterliegen nicht dem Gebot der zeitnahen Mittelverwendung [2]: Zuwendungen aus einer Erbschaft, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand des Vereins vorgesehen hat Zuwendungen, die ausdrücklich für das Vermögen des Vereins bestimmt sind Zuwendungen aufgrund eines Spendenaufrufs des Vereins ausdrücklich zur Vermögensaufstockung Sachzuwendungen, die ihrer Natur nach zum Vermögen gehören, wie etwa die Schenkung eines Mietwohngrundstückes.
Mit der Feststellung vom 26. 2021 weicht das BMF von diesem Grundsatz ab, wenn es den gemeinnützigen (Sport)Vereinen wegen der Corona-Pandemie nicht möglich war ihre satzungsmäßigen Tätigkeiten auszuführen. Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht soll die Finanzverwaltung das nicht beanstanden, wenn die Tätigkeitsberichte diese Einschränkungen glaubhaft machen. Verschiebung der Mitgliederversammlung: Das BMF stellt fest, dass eine Verschiebung der Mitgliederversammlung 2020 gemeinnützigkeitsunschädlich ist, wenn dies aufgrund der COVID-19-Pandemie erfolgte. Die Verschiebung der Mitgliederversammlung soll in der nächsten turnusmäßigen Steuererklärung des Vereins zum Ausdruck gebracht werden. Weitere Erleichterungsregelungen: Eine Reihe von Erleichterungsregelungen hatte das BMF bereits in früheren Schreiben erlassen (BMF-Schreiben vom 09. 2020, Az. IV C 4 S 2223/19/10003, BMF-Schreiben vom 18. 12. IV C 4 – S 2223/19/10003): Fortzahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale, auch wenn die Übungsleiter und/oder Ehrenamtsmitarbeiter keine Leistungen erbringen konnten/können.
400 Euro auf 3. Das ist insbesondere für Sportvereine und Vereine interessant, die das Geld haben, um ihre Übungsleiter oder hilfsbereite Personen zu bezahlen. Die Übungsleiter verdienen also zukünftig 3. 000 Euro steuerfrei im Jahr. Die Übungsleiterpauschale kommt bei pädagogischen Tätigkeiten, wie Trainern, Ausbildern, Erziehern oder Betreuern zum Tragen. Für alles andere gilt der geringere Ehrenamtsfreibetrag der ebenfalls von 720 auf 840 Euro erhöht wird. Solche Zahlungen sind bis zu diesen Beträgen auch sozialversicherungsfrei. Deshalb kann ein Minijobber, der zugleich auch Einnahmen als Übungsleiter hat, gelegentlich auch mehr als 450 Euro pro Monat verdienen und bleibt dennoch geringfügig beschäftigt. Interessant ist der Übungsleiterfreibetrag auch für freiberufliche Berater. Sie können im Rahmen einer Lehr- und Vortragstätigkeit zum Beispiel Kurse und Vorträge an Schulen und Volkshochschulen oder soziokulturellen Einrichtungen sowie im Rahmen der beruflichen Ausbildung und Fortbildung halten.
Eine Ablehnung Ihres Antrages sollte in einem solchen Fall grundsätzlich nicht erfolgen. Ein Rechtsanspruch dafür besteht jedoch nicht. Eine Übernahme der Mietschulden erfolgt jedoch in aller Regel, sofern bisher keine Mietschulden aufgetreten sind und wenn die Wohnungsmiete angemessen ist. Ferner muss die zukünftige Mietzahlung gesichert sein. Diese Unterlagen sollten Sie einreichen! Gerne können Sie hierfür unseren Musterantrag nutzen. Reichen Sie mit Ihrem Antrag auf Mietschuldenübernahme die folgenden Unterlagen in Kopie ein. Mietvertrag Die Kündigung oder Räumungsklage aktuelle Aufstellung über den Mietrückstand – wenn nicht vorhanden, bitte beim Vermieter nachfragen Einkommensnachweise – sofern vorhanden, z. B. Gehaltsabrechnungen Kontoauszüge der letzten drei Monate Sollte das Sozialamt noch weitere Informationen und Belege von Ihnen benötigen, so wird man diese von Ihnen anfordern. Achten Sie wie immer darauf, dass Sie den Nachweis Ihrer Antragsstellung im Streitfall erbringen können.
