Eine Ermessensreduzierung tritt auch nicht vor dem Hintergrund ein, dass eine geänderte Nutzung einzelner Räumlichkeiten ggf. zu einer "ungerechteren" Verteilung der nach Miteigentumsanteilen zu verteilenden Kosten führt. Bei Unbilligkeit des in der Teilungserklärung vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels durch Änderung der tatsächlichen Nutzungsverhältnisse, können die Wohnungseigentümer lediglich – bei Vorliegen der Voraussetzungen – eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels beanspruchen. Änderung kostenverteilungsschlüssel web design. Landgericht Itzehoe, Urteil vom 24. 01. 2012 – 11 S 16/11 BGH, Urteil vom 09. 07. 2010 – IV ZR 202/2009 ↩
Hier macht das Landgericht allerdings eine wichtige Einschränkung. Ein Eigentümer hatte die Abrechnung für 2008 angefochten und Kostenverteilung nach dem Schlüssel der Teilungserklärung verlangt. WEG: rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ist zulässig - GeVestor. Dazu entschied das Gericht, dass der über lange Zeit praktizierte Schlüssel einen Vertrauensschutz geschaffen hat: Da er auch dem Wirtschaftsplan für 2008 zugrundegelegen hatte, konnten sich die Eigentümer darauf verlassen, dass die Jahresabrechnung nicht nachträglich wegen des falschen Schlüssels angefochten wird. Nachdem sie durch den Prozess, den Fehler kennen, können sie sich im Zukunft wohl nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen. (Stand 22. 11. 2012)
Das Landgericht Berlin entschied per Urteil im September 2015, dass eine rückwirkende Änderung des Kostenverteilungsschlüssels zulässig ist. Die Änderung eines Umlageschlüssels muss aber immer durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein und darf somit nicht willkürlich erfolgen. Als Wohnungseigentümer sollte man aus diesem Grund folgendes beachten: Allein der Umstand, dass Hausgeldvorschüsse auf der Grundlage des bislang geltenden Verteilungsschlüssels erhoben worden sind, begründet für Wohnungseigentümer kein schutzwürdiges Vertrauen. Änderung kostenverteilungsschlüssel web officiel. Der Fall: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte per Mehrheitsbeschluss den Kostenverteilungsschlüssel für die Müllgebühren und das Verwalterhonorar abgeändert. In der Vergangenheit waren diese Kosten entsprechend § 16 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) nach deren Miteigentumsanteilen auf die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft verteilt worden. Zukünftig sollten die Kosten entsprechend der Anzahl der Wohneinheiten gleichmäßig auf die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft verteilt werden.
Dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht rückwirkend den Kostenverteilungsschlüssel ändern kann, hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Geklagt hatte ein Wohnungseigentümer, dessen Antrag auf Anwendung eines vom Teilungsplan abweichenden Kostenverteilungsschlüssels für die Vergangenheit auf einer Eigentümerversammlung abgelehnt worden war. Den Klägern steht ein Anspruch auf Änderung der anzuwendenden Kostenverteilungsschlüssel, bei denen die Nutzung der Keller- und Bodenräume dergestalt Berücksichtigung findet, dass nicht die Miteigentumsanteile, sondern die Nutzfläche zur Verteilung bestimmter Kosten herangezogen wird, bereits deshalb nicht zu, weil die begehrten Änderungen abgeschlossene Zeiträume betreffen, so das Landgericht Itzehoe. WEG: Keine nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell. Eine rückwirkende Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln ist nicht möglich, da die Wohnungseigentümer grundsätzlich darauf vertrauen dürfen, dass die bis zu einer Änderung des Verteilungsschlüssels angefallenen Kosten nach dem bis dahin geltenden Schlüssel umgelegt werden.
Rückwirkende Änderung entspricht dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung Wohnungseigentümer dürfen danach jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt. Dabei dürfen an die Auswahl eines angemessenen Kostenverteilungsschlüssels nicht zu strenge Anforderungen gestellt werden, weil sich jede Änderung des Verteilungsschlüssels zwangsläufig zu Lasten einzelner Wohnungseigentümer auswirkt. Das Vorliegen eines sachlichen Grundes ist ausreichend, soweit die Änderung nicht willkürlich ist. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze war die Verteilung des Verwalterhonorars und der Müllgebühren nach Wohneinheiten nicht zu beanstanden. Kostenverteilungsschlüssel jahrelang falsch: die Konsequenzen | wohnen im eigentum e.V.. Allein eine geringfügige Mehrbelastung einzelner Wohnungseigentümer stellte keine unangemessene Benachteiligung dar. Kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot Die Änderung der Kostenverteilung für die Jahre 2011 bis 2013 betreffend die Müllgebühren und das Verwalterhonorar verstieß auch nicht gegen das Rückwirkungsverbot.
Die Festlegung des von der Gemeinschaftsordnung abweichenden Maßstabes zur Berechnung der Wohnfläche für die Abrechnung des verbrauchsunabhängigen Anteils an den Warmwasserkosten führt aber im Ergebnis zu einer veränderten Verteilung der Kosten der zentralen Warmwasserversorgung unter den Wohnungseigentümern. Auch eine solche Änderung ist von der Beschlusskompetenz zur Kostenverteilung nach § 16 Abs. 3 WEG erfasst. Ein solcher Beschluss, mit dem u. a. bei der Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten künftig die Wohnfläche unter Einbeziehung der Flächen von Dachterrassen und Balkonen/Loggien zu einem Viertel zu berücksichtigen sein soll, entspricht auch ordnungsmäßiger Verwaltung. Den Wohnungseigentümern ist bei Änderungen des Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechts ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt. Änderung kostenverteilungsschlüssel web du posteur. Der neue Umlageschlüssel muss lediglich den Anforderungen einer ordnungsmäßigen Verwaltung genügen. Sie dürfen danach jeden Maßstab wählen, der den Interessen der Gemeinschaft und der einzelnen Wohnungseigentümer angemessen ist und insbesondere nicht zu einer ungerechtfertigten Benachteiligung Einzelner führt.
[Fußnote 1] Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. [Fußnote 2] BGH, V ZR 131/10, a. a. O., Rz. 15. [Fußnote 3] BGH, a. O. [Fußnote 4] BGH, a. 17. [Fußnote 5] BGH, a. 18. [Fußnote 6] BGH, a. 21. [Fußnote 7] BGH, a. 24.
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