Ferner ist bekannt, dass weltweit mehr als 100 bzw. 20 Todesfälle nachgewiesen wurden, die monokausal auf 5F-ADB bzw. AMB-FUBINACA zurückzuführen sind (zur Gefährlichkeit von 5F-ADB bzw. AMB-FUBINACA vgl. auch BR-Drucks. 6). In Anbetracht der angeführten nicht ausreichend gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse kann zur Bestimmung der nicht geringen Menge nur ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen angestellt werden. Hierzu bieten sich lediglich THC und andere synthetische Cannabinoide an, für die die nicht geringe Menge bereits höchstrichterlich festgestellt worden ist. Ein Vergleich mit anderen Betäubungsmitteln - wie Heroin, Kokain, Amphetamin, Methamphetamin, MDE/MDMA/MDA oder LSD - kommt hingegen aufgrund ihrer unterschiedlichen chemischen Grundstrukturen, der abweichenden Konsummotivation, vor allem aber des vollkommen verschiedenen Wirkungsmechanismus nicht in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13, BGHSt 60, 134). 3. Zu den Schlussfolgerungen des 3. Strafsenats hieraus: Unter Zugrundelegung der Ausführungen des Sachverständigen gilt hierzu Folgendes: Nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird die Wirkung der synthetischen Cannabinoide wie bei dem Wirkstoff der Cannabispflanze über das Endocannabinoid-System vermittelt.
Aufgrund dieser subjektiven Auslegung ist die Unterscheidung zwischen Vorbereitung, Versuch und Vollendung häufig schwierig. Im konkreten Fall vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um den Anbau von Cannabis. Da der Anbau bereits darauf gerichtet war, die Drogen später zu verkaufen, haben die Betreiber den Tatbestand des Handeltreibens erfüllt. Umstritten war zwischen dem Strafverteidiger, dem Staatsanwalt und dem Gericht nur noch die Frage, ob auch eine nicht geringe Menge vorlag. Nicht geringe Menge bei einer Cannabis-Plantage Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Cannabis-Plantage, die sich noch in der Aufzucht befand, bereits die nicht geringe Menge überschritten hatte ( BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2012, Az. : 3 StR 407/12). Dabei stellte der BGH fest, dass es nicht darauf ankommt, was für eine Menge an THC bereits in den Pflanzen steckt, sondern es alleine darum geht, welche Menge an Betäubungsmitteln angestrebt wurde. Bei der Argumentation bezieht sich der BGH auf die Definition des Handeltreibens.
"Geringe Menge" und "Nicht geringe Menge" Der Ausgang vieler Verfahren und die zu erwartende Strafe hängt von der Menge der aufgefundenen Betäubungsmittel ab – Unterschieden wird zwischen der " geringen Menge " und der " nicht geringen Menge " an Betäubungsmitteln. Während bei einer "geringen Meng" nur geringe Strafen und ggf. noch eine Einstellung des Verfahrens möglich ist, droht bei einer "nicht geringen Menge" eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr. Der Begriff der " geringen Menge " ist in § 29 Abs. 5 BtMG und in § 31a BtMG genannt, und wird regelmäßig mit dem Begriff "Eigenkonsum" gleichgesetzt. Wie auch bei der "nicht geringen Menge" wird auf die Anzahl der Konsumeinheiten abgestellt. Eine geringe Menge wird dann angenommen, wenn die aufgefundenen Betäubungsmitteln zum einmaligen bzw. höchstens dreimaligen Konsum geeignet sind. Liegt eine "geringe Menge" an Betäubungsmitteln vor, kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen bzw. das Gericht von einer Bestrafung absehen.
Derzeit ist Denunzieren ja wieder schwer in Mode dank diverser Aufrufe aus der Politik und wird Hanf gefunden indoor oder outdoor, dann dürfen sogenannte "Sachverständige" einfach mal so einen möglichen Umsatz schätzen, woran sich dann die Strafe zu orientieren hat. Bundesgerichtshof fördert Unrecht: Auch das darf man (noch) sagen, denn anstatt das aktuelle Verbot endlich zu kippen und die Politiker für jahrzehntelanges Unrecht und Versagen zu bestrafen, wird im Urteil vom November, Aktenzeichen 5 StR 534/19, der totalen Willkür eine Bahn geschlagen. Künftig ist eben nicht nur die Menge Gras wichtig, welche die Polizei beschlagnahmt hat, sondern es dürfen je nach Sachlage ganz unterschiedliche Aspekte plötzlich eine Rolle spielen. Vieles davon bleibt wie immer im Staate Merkel im Unklaren und der BGH nennt zum Beispiel den Aufwand beim Anbau, die Art der Folgegeschäfte und einiges mehr – also alles Faktoren, die der genannte Sachverständige ganz nach Belieben zuungunsten der Angeklagten ins Blaue hinein schätzen darf.
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