Die Prüfung des Darlehens für die Mietkaution obliegt dem Jobcenter in Nordwestmecklenburg. Welche Dienststelle des Jobcenters Nordwestmecklenburg für Sie zuständig ist, ergibt sich aus der Postleitzahl Ihrer zukünftigen Wohnadresse ( zur Übersicht). Die erforderlichen Antragsunterlagen finden Sie hier: Dem Zuzugsantrag muss stets ein konkretes Wohnungsangebot beigefügt werden, anderenfalls kann über Ihren Zuzugsantrag nicht entschieden werden. Wenn Sie aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg wegziehen wollen… Sollten Sie am neuen Wohnort keine Leistungen nach dem SGB II mehr benötigen, sind die nachfolgenden Hinweise hier für Sie nicht mehr wichtig: Möchten Sie auch am neuen Wohnort Leistungen beantragen oder sind Sie sich nicht sicher, ob Sie weiterhin Leistungen nach dem SGB II benötigen, dann sollten Sie sich vor dem Umzug oder der Anmietung der Wohnung mit dem Jobcenter am neuen Wohnort in Verbindung setzen, um eine Entscheidung über die Zusicherung zum Umzug zu erhalten. Sollten Sie Umzugskosten benötigen, reichen Sie bitte den Antrag auf Wegzug aus dem Landkreis Nordwestmecklenburg bei uns ein.
Beihilfe oder Darlehen Geldleistungen können als Beihilfe oder als Darlehen erbracht werden. Die Beihilfe muss nicht zurückgezahlt werden. Grundsätzlich erfolgt die Leistung in Form eines Darlehens. Sollte die Rückzahlung nur dann möglich sein, wenn der Leistungsempfänger danach weiterhin Leistungen der Sozialhilfe erhält, so ist die Leistung als Beihilfe zu erbringen. Die Leistung kann auch in Form eines Teildarlehens und einer Teilbeihilfe erfolgen. Klage auf Räumung von Wohnraum Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses ein, teilt das Gericht dem zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe unverzüglich Folgendes mit: den Tag des Eingangs der Klage die Namen und die Anschriften der Parteien die Höhe der monatlich zu entrichteten Miete die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit des Mieters beruht.
Eine doppelte Berücksichtigung der alten und der neuen Miete kann nicht erfolgen. Wenn Sie in den Landkreis Nordwestmecklenburg ziehen wollen… Wenn Sie aus einer anderen Stadt oder Gemeinde in den Landkreis Nordwestmecklenburg umziehen und an Ihrem bisherigen Wohnort bereits Arbeitslosengeld II beziehen oder bezogen haben, brauchen Sie die Zusicherung zum Umzug durch das Jobcenter Nordwestmecklenburg. Nur so können Sie sicher davon ausgehen, dass die neue Miete berücksichtigt wird. Es wird geprüft, ob die Wohnung, die Sie bei uns im Landkreis anmieten möchten, den hier geltenden Regelungen über angemessene Bedarfe für die Unterkunft entspricht, also innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des Landkreises Nordwestmecklenburg liegt. Sollten Sie zudem Umzugskosten oder ein Darlehen für die Mietkaution/ die Genossenschaftsanteile benötigen, wird zusätzlich geprüft, ob ein Umzug notwendig ist. Bitte beachten Sie, dass die Übernahme möglicher Umzugskosten durch Ihr bisheriges Jobcenter geprüft und die Umzugskosten auch von dort erbracht werden.