zur Schließung von Versorgungslücken bei Hilfsmitteln, BSG vom 12. 9. 2012 – B 3 KR 20/11 R – zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, RdNr 20). Konkret bedeutet das, dass sich Antragsteller in der Regel mit einem pauschalisierten Satz zufrieden werden geben müssen. Ein Jugendbett und das JobCenter Essen Hier in Essen Betroffene können beim JobCenter Essen somit unter Berufung auf dieses Urteil einen Antrag auf Kostenübernahme nach § 23 Abs. 3 SGB II stellen. Wichtig dabei ist, dass die im Urteil genannten Kriterien erfüllt sind. Und man sollte nicht vergessen, den Antrag nur gegen Empfangsquittung beim JobCenter abzugeben. Antrag auf jugendbett jobcenter arbeitsagentur. Ansonsten fehlt ein gerichtssicherer Nachweis der Zustellung. Nach den Richtlinien der Stadt Essen zum § 23 Abs. 3 SGB II ist hier ein Pauschalbetrag für die Anschaffung eines Bettes im Allgemeinen, worunter auch ein Jugendbett fällt, von nur 100 € vorgesehen. Ob das wirklich ausreichend ist, mag dahingestellt bleiben. Im Zweifelsfall können sich Betroffene jedoch gerne an eine unserer Rechtsberatungen wenden, die mit uns kooperierenden Fachanwälte für Sozialrecht werden dann weitergehende Auskünfte zu diesem Themenkomplex geben können.
Beim Bundessozialgericht stieß der Kläger aber auf mehr Verständnis für sein Anliegen. Indem das Jobcenter die Bewilligung des Jugendbetts verweigert habe, so das Gericht, habe es rechtswidrig gehandelt. Wenn ein Kind dem "Kinderbett" entwachsen sein, handele es sich bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbetts" um eine Erstausstattung für die Wohnung. Antrag auf jugendbett jobcenter berlin. Diese sei "auch dem Grunde nach angemessen". Dabei spielt es auch keine Rolle, dass es nicht um eine Sach- oder Geldleistung, sondern um eine Kostenerstattung ginge, da das Bett ja schon beschafft wurde. Allerdings könne das Gericht nicht feststellen, ob die Anschaffung des Bettes von der Höhe seiner Kosten her angemessen war. Darüber müsse das Landessozialgericht entscheiden. Aus diesem Grund verwies das Bundessozialgericht den Rechtsstreit zurück an das Landessozialgericht. Quelle: Bundessozialgericht
Wer aus der Haft oder einer sozialen Einrichtung entlassen wird. Wer durch einen Brand oder ein ähnliches außergewöhnliches Ereignis seine Möbel verloren hat und keinen Anspruch auf einen Ersatz durch eine Versicherung hat. Habe ich bei Hartz IV einen Anspruch auf Möbelgeld für die Erstausstattung? Bei der Erstausstattung und auch bei anderen Leistungen im Rahmen von Mehrbedarf besteht in der Regel keine Verpflichtung des Jobcenters, Möbelgeld zu zahlen. Vielmehr besteht hier eine Wahl zwischen Geld- und Sachleistungen. Häufig stellt das Jobcenter eine Pauschale zur Verfügung, die genau dazu ausreicht, besonders günstige Möbel zu erwerben. Es geht dem Jobcenter immer darum, grundlegende Bedürfnisse beim Wohnen und im Haushalt zu befriedigen. Gibt es bei Hartz IV Geld für Haushaltsgeräte? SGB II: Anspruch auf Jugendbett. Im Rahmen der Erstausstattung besteht für das Jobcenter ein Wahlrecht zwischen einer Geld- oder einer Sachleistung. Im Hartz IV Regelsatz ist ein Betrag von 30 EUR als sogenannte Ansparbetrag vorgesehen, der dafür zurückgelegt werden soll, um beispielsweise defekte Haushaltsgeräte zu ersetzen.
Der Bedarf könne auch nicht aus der Hartz IV Regelleistung gedeckt werden, denn dort seien 5, 10 Euro monatlich für Möbel und Einrichtungsgegenstände eingestellt. Ein Jugendbett sei im Haushalt auch noch nicht vorhanden gewesen. In den Instanzen Sozialgericht und Landessozialgericht scheiterte die Frau. Antrag auf Möbel Jobcenter Muster PDF - Darlehen für Möbel Hartz 4. Das Jobcenter lehnte den Antrag des im Mai 2007 geborenen Kindes (gesetzlich vertreten durch die Mutter) auf Übernahme der Kosten für den Erwerb eines Jugendbettes als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II (heute § 24 Abs 3 S 1 Nr 1 SGB II) ab. Auch das Sozialgericht und das Landessozialgericht haben den Anspruch des Klägers verneint. Das Landessozialgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger keinen Kostenerstattungsanspruch für das schlussendlich im Februar 2012 für 272, 25 Euro von seiner Mutter angeschaffte Bett habe. Bei dem Bett handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger im Haushalt der Mutter vorhanden gewesen, so die Argumentation der Gegenseite.
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