von, veröffentlicht am 13. 10. 2011 Ein echter Klassiker: Wann darf eine Aussage eines in der HV das Zeugnis verweigernden Zeugen, die er gegenüber der Polizei getätigt hat in den Prozess eingeführt werden und wann nicht? Hier eine aktuelle Entscheidung des OLG Hamm zu dem Thema: "Soweit gerügt wird, das Landgericht habe die Aussage der Zeugin A., die sich vor der Kammer auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen hat, unter Verstoß gegen § 252 StPO in die Hauptverhandlung eingeführt und verwertet, ist diese in zulässiger Weise erhobene Verfahrensrüge unbegründet. Zweck des § 252 StPO ist es, dem Zeugen, der zur Zeugnisverweigerung berechtigt ist, bis zu seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung die Freiheit der Entschließung über sein Recht zu erhalten und ihn in den Fällen des § 52 StPO davor zu schützen, voreilig zur Belastung des angehörigen Angeklagten beizutragen (BGH NJW 2000, 596, 597; OLG Hamm, Senatsbeschluss vom 21. Zeugenschaftliche vernehmung définition des épreuves. September 2010, Az. III – 2 RVs 47 und 48 /10; Sander/Cirener, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26.
Bei dem gestellten Antrag handelt es sich der Sache nach um einen Widerspruch gegen die Verwertung der genannten Angaben der Zeugin A. sowie der aufgeführten ergänzenden Beweismittel. Dieser im Rahmen des § 252 StPO rechtlich nicht einmal notwendige Widerspruch in der Hauptverhandlung (vgl. OLG Hamm, StV 2002, 592) bedurfte keiner ausdrücklichen Bescheidung durch die Berufungskammer. Soweit die Revision weiterhin die gerichtlichen Vorhalte gegenüber der Zeugin F. rügt, ist auch diese Verfahrensrüge unbegründet. Grundsätzlich erstreckt sich das umfassende Verwertungsverbot des § 252 StPO auch auf Vorhalte aus Vernehmungen der zeugnisverweigerungsberechtigten Person. Der Zeugin F. sind aber keine Angaben der Zeugin A. § 30 Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB) / B. Tatbestandsmerkmale, Abs. 1 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. sondern - in rechtlich zulässiger Weise - ihre eigenen Angaben in der von ihr gefertigten Strafanzeige vorgehalten worden. Auch die weitere Rüge der Revision, die Fotos Bl. 9 und 10 sowie 42 bis 44 d. A. hätten nicht in Augenschein genommen werden dürfen, greift nicht durch.
Ist es ein Verwaltungsakt Thomas4t74274e6 schrieb am 24. 01. 2022, 22:27 Uhr: Jemand lässt sich vom Jugendamt beraten. Nach einiger Zeit bekommt er eine schriftliche Mitteilung indem er aufgefordert wird am 4. 10 beim Jugendamt zu erscheinen. Ist es ein Verwaltungsakt? Ich habe in Erinnerung das wir im Unterricht besprochen habe, dass es keiner ist weil es keine feste Regelung gibt bzw. Sanktionen, weil es mehr... » weiter lesen Vorladung Zeugenvernehmung Kenny99 schrieb am 21. 09. 2021, 18:13 Uhr: Hallo juraforum, Beispielsfall: eine Person hat eine Vorladung zur Zeugenvernehmung (Auftrag Staatsanwaltschaft) erhalten und versteht nicht was es mit ihr zu tun mittlungssache gegen Frau XY wegen 'Ausübung der verbotenen Prostitution' vom... bis... in Person war in diesem Zeitraum weder in ZZZ noch in der Nähe und... » weiter lesen Polizeiliche Zeugenvernehmung an der Haustür möglich? TylerDurden87 schrieb am 05. Zeugenschaftliche vernehmung definition economics. 07. 2021, 02:14 Uhr: Angenommen der A ist Besitzer eines ihm zugeteilten Firmenwagens.
Shop Akademie Service & Support I. Anlasstat Rz. 3 Aus § 69 Abs. 1 StGB ergibt sich, dass eine sog. Anlasstat Voraussetzung für die Entziehung sein muss. Bei dieser Anlasstat muss ein Tatbezug zum Straßenverkehr bestehen. Die Tat muss nämlich beim Führen eines Kraftfahrzeugs, im Zusammenhang mit dem Führen eines solchen oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen worden sein. In der strafrechtlichen Anlasstat muss sich die fehlende Eignung symptomatisch ausgedrückt haben und der Täter wegen ihr verurteilt worden sein. [3] Der Tatrichter darf nicht solche Umstände bei seiner Entscheidungsfindung berücksichtigen, die unabhängig von der Straftat zu sehen sind (Eignungsmängel) oder erst durch das Tatgeschehen erworben wurden (Verletzungen). § 57 StPO - Belehrung - dejure.org. [4] Will das Tatgericht die Fahrerlaubnis entziehen wegen einer Straftat nach § 69 Abs. 1 StGB, also einer solchen Straftat, die nicht im Katalog des Abs. 2 enthalten ist, muss es im Rahmen des Abs. 1 begründen, warum es den Täter für ungeeignet hält, Kraftfahrzeuge zu führen.
Schon begrifflich setzt dies voraus, dass das Fahrzeug eigenhändig geführt wird. Mein Mandant hatte, als _________________________ mit dem Fahrzeug fuhr, keinerlei Einfluss auf das Führen des Kfz. Die Fahrerlaubnis ist daher meinem Mandanten nicht zu entziehen (so auch zutreffend LG Köln NZV 1990, 445; vgl. auch BGH zfs 2003, 95). 2. Bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs, Var. 2 Rz. Zeugenschaftliche vernehmung definition.html. 9 Hier kommen freilich Verkehrsverstöße in Betracht, gleichfalls solche Taten, bei denen das Kfz zur Durchführung der Tat förderlich war. Letzteres setzt dann aber voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherhe... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen Meistgelesene beiträge Top-Themen Downloads Haufe Fachmagazine
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