Allerdings widersprachen die Kläger dieser Herausgabe, weil hierin eine Verletzung ihres Urheberrechts liege. Das aus dem Grund, weil es sich um ein geschütztes Werk handele, das noch nicht veröffentlicht worden sei. Trotzdem teilte die Beklagte dem Beigeladenen mit, dass sie seinem Antrag nach Bestandskraft des Bescheides entsprechen werde. Geschwärzt würden die Angaben zur Produktionsumstellung sowie Namen und Unterschrift des handelnden Rechtsanwalts. § 96 FamFG, Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutz... - Gesetze des Bundes und der Länder. Hierüber wurden die Kläger in Kenntnis gesetzt. Gegen diesen Bescheid legten die Kläger Widerspruch ein. Urheberrechtsschutz oder nicht? In der Regel wird Anwaltlichen Schriftsätzen der Urheberrechtsschutz abgesprochen. So können sie beliebig von Dritten zitiert und vervielfältigt werden. Bei solchen Schriftsätzen soll es sich um Produkte alltäglicher Routine handeln, welche sich typischerweise auf die nach herkömmlichen und methodischen Regeln erfolgende subsumtionsfähige Strukturierung von Tatsachenstoff und die methodisch-dogmatisch geordnete Subsumtion dieses Materials unter einschlägige Rechtsnormen beschränkt.
Vielmehr ist er der Auffassung, dass auch der Urheberrechtsschutz eines anwaltlichen Schriftsatzes nicht (mehr) voraussetze, dass er das Alltägliche, Handwerksmäßige, bloße mechanisch-technische Aneinanderreihen von Material deutlich überrage. So hatte auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil v. 26. 2019, Az. 7 C 1/18) die Hürde des BGH als zu hoch angesehen. So müsse es sich zum einen bei dem betreffenden Gegenstand um ein Original in dem Sinne handeln, dass er eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle. § 158 FamFG. Bestellung des Verfahrensbeistands. Zum anderen sei die Einstufung als Werk Elementen vorbehalten, die eine solche Schöpfung in einem mit hinreichender Genauigkeit und Objektivität identifizierbaren Gegenstand zum Ausdruck bringen. Es komme also auf die Originalität an, welche fehlt, wenn technische Erwägungen, Regeln oder andere Zwänge bei der Schaffung des Werkes bestimmend waren. Genau diese Voraussetzungen erfülle eben der anwaltliche Schriftsatz, so das Gericht. In diesem Fall umfasse der Anwaltsschriftsatz neun Seiten und erreiche damit eine ausreichende Schöpfungshöhe.
Grundsätzlich stehe jeder Person der Anspruch auf unverzüglichen Zugang zu allen Informationen der auskunftspflichtigen Stellen zu. Dies ergebe sich in Hamburg aus dem Transparenzgesetz des Landes (HmbTG). Daher musste sich das OVG mit der Frage befassen, ob der Zugang auch für anwaltliche Schriftsätze gilt oder diesen der Urheberschutz entgegenstehe und kam zu dem Ergebnis, dass letzteres in diesem Fall zutreffe. Knackpunkt an dieser Entscheidung ist folgender: Der Urheberrechtsschutz soll seinem Urheber die kommerzielle Nutzung seiner "Werke" – also die Verbreitung – ermöglichen. Allerdings wird der Urheberschutz im Bereich der Informationsfreiheit nun zum Gegenteil. Denn "Werke" werden so gesehen zur Verschlusssache. BGB § 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen - NWB Gesetze. Die Richter argumentieren dies damit, dass dem Informationsanspruch des Beigeladenen ein Informationsverbot entgegenstünde, da der streitgegenständliche Schriftsatz Urheberschutz genieße. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urhebergesetz (UrhG) gehörten zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst insbesondere Sprachwerke, wie Schriften, Reden und Computerprogramme.
Wie diese letztlich formuliert sind spielt keine Rolle. Allerdings hat dies nicht zur Folge, dass anwaltliche Schriftsätze generell nicht urheberrechtsfähig sein können. Um von einem urheberrechtlichen Schutz ausgehen zu können, kommt es in erster Linie auf die Form und Art der Sammlung, die Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffes an, nicht jedoch auf den Inhalt. Für die Begründung eines Urheberrechtsschutzes reicht es demnach nicht aus, dass das Schreiben besonders innovativ ist. Im vorliegenden Fall war streitig, ob der in einem Verwaltungsverfahren eingereichte anwaltliche Schriftsatz durch die Hamburger Behörden einem Dritten auf der Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes herausgegeben werden muss. Urheberrecht schützt anwaltliche Schriftsätze Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG Hamburg, Urteil v. 20. Einstweilige anordnung herausgabe persönlicher gegenstände bis zu. 09. 2021, Az. 3 Bf 87/18) ist der Auffassung, einer Herausgabe stehe der Urheberrechtsschutz entgegen und verneinte diese deswegen. Also wies das Gericht die Berufung der Beklagten zurück.
Aber das kann ich dem Anwalt doch wirklich nicht zumuten. Und dann kommt der Satz, der mir den Atem raubt und den insgesamt 3 Anwälte von sich gaben: "Das hat wenig Erfolg. Nehmen Sie meinen Rat an. Nehmen Sie sich ein paar starke Jungs und regeln das anders... " Ein süffisantes Grinsen untermalt das Ganze dann noch. Dann wird aufgestanden, die Unterlagen zurückgegeben und uns zur Tür begleitet. Auf Wiedersehen, rufen Sie nicht an, ich ruf Sie auch nicht an... Bitter enttäuscht steht man draussen und denkt, das ist nun Deutschland? Der Sozialstaat? Der Rechtsstaat? Naja. calibra, du solltest dir einen neuen Perso besorgen. Du sagst, du wüsstest nicht welche Adresse, weil du ja keine Wohnung hast derzeit. In Deutschland besteht ja Meldepflicht (MG), ansonsten begehst du ja eine Ordnungswidrigkeit, die dich bis zu 1000 Euro kosten kann. (Siehe z. §111 OWIG) Du wirst dich irgendwo anmelden müssen. Einstweilige anordnung herausgabe persönlicher gegenstände – ministerium gab. Sprich mit deiner Familie. Gehts bei den Eltern, Geschwistern, Oma, Tante? Oder beim besten Freund?
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