Unzureichende Patientenaufklärung: Das Oberlandesgericht Köln sprach einer Klägerin Schmerzensgeld in Höhe von 20. Der Grund war eine unzureichende Aufklärung der behandelnden Ärzte. Die Frau hatte nach einer Operation wegen Brustkrebs ein Medikament genommen, welches nach der Behandlung zu einem dauerhaften Haarverlust geführt hat. Arzthaftung bei Behandlungsfehlern: Strafanzeige gegen den behandelnden Arzt führt selten zum Erfolg!. Über dieses Risiko hatten sie die Mediziner nicht aufgeklärt. So bestätigte es das Urteil des Gerichts (Az. 5 U 76/14). ( 45 Bewertungen, Durchschnitt: 4, 16 von 5) Loading...
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Hierzu hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 27. Juni 2012 (Az. XII ZB 24/12, Abruf-Nr. Zivilrechtliche haftung krankenhaus infiziert. 122337) ausgeführt: Auch das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung am Stuhl mittels eines Beckengurts können freiheitsentziehende Maßnahmen darstellen, wenn der Patient durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dies sei der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert wird. Wann ist eine Fixierung gerechtfertigt? Um nicht mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt zu geraten, bedarf jegliche Fixierung eines Patienten einer wirksamen Rechtfertigung. Rechtlich zulässig ist eine Fixierung als freiheitsentziehende Maßnahme zunächst nur, wenn der Patient selbst einwilligt - vorausgesetzt, dieser hat überhaupt (noch) die Fähigkeit hierzu. Fixierung zur Abwendung akuter Gefahren Fehlt es an der Einwilligungsfähigkeit des Patienten, so ist eine Fixierung erlaubt, wenn sie zur Abwendung akuter Gefahren (Notwehr oder Notstand) und mit schriftlicher Anordnung des Arztes erfolgt, sofern die Freiheit nicht über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig entzogen werden soll.
Er hlt sich daher an den ihm persnlich bekannten, behandelnden Arzt. In diesem Fall sollte der betroffene Arzt den Vorgang intern zgig an die zustndige Stelle des MVZ weiterleiten. Sptestens aber bei Klageerhebung werden im Regelfall die Ansprche sowohl gegen das MVZ als auch den ttig gewordenen Arzt erhoben, um seinen Zeugenstatus zu verhindern. Strafrecht | Die Fixierung von Patienten im Krankenhaus –nicht nur in Psychiatrie und Pflege ein Thema. Die prozessuale Situation ist hier vergleichbar mit der Anspruchsverfolgung gegenber einem Krankenhaustrger und dem dort angestellten Arzt. Fr den Haftpflichtversicherungsschutz ergeben sich daraus folgende Notwendigkeiten: Der Trger des MVZ sollte einen Haftpflichtversicherungsvertrag abschlieen, der das Ttigwerden aller Inhaber, aller angestellten rzte des MVZ sowie des gesamten nichtrztlichen Personals einschliet. Ein Arzt, der nicht Inhaber oder Angestellter des MVZ ist, sollte in seinem Haftpflichtversicherungsvertrag das Ttigwerden in Kooperation mit dem MVZ mitversichern. Wegen der oben angesprochenen strafrechtlichen Komponente der rztlichen Haftung sollte aber auch ein umfassender beruflicher Strafrechtschutz fr alle Beschftigten abgeschlossen werden.
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