02. 2015 die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen. Dagegen legte der Betriebsrat Beschwerde ein. 2. Beschluss des LAG Rheinland 06. Mitwirkungsrechte des Betriebsrates bei der Einstellung. 08. 2015 (Az. : 5 TaBV 11/15) Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die Arbeitgeberin habe den Betriebsrat nach § 99 BetrVG nicht zu beteiligen, bevor sie die wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer für die Dauer von mehr als einem Monat einzelvertraglich um weniger als 10 Stunden pro Woche erhöht. Das LAG begründet diese Entscheidung mit der REchtsprechung des BAG: a) Das BAG habe zunächst festgestellt, dass eine Verlängerung der Arbeitszeit eine Einstellung vorliegen können, wenn diese Erhöhung mindestens einen Monat beträgt. b) Die Verlängerung der Arbeitszeit müsse aber länger 10 Wochenarbeitszeitstunden betragen. Geringere Stundenverlängerungen seien keine mitbestimmungspflichtige Einstellungen. Weiter führt das LAG aus: "Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass von der Rechtsprechung des BAG abzuweichen, wonach eine "absolute Grenzziehung" von 10 Wochenstunden sachgerecht ist.
Zum Beispiel die private Internetnutzung am Arbeitsplatz. Oder aber der Betriebsrat möchte Kurzarbeit einzuführen, weil er damit Kündigungen vermeiden will. Er kann dem Arbeitgeber also Regelungen vorschlagen und auf Verhandlungen drängen. Sperrt sich der Arbeitgeber, kann der Betriebsrat eine Einigungsstelle anrufen. Mitbestimmungsrecht als Wirksamkeitsvoraussetzung Steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zu, darf der Arbeitgeber nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats eine Regelung treffen. Einstellung | W.A.F.. Denn nur mit der Zustimmung entfaltet die jeweilige Regelung auch ihre Wirkung gegenüber den einzelnen Arbeitnehmern. Die Mitbestimmungsrechte schränken damit auch das Direktionsrecht des Arbeitgebers ein. Er kann zum Beispiel eine Kündigung niemals ohne Zustimmung des Betriebsrats wirksam aussprechen, da eine Kündigung eine personelle Einzelmaßnahme darstellt und damit ein "echtes" Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG. Mitbestimmungsrecht bei Eil- und Notfällen Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist auch dann zu beachten, wenn der Arbeitgeber in Eilfällen – zum Beispiel Anordnung von Mehrarbeit im Falle von Maschinenausfällen – nur eine vorläufige Anordnung treffen will.
Wie ist die betriebliche Mitbestimmung geregelt? Drei formen der mitwirkung die der betriebsrat bei einstellungen hat yai. Die Mitbestimmung im Betrieb gilt für viele Bereiche. Für all diese Bereiche gibt es gesetzliche Grundlagen, die das Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer und deren Vertreter regeln: Das Betriebsverfassungsgesetz für alle Betriebe geltend, die mehr als fünf Beschäftigte haben Ausnahmen: politische, konfessionelle, erzieherische, wissenschaftliche, karitative, künstlerische und berichterstattende Einrichtungen sowie Religionsgemeinschaften Das Drittelbeteilungsgesetz für Betriebe mit über 500 Beschäftigten Das Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer für Betriebe mit mehr als 2. 000 Beschäftigten Das Bundespersonalvertretungsgesetz Mitbestimmung der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Das Sprecherausschussgesetz für Betriebe mit mehr als neun leitenden Angestellten Für bestimmte Branchen, beispielsweise für die Bergbau und die Eisen- und Stahlindustrie, gelten zusätzlich ergänzende Gesetze, die die betriebliche Mitbestimmung regeln. Weitere Regeln zu betrieblichen Mitbestimmung finden sich außerdem in: der Arbeitsstättenverordnung dem Arbeitsschutzgesetz Unternehmen ohne Mitbestimmung Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, allerdings eine ausländische Rechtsform aufweisen, unterliegen nicht den Bestimmungen der genannten Mitbestimmungsgesetze.
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