Titel: Normenkette: StGB § 126 Abs. 1 Nr. 2 Leitsatz: Ist eine Äußerung nach Art und Inhalt sowie den Umständen ihrer Abgabe nicht geeignet, nach dem aus der Sicht eines objektiven Beobachters voraussehbaren wahrscheinlichen Geschehensablauf den angekündigten Angriff einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, so ist der Tatbestand des § 126 StGB nicht erfüllt. (Rn. 8) (redaktioneller Leitsatz) Schlagworte: Störung des öffentlichen Friedens, Unmutsäußerung, Amoklauf, Pflegeheim, Freispruch aus rechtlichen Gründen, Öffentlichkeit Fundstellen: LSK 2017, 139312 StV 2018, 103 Tenor 1. Der Angeklagte …B, geb. am wird freigesprochen. 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt die Staatskasse. Angewandte Vorschriften: §§ 464, 467 StPO. Entscheidungsgründe (Abgekürzt gemäß § 267 IV StPO) 1 Dem Angeklagten wurde im Strafbefehl, dessen Erlass die Staatsanwaltschaft am 17. 02. 2017 beantragte, folgender Sachverhalt zugrunde gelegt: 2 Am 22. Revision des Angeklagten gegen Freispruch. 07. 2016 ab ca.
Solche Feststellungen sind zwar in erster Linie bei verurteilenden Erkenntnissen notwendig, um nachvollziehen zu können, ob der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen für die Strafzumessung (§ 46 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) ermittelt und berücksichtigt hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. Juni 2016 – 1 StR 50/16 vgl. BGH, Urteile vom 08. 05. 2014 – 1 StR 722/13; vom 18. 12 2012 – 1 StR 415/12 Rn. 25; vom 03. 03. 2010 – 2 StR 427/09, NStZ-RR 2010, 182; vom 17. 2009 – 1 StR 479/08, NStZ 2009, 512, 513; und vom 21. 10. 2003 – 1 StR 544/02, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 13 mwN [ ↩] vgl. 2014 – 1 StR 722/13; vom 05. 02. 2013 – 1 StR 405/12, NStZ 2013, 334; vom 18. 25; vom 27. 2011 – 5 StR 236/11; vom 17. 1990 – 4 StR 208/90, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 4; und vom 26. 09. 1989 – 1 StR 299/89, BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2 [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 24. 2015 – 5 StR 521/14, NStZ-RR 2015, 178 [ ↩] st. Rspr. ; vgl. BGH, Urteil vom 12. 2015 – 4 StR 420/14, NStZ-RR 2015, 148 mwN [ ↩] st. nur BGH, Urteile vom 11. 11. 2015 – 1 StR 235/15, wistra 2016, 78; vom 01. Freispruch aus tatsächlichen Gründen - und die Anforderungen an die Urteilgründe | Rechtslupe. 07. 2008 – 1 StR 654/07; und vom 23. 2007 – 2 StR 150/08, wistra 2008, 398; jeweils mwN [ ↩] vgl. BGH, Urteil vom 05. 2014 – 1 StR 327/14 Rn. 37, NStZ-RR 2015, 83 mwN [ ↩]
Ich habe gerade noch einmal in die Unterlagen geschaut. Mein AG Leiter hat einfach dann VI. Sachverhalt bzgl. eingestellter/freigesprochener Tat VII. Beweiswürdigung (die brauchst du ja in jedem Fall, auch wenn du aus rechtlichen freisprichst) VIII. Ggf. rechtliche Würdigung IX. Einheitliche Kosten geschrieben. Ob das vollkommen richtig ist, kann ich dir im August sagen, wenn es Noten gibt. Aber zumindest im Klausurenkurs wurde das nicht bemängelt. Gesendet von meinem VTR-L09 mit Tapatalk
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