Die Kommentarliteratur ist diesbezüglich " gespalten " und kommt zu unterschiedlichen Ergebnissen, wobei alle Varianten von namhaften Datenschutzrechtlern vertreten werden. "Es kommt darauf an! " "Da dem vom Normengesetzgeber der DSGVO verwendeten "oder" letzten Endes aber kein kumulativer Charakter unterstellt werden kann (vgl. Haidinger in Knyrim, DatKomm Art 15 DSGVO, RZ 39, Fn. 72), ist auf die Rechtsprechung von Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof zu verweisen, die sich (zur entsprechenden alten Rechtslage zu § 26 Abs. 1 DSG 2000 und Art. 12 der RL 95/46/EG) mit der Frage, wann eine Beauskunftung von Empfängerkreisen (in der damaligen Terminologie, entsprechend den Kategorien von Empfängern gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. c DSGVO) ausreicht und wann konkrete Empfänger zu benennen sind, auseinandergesetzt haben (VfSlg. 18. Benennung der Empfänger - Anwaltskanzlei Harzewski. 230/2007 bzw. VwSlg. 17. 680 A/2009 und insbesondere VwSlg. 090 A/2006). Demnach bedarf es einer Interessensabwägung im Einzelfall, in welche Gesichtspunkte der Datenschutzinteressen der Beteiligten und öffentliche Geheimhaltungsinteressen einzubeziehen sind, um festzustellen, ob konkrete Empfänger oder lediglich Empfängerkreise zu beauskunften sind (vgl. auch Jahnel, Handbuch Datenschutzrecht, Rz 7/32). "
DSGVO In Deutschland werden diese Vorgaben in § 70 Bundesdatenschutzgesetz konkretisiert. Neben den Verantwortlichen sind auch Auftragsverarbeiter, d. h. natürliche oder juristische Personen, Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen, die personenbezogene Daten im Auftrag eines Verantwortlichen verarbeiten, zur Führung des Verzeichnisses über Verarbeitungstätigkeiten verpflichtet. Deren Verzeichnis muss zusätzlich den Namen und die Kontaktdaten des Auftragsverarbeiters oder der Auftragsverarbeiter enthalten. Rechtsfolgen [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Verantwortlichen, deren Auftragsverarbeiter sowie deren Vertreter sind verpflichtet, ihr Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten auf Verlangen der Aufsichtsbehörde zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen gegen die DSGVO sieht Art. 83 DSGVO Bußgelder vor, so auch bei Verletzung der Verpflichtungen nach Art. 30. Der mögliche Bußgeldrahmen beläuft sich hierbei auf bis zu 10 Millionen Euro oder 2% des Jahresumsatzes. Entlastungspaket: Hartz-IV-Zuschuss – Wie hoch ist er und wann wird er ausgezahlt?. [1] Weblinks [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] DSGVO Hinweise und Muster zum neuen Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Einzelnachweise [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] ↑ Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten, aufgerufen am 26. September 2019
4 DSGVO ist dies jede "natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet") und dessen Vertreter, ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten, die ihrer Zuständigkeit unterliegen zu führen. Form und Inhalt [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Das Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten bedarf der Schriftform. Es kann auch digital geführt werden.
Ein Adressverlag, der die Daten der betroffenen Person "weiterverkauft", hat jedenfalls die konkreten Empfänger zu nennen, sofern dieser Bekanntgabe nicht konkrete eigene (wirtschaftliche) Interessen entgegenstehen, die das Auskunftsinteresse der betroffenen Person überwiegen. Wenn man jedoch davon ausgeht, dass die Empfänger der Daten, diese zu Zusendung von Werbematerial verwenden, dann sind diese verpflichtet iSd Art 14 Abs 2 lit f DSGVO bei der ersten Verwendung der Daten (dh bei einer Aussendung) bzw. unter den anderen Voraussetzungen des Art 14 die " Quelle " bekannt zu geben. Da die betroffene Person daher vom Empfänger über die Quelle zu informieren ist, wird auch der Verantwortliche, der als Adressverlag die Daten an dieses Unternehmen, das Werbung betreibt, weitergibt, im Rahmen des Auskunftsverfahrens der betroffenen Person die konkreten Empfänger mitteilen müssen. 16. Kategorien von empfängern dsgvo. 09. 2020, Autor Michael Schweiger, zert DSBA
Allerdings können diese Daten in Verbindung mit anderen zu deutlichen Benachteiligungen des Menschen im Alltags- und Berufsleben führen. Ein bekanntes Gewerkschaftsmitglied könnte beispielsweise von einem Arbeitgeber nicht eingestellt werden, weil dieser die Sorge haben könnte, dass dieser in der gewerkschaftlichen Organisation der Belegschaft engagieren könnte. Informationen über die sexuelle Orientierung oder das Sexualleben eines Menschen könnte, beispielsweise bei einem homosexuellen Mann, in manchen Ländern lebensgefährlich sein.
Das Interesse des Verantwortlichen. Aus dem aktuellen Bescheid der DSB ist nicht zu entnehmen, welche Interessen für den Verantwortlichen eine Rolle spielen könnten, um die Auskunft über die konkreten Empfänger "zu verweigern". Die DSB führte im konkreten Verfahren bei dem es um eine Auskunftserteilung durch einen Adressverlag ging, der nur die Empfängerkategorien "beauskunftete" aus: "Aus Sicht der Datenschutzbehörde liegen keine schutzwürdigen Interessen der Beschwerdegegnerin vor, denen ein solches Gewicht zukommen würde, dass sie einer konkreten Beauskunftung der Empfänger entgegenstehen, und hat die Beschwerdeführerin gegenständlich solche auch nicht ins Treffen geführt. Zusätzlich lässt sich aus der Tatsache der entgeltlichen Überlassung von Daten durch Adressverlage schließen, dass die Beschwerdegegnerin allein aus verrechnungstechnischen Gründen genaue Kenntnis darüber haben muss, an wen die betreffenden Daten weitergegeben wurden. Auch behauptete sie zu keinem Zeitpunkt, dass ihr die konkreten Adressaten unbekannt sind. "
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