StVG § 7 § 17 § 18; StVO § 9 Abs. 5 Leitsatz Fährt der Fahrer eines Müllfahrzeugs rückwärts, ohne sich einweisen zu lassen, kann ihn auch dann eine Mithaftung treffen, wenn der Fahrer eines unmittelbar nachfolgenden Pkw in einer Überreaktion sein Fahrzeug zurücksetzt und dabei mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. LG Saarbrücken, Urt. v. 22. 12. 2017 – 13 S 93/17 Sachverhalt Der Fahrer eines Müllfahrzeugs hatte bemerkt, dass er eine Mülltonne noch nicht geleert hatte. Nachdem er sein Fahrzeug zum Stehen gebracht hatte, fuhr er rückwärts um ein linksseitiges Fahrzeug herum. Aus einem unmittelbar vor ihnen fahrenden fahrzeug abmelden. Die Fahrerin des Fahrzeugs der Kl., die hinter dem Müllfahrzeug stehen geblieben war, fuhr bei dem Rückwärtsfahren des Müllfahrzeugs gleichfalls rückwärts und kollidierte mit einem dahinter befindlichen Fahrzeug. Die Kl. machte die Verurteilung des Fahrers des Müllfahrzeugs und dessen Haftpflichtversicherung zum Ersatz des an ihrem Fahrzeug entstandenen Schadens geltend. Das AG wies die Klage mit der Begründung ab, der Unfall habe sich nicht bei dem Betrieb des Müllfahrzeugs ereignet.
"Das Auto ist der Deutschen liebstes Hobby. " Dies ist ein Ausspruch, dem wohl die meisten Menschen zustimmen werden. Ob aus Spaß am Fahren oder aus beruflichen Gründen verbringen wir viel Zeit auf den Straßen Deutschlands und Europas. OLG Hamm Urteil vom 22.04.2004 - 6 U 240/03 - Zum Abstand beim Vorbeifahren an einem haltenden Fahrzeug, in dessen bereits geöffneter Tür sich eine Person befindet. Rund um das Thema Auto und Verhalten auf den Straßen bleiben aber noch immer viele Fragen offen, zum Beispiel zum Verhalten im Stau oder zur der Verwendung der Lichthupe. Dieser Beitrag von Rechtsanwalt Alexander Held wird Ihnen helfen, diese Fragen zu beantworten. 1. Die "Einfädelspur" der Autobahn oder "andere Autofahrer müssen Platz zum Einscheren machen" Sinn und Zweck des Beschleunigungsstreifens – umgangssprachlich Einfädelspur genannt – ist es, das eigene Fahrzeug auf den fließenden Verkehr anzupassen. Konkret soll auf dem Beschleunigungsstreifen eine vergleichbare Geschwindigkeit der restlichen Teilnehmer am fließenden Verkehr erreicht werden. Ziel des Ganzen ist es, dass die anderen Verkehrsteilnehmer durch auf die Autobahn oder Bundesstraße auffahrende Fahrzeuge nicht beeinträchtigt werden.
11. 2016 – VI ZR 533/15, VersR 2017, 311 m. w. N. ). [11] b) Anders als die Bekl. meinen, ist der Unfall aber nach diesen Grundsätzen dem Betrieb des Beklagtenfahrzeugs zuzurechnen. Eine kritische Verkehrslage war nämlich im Streitfall dadurch eingetreten, dass das Müllfahrzeug sich in Rückwärtsfahrt auf die Zeugin (…) zubewegte. Erst aufgrund dieser Verkehrssituation sah sich die Zeugin ihrerseits zum Rückwärtsfahren veranlasst. Das Fahrmanöver des Erstbeklagten war danach – unstreitig – alleiniger Beweggrund für das Fahrverhalten der Zeugin. (…) Auf die Frage, ob die Zeugin dabei objektiv richtig oder subjektiv vertretbar gehandelt hat, kommt es insoweit nicht an. Anders als früher teilweise vertreten (vgl. Aus einem unmittelbar vor ihnen fahrenden fahrzeug in youtube. hierzu die Nachweise bei Laws/Lohmeyer/Vinke, in: Freymann/Wellner, jurisPK-StrVerkR, 1. Aufl., § 7 StVG Rn 35 ff. ), wird die Haftungszurechnung nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Verhalten des geschädigten Verkehrsteilnehmers objektiv nicht erforderlich war. Auch ist nicht erforderlich, ob die Reaktion des Geschädigten aus seiner Sicht, also subjektiv erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige Möglichkeit darstellte, um eine Kollision zu vermeiden (BGH a. a.
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