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IV. Schutzbedürftigkeit des Dritten Zuletzt müsste der Dritte auch schutzbedürftig sein. Dies ist er immer dann, wenn er keine eigenen, inhaltsgleichen, vertraglichen Ansprüche gegen den Schuldner hat. Hier kämen nur deliktische Ansprüche in Betracht. Im Deliktsrecht ist das Vertretenmüssen jedoch zu beweisen, während es im Rahmen des § 280 I BGB vermutet wird. C. Rechtsfolge: "Anspruch wird zum Schaden gezogen" Als Rechtsfolge wird beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte der Anspruch zum Schaden gezogen. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist somit bei dem Prüfungspunkt "Schuldverhältnis" zu prüfen. Wenn die weiteren Voraussetzungen des § 280 I BGB vorliegen, besteht ein Anspruch auf Schadensersatz. Der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte ist von dem echten Vertrag zugunsten Dritter abzugrenzen, vgl. §§ 328 ff. BGB. Beim echten Vertrag zugunsten Dritter erwirbt der Dritte ein eigenes Forderungsrecht, also einen primären Erfüllungsanspruch, während beim Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte nur Sekundäransprüche in Betracht kommen.
10 Liegt Unmöglichkeit gem. § 275 BGB vor, ergibt sich diese Pflicht bereits aus § 285 Abs. 1 BGB. Merken! Es geht nicht der Anspruch zum Schaden über. Denn ohne der Abtretung, könnte der Schädiger (hier Schuldner) kein Gebrauch der Schutznormen für den Schuldner nach Abtretung, §§ 404 ff. BGB, machen. Er würde also das Recht an Einwendungen verlieren. Somit wird der Schaden immer zum Anspruch gezogen. 11 Wesentliche Unterschiede zum Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: 12 Der Geschädigte bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter hat einen eigenen Anspruch gegen den Schuldner. Bei der Drittschadensliquidation verschiebt sich der Schaden zu einen noch nicht vollständigen Anspruch. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten, während es bei der Drittschadensliquidation um das Entgegenwirken einer zufälligen Schadensverlagerung geht. Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter erhöht das Haftungsrisiko des Schuldners, wobei die Drittschadensliquidation das Ziel hat, den Schuldner nicht ungerechtfertigt zu entlasten.
Der Gläubiger hat ein Interesse daran, dass der Dritte in den Vertrag einbezogen wird, wenn er für das Wohl und Wehe des Dritten einzustehen hat. Beispiel: Eltern für ihre Kindern, Arbeitgeber für die Arbeitnehmer. Mittlerweile genügt jedoch jedes berechtigte Interesse, sofern der Dritte im Lager des Gläubigers steht. Beispiel: A wohnt bei seinen Eltern und bekommt Besuch von seinem Freund B. B rutsch im Treppenhaus aus, weil der Vermieter nicht ordnungsgemäß gewischt hat. Dann haben die Eltern des A nicht für das Wohl und Wehe des B einzustehen. Sie haben jedoch ein berechtigtes Interesse daran, gefahrlos Besuch zu empfangen zu können. Dies bezieht sich auch auf die Freunde ihres Sohnes. III. Erkennbarkeit von I. und II. für Schuldner Ferner fordert der Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte die Erkennbarkeit von der Leistungsnähe des Dritten und dem Einbeziehungsinteresse des Gläubigers für den Schuldner. Auf ein tatsächliches Erkennen kommt es hingegen nicht an. Hier war es für den V erkennbar, dass auch andere Personen bei den Eltern des A wohnen und die Eltern ein berechtigtes Interesse daran haben, dass diese Personen nicht zu Schaden kommen.
Voraussetzungen für den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ist sowohl in Rechtsprechung als auch in Literatur als eigenständiges Rechtsinstitut anerkannt. Ein Dritter kann, obwohl er nicht Vertragspartei ist, daraus einen Anspruch herleiten, um nicht auf "schlechtere" deliktische Haftung angewiesen sein zu müssen. Die Voraussetzungen für den Vertag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter sind relativ eng auszulegen. Leistungsnähe: Die Leistungsnähe setzt voraus, dass der Dritte bestimmungsgemäß mit der Hauptleistung in Berührung kommt und sich dadurch in gleicher Weise wie der Gläubiger den Gefahren von (Schutz-)Pflichtverletzungen ausgesetzt sieht (BGH NJW 2006, 830 Rn. 52). Gläubigerinteresse: Die Gläubigernähe verlangt ein eigenes schutzwürdiges Interesse des Gläubigers an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Vertrages (vgl. BGH NJW 1996, 2927). Früher wurde dies nur in Fällen bejaht, in denen der Gläubiger für das "Wohl und Wehe" des Dritten zu sorgen hatte, insbesondere in familienrechtlichen Konstellationen.
3. Februar 2022 4 MIN READ 4, 6 ★★★★★ (18. 000x geöffnet in der Jurafuchs-App) Der Salatblattfall ist ein absoluter Klassiker im BGB / Schuldrecht, den jeder Student und Praktiker kennen sollte. Der BGH hat ihn bereits 1976 entschieden. Dennoch ist der Fall heute noch richtungsweisend. Der BGH musste sich u. a. mit der Frage auseinandersetzen, ob sich die beiden Figuren "Culpa in Contrahendo" (Verschulden bei Vertragsverhandlungen) und "Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter" (VSD) kombinieren lassen. Sachverhalt Die minderjährige K begleitet ihre Mutter M in den Supermarkt der B. Noch bevor M bezahlt, rutscht K auf einem Salatblatt aus und verletzt sich erheblich. K verlangt von B Schadensersatz in Höhe der Behandlungskosten. Falllösung 1. Bestand zwischen K und B im Unfallzeitpunkt ein vorvertragliches Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 2 BGB)? Nein! Die Haftung für Verschulden bei Vertragsanbahnung (culpa in contrahendo, kurz cic) ergibt sich aus § 311 Abs. 2 BGB. Durch Vertragsanbahnung oder einen diesem gleichgestellten geschäftlichen Kontakt entsteht ein vertragsähnliches (gesetzliches) Schuldverhältnis, aus dem sich insbesondere Rücksichtnahmepflichten auf die Rechtsgüter des anderen Teils ergeben.