Autor(en): Tim Eichler Institution: Polizeipräsidium Düsseldorf Titel: Zweigeteilte Laufbahn in NRW - Über die Verdinglichung gewerkschaftlicher Forderungen Zusammenfassung: Polizei & Wissenschaft 4/2011, S. 48-56 In diesem Beitrag wird die Einführung der zweigeteilten Laufbahn der Polizei NRW analysiert. Realschüler zur Polizei. Die theoretische Grundlage für die Untersuchung des politischen Prozesses bildet dabei Schimanks Modell der Rationalitätsfiktion. Durch Plausibilisierung werden empirische Merkmale des gesamten Verlaufes identifiziert und interpretiert. Es wird der Frage nachgegangen, wie der Forderung nach einer höheren Besoldung für die Polizei schließlich ein ontologischer Status verliehen werden konnte. Eine solche Entwicklung führt der Autor auf eine Rationalitätsfiktion zurück, dessen Genese durch eine öffentliche Problematisierung, der Erzeugung von Normativität und einer Institutionalisierung den politischen Akteuren den – zumindest temporären – Nutzen der Legitimität und Komplexreduzierung lieferte.
Nachdem diese Landesregierung die zweigeteilte Laufbahn durch Umwandlung aller Stellen des mittleren Dienstes in solche des gehobenen Dienstes (Kommissare) zum Abschluss gebracht habe, müsse den noch im mittleren Dienst verbliebenen 670 Polizeibeamtinnen und –beamten durch eine Modifizierung der Auf-stiegsform ein beschleunigter Laufbahnwechsel ermöglicht und damit ein schnellerer Abschluss der zweigeteilten Laufbahn erreicht werden. Dazu werde das für den Aufstieg erforderliche Lebensalter von bisher 35 auf nun 32 Jahre abgesenkt, sagte der Minister. An die Stelle des Halbjahres-Lehrganges werde eine kürzere Unterweisungszeit treten. Zudem werde eine so genannte Vorratsbeschulung auch jüngeren Beamtinnen und Beamten die Möglichkeit der Unterweisung eröffnen, soweit dies zur wirtschaftlichen Durchführung des Lehrgangsbetriebes erforderlich ist. Zweigeteilte laufbahn polizei. Der Aufstieg in den gehobenen Dienst erfolge für diese Personengruppe dann mit Erreichen des 32. Lebensjahres. Eine grundlegende Berufserfahrung bleibe als ausgeprägtes Anforderungsmerkmal unverändert, weil ein Aufstieg auch künftig erst nach acht Jahren in einem Amt des mittleren Dienstes möglich sei.
Die zweigeteilte Laufbahn im Polizeiberuf ist ein Wunsch, dem sich mittlerweile wohl der gesamte Landtag anschließt. Aber wie allen bekannt, ist damit eine Menge Geld verbunden, das wir im Moment noch gar nicht haben. Angesichts der Perspektivlosigkeit der derzeitigen Lage ist nicht redlich den betroffenen Menschen einzureden, dass wir die Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn ab 2003 zusichern können. Es wäre wünschenswert, aber ohne ein Finanzierungskonzept ist es kaum durchführbar. Aus diesem Grunde könnten wir uns nur der Forderung der CDU nach Vorlage eines Konzeptes zur Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn anschließen, da in diesem Konzept neben einer Kosten und Finanzierungsübersicht auch ein Zeitrahmen enthalten sein soll. Wir halten aber nichts davon, jetzt etwas zu versprechen, was sich erst aus dem Konzept ergeben wird. Die CDU fordert eine sofortige Umsetzung, ohne dass die Finanzierung geklärt ist. Mehr Aufgaben, mehr Beschwerden, mehr Verrohung: Ein Polizist erzählt. Damit offenbart sie aber auch, dass sie bewusst ein Versprechen geben will, welches vermutlich nicht eingelöst werden kann.
In der Schlussphase der Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn noch eine generelle Beförderungsmöglichkeit bis in die Spitzenämter des mittleren Dienstes zu schaffen, erscheint nicht sinnvoll. Vielmehr wird personalwirtschaftlich das Ziel verfolgt, die Beamtinnen und Beamten über eine Qualifizierung nach A 9 g. D. zu befördern und nicht nach relativ kurzer Standzeit im mittleren Dienst in das Endamt des mittleren Dienstes. Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen namens der Landesregierung wie folgt: Zu 1. und 2. : Haushaltsrechtlich soll die zweigeteilte Laufbahn nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2006 abgeschlossen werden. Dies hängt allerdings davon ab, inwieweit die restlichen ca. 300 Planstellen des mittleren Dienstes durch das Haushaltsgesetz 2006 in Stellen des gehobenen Dienstes umgewandelt werden. Am 01. Zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. 01. 2005 befanden sich noch 1575 Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamte im mittleren Polizeivollzugsdienst. Wann alle derzeit noch im mittleren Polizeivollzugsdienst befindlichen Beamtinnen und –beamten in den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufgestiegen sein werden, kann nicht abschließend beantwortet werden.
Der zweite Punkt des CDU-Antrages – die Forderung nach einem Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs – beschäftigte den Innen- und Rechtsausschuss bereits im November 2000. Das zuständige Ministerium führte bereits damals aus, dass es ein derartiges Konzept gebe und man gerade im Hamburger Randbereich eine offensive Nachwuchswerbung betreibe. Zwar hätten sich auch 1999 mehr Bewerber und Bewerberinnen gemeldet, aber dies spiegele sich nicht in den Einstellungen wider. Es wäre auch noch so, dass mit günstigen Nebenwirkungen aufgrund der Hamburger Einstellungspraxis gerechnet wird. Hinzu kommt aber nach unserer Ansicht aber, dass eine höhere Attraktivität von Hamburg ausgeht, da allein die Verkehrsanbindung Hamburgs besser ist, als die der Polizeischule in Eutin. In Schleswig- Holstein als Flächenland muss man ja auch noch als Bewerberin und Bewerber damit rechnen überall eingesetzt zu werden: auch zwischen Koldenbüttel und List. Daran lässt sich auch durch erhöhte Werbemaßnahmen kaum etwas ändern.
Durch diesen Trend verschließen sie vielen geeigneten Kandidaten den Weg in den Polizeivollzugsdienst. Wenn man sich einmal überlegt, welche Tätigkeiten Polizeimeister/innen verrichten können? Die Begleitung von Schwerlasttransportern oder die Verkehrskontrolle können vom mittleren Dienst erledigt werden. Wozu benötigt man Akademiker für diese Arbeit? Dieser Trend hin zu einer Akademisierung der Polizei ist besorgniserregend und führt dazu, dass es in den nächsten Jahren immer weniger qualifizierten Nachwuchs geben wird. Abschließend möchte ich ihnen diese Frage stellen: Ist ihnen ein schlechter Abiturient lieber als ein guter Realschüler? Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf eine qualifizierte Antwort von ihnen. Mit freundlichen Grüßen, Torben Steen
In dringenden Fällen: Polizeinotruf 110
David Schäffler Herausgeber von Freizeitalpin
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