Neben der Vereinfachung der Zuwanderung qualifizierter Arbeitnehmer durch die Einführung der neuen Blue Card hat der deutsche Gesetzgeber mit den am 01. 08. 2012 in Kraft tretenden Änderungen des deutschen Aufenthaltsgesetzes auch deutliche Erleichterungen für ausländische Investoren und Existenzgründer geschaffen. Bisher sah das deutsche Aufenthaltsgesetz vor, dass einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer selbständigen Tätigkeit für eine Geschäftsgründung nur erteilt werden konnte, wenn neben der gesicherten Finanzierung und dem Erwartung positiver Auswirkungen auf die Wirtschaft ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse und ein besonderes regionalen Bedürfnis besteht. In der Regel sollten diese Voraussetzungen bei der Investition von 250. 000 € und der Schaffung von 5 Arbeitsplätzen angenommen werden. Unternehmensgründung und Investitionen in Deutschland. In der Praxis hat sich herausgestellt, dass die damit aufgestellten Hürden zu hoch waren. Die bisherigen gesetzlichen Anforderungen wurden von den beteiligten Behörden oft sehr restriktiv gehandhabt, so dass viele interessante Geschäftsideen ausländischer Existenzgründer in anderen Ländern mit einem freundlicherem Investitionsklima realisiert werden mussten.
Dem Urteil zu Folge sind als Grundvermögen solche Erträge zu qualifizieren, die dazu dienen den Lebensunterhalt nachhaltig zu sichern ohne zusätzlich Leistungen vom Staat in Anspruch zu nehmen. Dabei wird jedoch grundsätzlich nur von solchen Vermögenswerten ausgegangen, aus deren Zinserträgen wiederkehrende Zahlungserträge zu erwarten sind. Wie hoch muss das Vermögen im konkreten sein? Investieren in deutschland aufenthalt. Aus einem Beschluss des VG Stuttgart aus dem Jahr 2010 – 2 K 1260/10, der sich auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine amerikanische Rentnerin mit einer monatlichen Rente in Höhe von 1. 107 $ bezieht, ergibt sich, dass jedenfalls diesem Gericht zufolge ein bestimmtes Mindestvermögen nicht erforderlich sein dürfte, wenn die Sicherung des Lebensunterhalts nach den allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG gewährleistet ist. Auch die Kommentarliteratur trifft keine konkreten Aussagen. Bei der in § 7 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorliegenden Ermessensentscheidung der Behörde geht man lediglich von einem vorhandenen Kapitalstock aus, oder wiederkehrenden Zahlungen, welche folglich zu einer Ermessensreduzierung (auf Null) führen.
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