Skip to content Sind Sie ein Steuerzahler, der in der Regel pünktlich ans Finanzamt überweist und nur ein paar Mal zu spät bezahlt hat? Dann können Sie bei Festsetzung von Säumniszuschlägen einen Antrag auf Erlass stellen. Ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg hilft Ihnen dabei. © tom_nulens - Versäumen Sie es, eine Steuerzahlung ans Finanzamt pünktlich zu überweisen, werden grundsätzlich für jeden angefangenen Monat Säumniszuschläge von einem Prozent der Zahlung fällig. Bei nur einer Säumnis von bis zu drei Tagen, verzichtet das Finanzamt auf die hohen Säumniszuschläge (§ 240 Abs. 3 Abgabenordnung; sog. Schonfrist). So argumentieren Sie bei einer verspäteten Zahlung Haben Sie es tatsächlich verschlafen, pünktlich ans Finanzamt zu überweisen und das Finanzamt setzt einen Säumniszuschlag fest, empfiehlt sich folgende Vorgehensweise: Beantragen Sie den Erlass der festgesetzten Säumniszuschläge nach § 227 Abgabenordnung. Begründen Sie den Antrag damit, dass Sie eigentlich ein pünktlicher Steuerzahler sind und die verspätete Zahlung ein Ausrutscher war.
Hier ist es geboten, einen Antrag auf Erlass der verwirkten Säumniszuschläge nach der vollständigen Zahlung der übrigen Abgabenrückstände zu stellen. Die wirtschaftliche Situation des Steuerpflichtigen soll nach Auffassung des BFH ( 25. 2. 1999 – VII B 150/98 –, BFH/NV 1999, 440) "allenfalls" eine Erstattung bis zur Hälfte der verwirkten Säumniszuschläge im Billigkeitswege rechtfertigen, um die in solchen Fällen sinnlose Funktion als Druckmittel zu revidieren. Die Finanzbehörden folgen dieser Rechtsauffassung. Es ist langjährige geübte Verwaltungspraxis, dass in solchen Fällen nicht weniger, aber eben auch nicht mehr als 50% der verwirkten Säumniszuschläge erlassen werden. Zu dem Volumen der verwirkten Säumniszuschläge gehören selbstverständlich auch die zum Erlasszeitpunkt bereits getilgten Säumniszuschläge. Diese Verwaltungspraxis wird kaum noch infrage gestellt. Aber es stellen sich folgende Fragen: 1. Welcher erhöhte Verwaltungsaufwand bei Zahlungsverzug eines Steuerpflichtigen soll der Finanzverwaltung konkret entstehen?
Falls ein solcher nachweislich entsteht und auch bezifferbar ist, dann ist er ganz oder teilweise über die von der Vollstreckungsstelle des Finanzamts erhobenen Vollstreckungskosten abgedeckt. Die Kosten für die automatisiert in eigenen Rechenzentren der Finanzverwaltung erstellten Mahnungen und Vollstreckungsankündigungen sind marginal. Diese angebliche Funkion der Säumniszuschläge ist nicht schlüssig und daher kein taugliches Argument, einen über 50% der SZ hinausgehenden Erlassantrag teilweise abzulehnen. 2. Wenn durch einen hälftigen Erlass die Funkion als Druckmittel nachträglich in bestimmten Fällen eliminiert werden soll, besteht die nicht im Erlassweg erstattete andere Hälfte der SZ wohl weitgehend aus der Ausgleichs- bzw. Zinsfunktion. Es handelt sich um nichts anderes als Verzugszinsen. Denn der Erhebungszeitraum der gesetzlichen Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO endet stets mit dem Bescheiddatum. Säumniszuschläge entstehen hingegen erst ab Fälligkeit des Zahlungsgebotes. Dieser Verzugszinsanteil in den Säumniszuschlägen beträgt dann 0, 5% pro Monat bzw. 6% p. a.
Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirkt in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus wie ein sanktionierender, rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung. " Beim Bundesfinanzhof sind derzeit (Stand 31. 2020) folgende Revisionsverfahren zu der Zinsthematik anhängig: VIII R 36/16 (Zinsen ab März 2011), X R 15/17 (Aussetzungszinsen gem. § 237 AO), VIII R 25/17 (Zinsen 2012), III R 25/17, IX R 42/17 (Zinsen 2012), VIII R 19/17 (Zins 2011 – 2015). Beim Bundesverfassungsgericht sind zur gleichen Thematik Verfassungsbeschwerden mit den Aktenzeichen 1 BvR 2237/14 (Zinssatz im Zeitraum nach 31. 2009) und 1 BvR 2422/17 (Zinsen im Zeitraum nach 31. 2011) anhängig. Daher stellt sich bei Anträgen auf Erlass von Säumniszuschlägen die Frage, ob nicht für Säumniszuschläge, die im Zeitraum ab 01. 2012 verwirkt worden sind, ein vollständiger Erlass zu gewähren ist, nämlich zum einen ein hälftiger Erlass aufgrund der Illiquidität und ein weiterer hälftiger Erlass im Hinblick darauf, dass am deutschen Kapitalmarkt und bei Banken strukturell seit mindestens 2012 keine Guthabenzinsen mehr mehr zu erzielen sind, so dass ein Zinsausgleich für verspätete Zahlung von Abgaben weder rechtlich noch wirtschaftlich gerechtfertigt ist.
Verpflichtung zur Führung einer Kasse Bei bargeldintensives Unternehmen ist die Führung einer ordnungsgemäßen Kasse Weiterlesen [... ]
Startseite Lokales Tegernsee Gmund Erstellt: 05. 05. 2022, 12:00 Uhr Kommentare Teilen Die Gemeinde Gmund wird keinen Appell an die Zweitwohnungsbesitzer richten. © THOMAS PLETTENBERG Sollen Ukraine-Flüchtlinge in leerstehende Zweitwohnungen einziehen? Der Gemeinderat von Gmund debattierte jetzt kontrovers über einen SPD-Antrag. Gmund – Nach Bad Wiessee, Kreuth und Tegernsee hat sich jetzt auch die Gemeinde Gmund mit der Frage befasst, ob man an Zweitwohnungsbesitzer appellieren solle, ihre Domizile für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Für die betreffende Zeit könnte ihnen dann die Zweitwohnungssteuer erlassen werden. Auf Antrag des SPD-Ortsvereins sowie der Fraktion wurde das Thema im Gemeinderat diskutiert – und zwar recht kontrovers. Appell an Zweitwohnungsbesitzer: "Der Antrag wäre nicht von Erfolg gekrönt" Die aktuelle Situation sei mit dem Flüchtlingsjahr 2015 nicht zu vergleichen, weil die meisten geflüchteten Personen wohl nicht dauerhaft hier bleiben würden, sagte SPD-Sprecher Johann Schmid, als er den Antrag erläuterte.
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