Die Gerichte haben die Gefahr des Missbrauchs der Mängeleinrede nicht übersehen. Aus der jüngeren Rechtsprechung hierzu lassen sich einige Folgerungen ziehen, wie das Bauunternehmen sich klug verhalten kann, um an unbegründeten Mängelrügen vorbeizukommen. 1. Vob schlussrechnung trotz manuel professionnel. Methode: "Annahmeverzug" Zum einen ist anerkannt, daß derjenige Auftraggeber, der zwar Mängel rügt, aber die Mängelbeseitigung nicht zulässt, die Zahlung nicht verweigern darf. Dann verliert er sein Zurückbehaltungsrecht. Das Stichwort lautet hier "Annahmeverzug": Wenn der Bauunternehmer dem Auftraggeber die (vermeintlich erforderlichen) Mängelbeseitigungsarbeiten ausdrücklich anbietet, besser noch: sogar vor Ort erscheint, und der Auftraggeber hierauf nicht reagiert, muß er zahlen und kann sich nicht mehr auf die Mängel berufen. Die Folgen sind allerdings noch streitig: Einige Gerichte verurteilten den Auftraggeber dann zur vollen Zahlung, andere wiederum meinen, der einzubehaltende Betrag verringere sich vom Dreifachen der Mängelbeseitigungskosten auf den einfachen Betrag, so daß nur ein Teil der Forderung ausgezahlt werden mußte.
Ein solcher Umstand könnte vorliegen, wenn beispielsweise die Prüfung zum Bauauftrag sehr kompliziert und zeitaufwendig sein wird und spezielle Kenntnisse verlangt. Ein unbestrittener Teil ist jedoch als Abschlagszahlung auf die Schlussrechnung sofort zu leisten. Verstreicht die Fälligkeit fristlos ohne Zahlung durch den Auftraggeber, dann tritt Verzug bei Abschlagsrechnungen spätestens nach 30 Kalendertagen nach Rechnungszugang, sowie bei Schlussrechnungen bereits zum Ende der Fälligkeit ein, und zwar ohne Erfordernis einer Mahnung und Nachfristsetzung zur Zahlung. Voraussetzung ist dabei, dass der Auftragnehmer seine vertraglichen und rechtlichen Verpflichtungen bei der Rechnungslegung erfüllt hat. Das gilt jedoch nicht, wenn der Auftraggeber nicht für den Zahlungsverzug verantwortlich ist. Eine Schlusszahlung wird fällig, wenn auch kein gemeinsames Aufmaß erfolgte. Der BGH hat mit einem Urteil vom 29. Fristen und Einbehalt von Zahlungen bei Baumängeln. 04. 1999 (Az. : VII ZR 127/98) bestätigt, dass die Vereinbarung, ein gemeinsames Aufmaß zu nehmen, keine Vereinbarung über die Fälligkeit des Werklohns ist.
Angebliche Mängel der Leistung werden spätestens dann behauptet, wenn der Unternehmer seine Vergütung haben möchte. Nicht selten wird behauptet, es seien Mängel vorhanden und man zahle bis zu deren Beseitigung gar nichts. Geht das überhaupt? Mängel nach der Abnahme In Bezug auf die Fälligkeit der Vergütung formuliert § 641 Abs. 3 BGB in der bis zum 31. 12. 2008 gültigen Fassung, das der Auftraggeber von der Schlusszahlung "mindestens" das Dreifache der voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten zurückhalten darf, wenn Mängel vorliegen. Der Begriff "mindestens" darf dabei nicht erschrecken. Vob schlussrechnung trotz mangel videos. Er wird allgemein als Regelwert angesehen, von dem nur in besonderen Spezialfällen abgewichen werden darf. Die Neufassung Die immense Höhe des Zurückbehaltungsrechts wird bereits seit geraumer Zeit als zu hoch kritisiert. § 641 Abs. 3 BGB wurde daher reformiert und sieht in der seit dem 01. 01. 2009 geltenden Fassung nunmehr vor, dass der Auftraggeber nur noch "in der Regel das Doppelte der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten" zurückhalten darf.
Der Gesetzgeber hat im AGB-Recht weitere Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit aufgenommen, darunter den neuen § 309 Nr. 15 lit. a BGB. Danach ist eine AGB unwirksam, in der ein Abschlag vereinbart wird, der den eigentlich nach § 632a BGB möglichen Abschlag "wesentlich" – das sind nach den aktuellen Kommentaren 20% – übersteigt. In der Gesetzesbegründung heißt es hierzu: "Die Regelung des § 632a dient dazu, die Vorleistungspflicht des Unternehmers abzumildern, indem ihm die Möglichkeit eröffnet wird, Abschlagszahlungen vom Besteller zu verlangen. Gleichzeitig soll mit der Begrenzung der Höhe der jeweiligen Abschlagszahlung der Besteller vor versteckten Vorauszahlungen geschützt werden. " Hintergrund ist die zentrale Bedeutung der Abnahme mit all ihren Wirkungen. Erst zu diesem Zeitpunkt sei der Unternehmer verpflichtet, ein mangelfreies Werk zu übergeben. Es unterliege grundsätzlich seiner Disposition, w ann er während der Herstellungsphase entstandene Mängel beseitige. VOB-Vertrag: Abnahme / Fälligkeit der Schlussrechnung - Fachanwalt Bau - Verein für Fachanwälte Bau- & Architektenrecht e.V.. Daher ist die komplette Verweigerung einer Abschlagszahlung unter Verweis auf angebliche wesentliche Mängel nunmehr nicht mehr möglich.
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