Damit läge nicht nur eine sachliche Verflechtung, sondern auch eine personelle Verflechtung vor. Im Ergebnis wurde also eine Betriebsaufspaltung angenommen. Die Mutter erziele entsprechend gewerbliche Einkünfte aus der Grundstücksverpachtung. Ergänzungspflegschaft steht Betriebsaufspaltung entgegen Hiergegen klagte die GmbH-Gesellschafterin erfolgreich vor dem Finanzgericht und bekam auch letztinstanzlich beim BFH Recht. Die Richter sahen jeweils keine personelle Verflechtung. Schließlich seien der Frau die Anteile ihres minderjährigen Kindes deshalb nicht zuzurechnen, weil für das Kind als Gesellschafter eine Ergänzungspflegschaft bestehe. Daher seien keine gleichgelagerten wirtschaftlichen Interessen anzunehmen. Im Ergebnis reiche das hälftige Stimmrecht für eine Beherrschung nicht aus. Betriebsaufspaltung, Geschäftsführung, Personelle Verflechtung, Gesellschaftsvertrag | Rödl & Partner. Augen auf bei der Unternehmensnachfolge Der Fall zeigt, wie weitreichend die Folgen eines Betriebsübergangs durch Erbschaft sein können. Es ist anzunehmen, dass der Unternehmer hier ohne ein entsprechendes Testament verstorben ist und die gesetzliche Erbfolge griff.
Hinweis: Dieser Beitrag von Alexander Pupeter und Svetlana Heil, beide Partner der Kanzlei BLOMBERG Legal & Tax in München, ist zuerst erschienen am 11. 02. 2022 in Handelsblatt Steuerboard als Blogbeitrag " Betriebsaufspaltung: Die GmbH wird auf der Besitzseite (etwas) transparenter ".
01. März 2022 Katrin Driesch, Senior Managerin, Grundsatzabteilung Tax & Legal, Dipl. -Kffr. | Eine sog. erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) scheidet aus, sobald das Unternehmen nicht ausschließlich eigenen Grundbesitz oder Kapitalvermögen verwaltet. Dies ist bei einer Betriebsaufspaltung der Fall, da aufgrund der sachlichen und personellen Verflechtung die eigentlich vermögensverwaltende Tätigkeit der Besitzgesellschaft in eine gewerbliche Tätigkeit umqualifiziert wird. Nach bisheriger Rechtsprechung kann bei einem Betriebsunternehmen eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft hinsichtlich der Voraussetzungen einer personellen Verflechtung keine Abschirmwirkung entfalten. Aktuelles zu steuerlicher Betriebsaufspaltung mit GmbH-Beteiligung. Denn auch die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann gewährleisten, mittelbar über diese einen beherrschenden Einfluss auf das Betriebsunternehmen auszuüben. Denn eine derartige Einflussnahme auf die Betriebsgesellschaft berührt die rechtliche Selbständigkeit der Kapitalgesellschaft, die die mittelbare Beteiligung an der Betriebsgesellschaft vermittelt, nicht.
Senats des BFH ‒ Selbiges nun gerade nicht bei der Zwischenschaltung zu einer Besitzgesellschaft greifen soll (vgl. BFH 27. 8. 92, IV R 13/91, BStBl II 93, 134). Als Begründung wird angeführt, dass die das Betriebsunternehmen beherrschende Person(-engruppe) nicht Gesellschafter des Besitzunternehmens sei. Warum dieser Grundsatz dann nicht auch bzgl. der Beherrschung des Betriebsunternehmens greifen soll, bleibt unverständlich (siehe Schmidt/Wacker, § 15 EStG, Rz. 835 mit Beispielen). Im Übrigen zerschlug der BFH in seiner Entscheidung vom 16. 21 auch die vage Hoffnung einer (konsequenten) Ausweitung des Durchgriffsverbots auf die mittelbare Beherrschung der Betriebsgesellschaft (hier M-KG). Die Erstinstanz des FG Hessen (24. 1. 18, 8 K 2233/15) verneinte dahin gehend das Vorliegen einer Beherrschungsidentität aufgrund der Zwischenschaltung der H-GmbH. Betriebsaufspaltung schon bei 50% Stimmrecht?. Dieser Betrachtung folgte der IV. Senat mit Verweis auf die Rechtsprechung des I. Senats des BFH ausdrücklich nicht. Die Entscheidung des BFH Positiv bleibt zunächst festzuhalten, dass der BFH den Gedanken des FA, schon die Zuordnung der Anteile der H-GmbH zum SonderBV II der X-KG sei kürzungsschädlich i.
07. 2019 X R 9/17) Der BFH hatte unter anderem darüber zu befinden, inwiefern bloße Darlehensgewährungen zu einer sachlichen Verflechtung führen können und dadurch eine Betriebsaufspaltung begründen. Zu dieser BFH-Entscheidung aus dem Bereich "Rechtsprechung zur personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung" gelangen Sie mit einem Klick auf die folgende Seite! Mehr erfahren Rechtsprechung zur personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung: Steuerliche Folgen der Beendigung einer Betriebsaufspaltung bei anschließender Verpachtung des Betriebes und Voraussetzungen der Einbringung des ganzen Mitunternehmeranteils im Sinnen von § 24 Abs. 1 UmwStG (BFH - Urteil vom 17. 04. 2019 IV R 12/16) Der BFH urteilte hier im Zusammenhang mit der Problematik von personeller Verflechtung und Betriebsaufspaltung darüber, inwieweit die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht neben der Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", auch für den Fall Anwendung finden, dass eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird.
Hierbei lässt sich zunächst eine grobe Unterteilung vornehmen. Einerseits lässt sich die Fallgruppe der gleichen Kapital- und Stimmbeteiligung derselben Gesellschafter an beiden Unternehmen ausmachen (Beteiligungsidentität). Andererseits alle übrigen Konstellationen, in denen von Beherrschungsidentität gesprochen werden kann. Wie diese Konstellationen ausgestaltet sein können, erläutern wir genauer in unserem Beitrag und gehen dabei auf weitere allgemeine Gesichtspunkte bei der personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung ein. Des Weiteren finden Sie auf dieser Seite eine Vielzahl anschaulicher Beispiele und Hinweise für die Praxis. Mit einem Klick lesen Sie mehr! Mehr erfahren Grundlagen der personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung Was genau meint Beteiligungsidentität? Und wie ist demgegenüber die sogenannte Beherrschungsidentität definiert? Welche Rolle spielen Einstimmigkeitsbeschlüsse, qualifizierte Mehrheiten bei der oder ein Stimmrechtsausschluss personellen Verflechtung im Rahmen der Betriebsaufspaltung?
3. 1985 [5] aufgehoben. Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass es mit Art. 3 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 6 GG unvereinbar ist, wenn bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung von der – wenn auch widerlegbaren – Vermutung ausgegangen wird, Ehegatten verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen. Eine Zusammenrechnung von Anteilen der Eheleute ist nur gerechtfertigt, wenn hierfür konkrete Umstände vorliegen. Es müssen zusätzlich zur ehelichen Lebensgemeinschaft Beweisanzeichen gegeben sein, die für die Annahme einer personellen Verflechtung durch gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen sprechen. [6] Praktische Bedeutung hat diese Rechtsprechung durch das so genannte "Wiesbadener Modell" erlangt. "Wiesbadener Modell" bedeutet, dass je ein Ehegatte das Besitzunternehmen bzw. die Betriebs-GmbH beherrscht, dass die Ehegatten jedoch an keinem der beiden Unternehmen gemeinsam beteiligt sind.
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