In Unternehmen mit regelmäßig mehr als 20 Beschäftigten muss der Unternehmer nach § 22 SGB VII Sicherheitsbeauftragte bestellen. Diese sollen den Unternehmer bei der Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten unterstützen, sich vom Vorhandensein der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzeinrichtungen überzeugen und auf Unfall- und Gesundheitsgefahren aufmerksam machen. Brandschutzbeauftragter mitbestimmung betriebsrat einigten sich. Im Jahr 2014 wurde bei den Unfallversicherungsträgern die neue DGUV V1 in Kraft gesetzt, die in § 20 Abs. 1 eine über die Vorschrift des § 22 SGB VII hinausgehende Regelung hinsichtlich der Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten enthält. Diese Regelung ist mit einer Vielzahl unbestimmter und auslegungsfähiger Rechtsbegriffe versehen, die in der betrieblichen Praxis eine umfängliche Prüfung der Zahl der zu bestellenden Sicherheitsbeauftragten nach sich ziehen wird. § 22 Abs. 1 SGB VII gewährte dem Betriebsrat bislang lediglich ein Mitwirkungsrecht bei der Bestellung dieser Sicherheitsbeauftragten.
PF #4 Hallo Martina, hallo PF, danke für eure Links. Hier steht nur, was ich bereits wusste. Das gilt nur für betriebsangehörige Beauftragte, wenn die Aufgabe mehr als 20% der Arbeitszeit einnimmt. Mir wäre es auch lieber gut mit dem BR zusammen zu arbeiten. Bei unsere letzten "Organisationsfrage" hat der BR die Bestellung der Beuaftragten Personen nach Gefahrgutrecht 6 Montate blockiert. Nicht um mich als FaSi zu ärgenern, sondern um dem AG einen Kampf zu bieten. Das Thema Arbeitssicherheit wird bei uns leider ständig als Kriegsfeld genutzt und da ich Ende März den Laden verlasse, möchte ich, die Organisation bis dahin durch haben. Leider klappt es nicht mal mehr auf der persönlichen Basis mit dem Betriebsrat. Ich gehe immer wieder auf die Kollegen zu, um dann 2-3 Tage später vom AG ärger zu bekommen, weil der BR wieder "interne" Informationen von mir erhalten hat. Ihr seht, bei uns ist zur Zeit die schöne Lösung nicht möglich! Rechte des Betriebsrates bei der Bestellung von betrieblichen Beauftragten - Gesetze und Verordnungen Allgemein - SIFABOARD. Ich bemühe mich aber immer wieder darum. #5 macht das einen Unterschied, ob bspw.
ein Gefahrgutbeauftragter 20% oder 100% GB ist? Das ändert doch an der Tatsache selbst nichts oder? Was die Organisation dessen betrifft, so ehrt Dich das, dass Du dies noch hinbekommen willst. Aber Berge wirst Du in den noch verbleibenden Wochen nicht versetzten können. Nunja, aber ich würde mir den AG mit ins Boot holen. Zum einen ist es sein Job, zum anderen geräts Du ja immer nur zwischen die Fronten. VG Martina Sag mal, weil ich das gerade im Thema gesehen habe, die Beauftragten werden bestellt (also die, bei denen es sein muss) - berufen werden Geschäftsführer... #6 @ Martina Das sehe ich auch so: nicht allein die Überschreitung eines möglichen Anteils an täglicher Arbeitszeit für eine bestimmte Beauftragtenfunktion bedingt die Bestellung, sondern die Notwendigkeit zur Einhaltung bestimmter Vorschriften bzw. Gesetze. Rauchverbot: Mitbestimmung des Betriebsrats | Rechtsprechung. @ Bandele Im Rahmen Ihrer Zertifizierung hat sich die TU Berlin folgende Regelung dazu erstellt: t/kapitel4/ Und hier habe ich noch eine Buchempfehlung. Für dich wird die sicherlich zu spät kommen, aber für alle anderen Interessenten könnte sie hilfreich sein: px?
Der Betriebsrat lehnte ein komplettes Raucherverbot in den Werksgebäuden ab. Daraufhin erklärte der Arbeitgeber einseitig ein generelles Rauchverbot, mit Ausnahme von außerhalb der Gebäude eingerichteten Raucherzonen. Die einseitige Anordnung des Arbeitgebers stelle eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte dar, so der Betriebsrat. Per einstweiliger Verfügung wollte er gerichtlich das sofortige Rauchverbot kippen. Eine erhöhte Brandgefahr in den Raucherzonen bestehe nicht. Die einstweilige Verfügung sei notwendig, da ansonsten der Arbeitgeber Abmahnungen gegen rauchende Kollegen erteilen könnte, die gegen das Rauchverbot verstoßen. Der Arbeitgeber verwies darauf, dass er aufgrund öffentlich-rechtlicher Brandschutzvorschriften dazu gezwungen sei, das Rauchen in Gebäuden zu verbieten. Brandschutzbeauftragter mitbestimmung betriebsrat von microsoft zum. Daher bestehe auch kein Mitbestimmungsrecht. In der Magnesiumdruckgiesserei bestehe produktionsbedingt schon ein höheres Brandrisiko, so dass das Rauchen auch aus diesem Grunde nicht erlaubt werden könne. Rauchverbot bleibt vorerst bestehen Der Betriebsrat hatte mit seinem Antrag vor dem LAG keinen Erfolg.
Der Betriebsrat forderte mit Hinweis auf das Betriebsverfassungsgesetz seine Mitbestimmung ein: Regelungen zum Rauchen beträfen immer die Verhaltensordnung im Betrieb und seien daher mitbestimmungspflichtig. Das Gericht sah das anders. Die klarstellende Anordnung, dass Rauchen nur in den tariflichen Pausen zulässig sei, betreffe nicht die Ordnung im Betrieb, sondern das Arbeitsverhalten und sei damit nicht gesondert mitbestimmungspflichtig. KomNet - Kann ein Sicherheitsbeauftragter nur mit Zustimmung des Betriebsrates bestellt werden?. Der Arbeitgeber sei nicht verpflichtet, Arbeitsunterbrechungen zu dulden. Vielmehr habe die Belegschaft während der festgelegten Arbeitszeiten ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Den Angaben zufolge steht der Beschluss im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. © dpa-infocom, dpa:220512-99-259216/2 ( dpa)
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