Der Studie "Digitaler Strukturwandel und der Sozialstaat im 21. Jahrhundert" der Deutschen Bank zufolge müsste das nicht zwangsläufig zum Problem werden. Weil die deutsche Gesellschaft altert und die Unternehmen schon jetzt über zu wenig Fachkräfte klagen, wäre das aus Sicht des Autoren Sebastian Becker sogar wünschenswert. Viele Arbeitnehmer würden sich derzeit mehr Zeit für sich oder die Familie wünschen. Das Vereinbarkeitsdilemma wäre gelöst. Investitionen in Roboter und Maschinen könnten also dabei helfen, die negativen Effekte einer schrumpfenden Erwerbsbevölkerung abzumildern. Würde die Digitalisierung auch noch die schwächelnde Produktivität anschieben, könnte das zusammen mit dem knapperen Angebot an potenziellen Mitarbeitern sogar Spielräume für Lohnsteigerungen schaffen. Was ist die finstere Zukunftssicht? Es könnte der Studie zufolge aber auch zu einer Polarisierung auf dem Arbeitsmarkt kommen. Christoph Butterwegge, Der Sozialstaat in der Kritik. Auf der einen Seite stünden hoch qualifizierte Mitarbeiter, die über wertvolles Wissen verfügen und gut verdienen.
Als für die Probleme des Sozialstaates ursächlich werden in der öffentlichen Diskussion hauptsächlich vier Faktoren genannt: Übertriebene Großzügigkeit. Der deutsche Wohlfahrtsstaat sei mit seinen Leistungen zu freigiebig, was ihn finanziell zunehmend überfordere und das Gegenteil dessen bewirke, was eigentlich intendiert sei. Massenhafter Leistungsmißbrauch. Da wirksame Kontrolle fehle, lasse sich nicht verhindern, daß von Sozialleistungen auch gar nicht anspruchsberechtigte Menschen profitieren. Gemäß der »Logik des kalten Büfetts« bediene man sich, auch wenn man Hilfe nicht ernsthaft benötige. Demografischer Wandel. Kritik am sozialstaat video. Durch die sinkende Geburtenrate der Deutschen und die steigende Lebenserwartung aufgrund des medizinischen Fortschritts komme es zu einer »Vergreisung«, die das ökonomische Leistungspotenzial des Landes schwäche und die sozialen Sicherungssysteme (Renten-, Pflege- und Krankenversicherung) überfordere. Globalisierungsprozeß und Standortschwäche. Infolge der sich verschärfenden Weltmarktkonkurrenz müsse der kränkelnde Standort D »entschlackt« und der Sozialstaat »verschlankt« werden, wolle man die Konkurrenzfähigkeit und das erreichte Wohlstandsniveau halten.
"Das mag linken Kommentatoren nicht passen. Aber darauf kommt es nicht an. " Westerwelle ging nicht auf die Frage ein, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel zu seinen Gunsten in die Debatte eingreifen sollte. "Jeder hat seinen eigenen Stil. Ich möchte in der Regierung gestalten. Dazu gehört auch, vor Fehlentwicklungen zu warnen", sagte der FDP-Chef. Wer den Sozialstaat zu lange überfordere, zerstöre ihn. Auch die Frage, ob die Kanzlerin in der geplanten Bundestagsdebatte zur Sozialpolitik Stellung nehmen sollte, ließ Westerwelle offen. Was ist der Sozialstaat? - Rosa-Luxemburg-Stiftung. "Es ist jedermanns Recht, sich an einer solchen Debatte zu beteiligen – im Bundestag wie in der gesamten Gesellschaft", sagte er. Von Westerwelles Wortwahl hatte sich Merkel vergangene Woche distanziert, inhaltlich hat sich die Kanzlerin bislang nicht zu der Diskussion geäußert.
Da ist es wesentlich einfacher, entgegen allen Fakten die alten Behauptungen in demagogischer Art zu verteidigen. Ja, sie gehen noch weiter und versuchen, zum Teil in erpresserischer Manier, einen Ausbau der Sozialleistungen zu erreichen. Kritik am sozialstaat 2019. Man erinnere sich nur an die Rentenerhöhung in dem vom Volk verworfenen Programm «Altersvorsorge 2020» oder an die, auch rechtlich fragwürdige, Verquickung der Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung. Besonders fatal ist, dass gewisse bürgerliche Parteien, allen voran die CVP, dieses Spiel mitmachen. Dabei geht das eigentlich zentrale Anliegen vollständig vergessen: Die Schweiz braucht keinen weiteren Ausbau des Sozialstaats, sondern dessen Konsolidierung und Sicherung auf hohem Niveau. Das steht allerdings nicht zuoberst auf der Prioritätenliste der hiesigen Politik – was sich schon bald rächen könnte. Vor allem in der Altersvorsorge sind die Grenzen der Finanzierbarkeit in bedrohliche Nähe gerückt.
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