In diesem Falle überwiegt das Interesse des Arbeitgebers an der Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers. Entscheidet das Gericht erster Instanz zu Gunsten des Arbeitnehmers, besteht ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers. Weiterbeschaftigung nach kündigung. Nach Abschluss des Verfahrens zweiter Instanz Dasselbe gilt für den Fall, wenn die Klage erst in zweiter Instanz vom Arbeitnehmer erfolgreich beendet wird. Der Arbeitnehmer ist daher ab diesem Zeitpunkt ebenfalls weiter zu beschäftigen.
Der Große Senat des BAG hat entschieden [1]: Außerhalb des § 102 Abs. 5 BetrVG (eingeschränktes Widerspruchsrecht des Betriebsrats bei Kündigungen) hat der gekündigte Arbeitnehmer einen Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung über den Ablauf der Kündigungsfrist hinaus (oder bei einer fristlosen Kündigung über deren Zugang hinaus) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses immer dann, wenn die Kündigung nach Feststellung des Gerichts unwirksam ist und überwiegende schutzwerte Interessen des Arbeitgebers einer solchen Beschäftigung nicht entgegenstehen. Bis zum Urteil in erster Instanz hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung, falls die Kündigung nicht offensichtlich unwirksam ist. Weiterbeschäftigung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Hat der Arbeitnehmer in der ersten Instanz obsiegt, kann die Ungewissheit des weiteren Prozessausgangs bei eingelegter Berufung für sich allein ein überwiegendes Gegeninteresse des Arbeitgebers nicht mehr begründen; hinzukommen müssen in diesem Fall vielmehr zusätzliche Umstände, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers ergibt, den Arbeitnehmer nicht weiter zu beschäftigen, z.
Dies ist für ihn aus dem Grunde ratsam, weil er das Risiko des Annahmeverzugs für den Fall trägt, dass er im Kündigungsschutzprozess unterliegt. [7] Kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Dienste in Verzug, kann der Arbeitnehmer für die infolge des Verzuges nicht geleistete Arbeit die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. [8] Annahmeverzug des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Arbeitgeber die ihm vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht annimmt. Es gelten die §§ 293 ff. Freistellung oder Weiterbeschäftigung nach Kündigung? - HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte. BGB. Der Arbeitnehmer muss jedoch seine Arbeitsleistung nicht gemäß § 295 BGB wörtlich anbieten. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung des BAG gemä0 § 296 BGB überflüssig. Der Arbeitgeber gerät nach einer unwirksamen Kündigung regelmäßig in Annahmeverzug. Diese Folge kann der Arbeitgeber nur vermeiden, wenn er den Arbeitnehmer von sich aus zur Wiederaufnahme der Arbeit auffordert. [9] Kommt der Arbeitnehmer einer solchen Aufforderung nach, entsteht ein bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreites befristetes Arbeitsverhältnis.
Auch ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung für nicht genommenen Urlaub steht in diesem Fall dem Arbeitnehmer nicht zu. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
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