Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz zwingt nicht zu einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung. Bedeutung für die Praxis Für die Praxis besitzt das Urteil des FG Düsseldorf vom 9. Juli 2018 insbesondere klarstellende Wirkung dahingehend, dass es für die Fortführung gewerbesteuerlicher Verlustvorträge im Anschluss an einen unmittelbaren Mitunternehmerwechsel zuallererst auf die gewerbesteuerlichen Grundsätze ankommt. Für die Weiternutzung von Gewerbeverlusten ist demnach sowohl die Unternehmer- als auch Unternehmensidentität ausschlaggebend. Mit anderen Worten erfolgt durch die Verweisung in § 10a Satz 10 GewStG keine Beschränkung allein auf die Unternehmeridentität. Die Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG findet für den gewerbesteuerlichen Fehlbetrag einer der Körperschaft nachgelagerten Personengesellschaft hingegen nur Anwendung, wenn auf Tatbestandsebene bereits ein schädlicher Beteiligungserwerb i. 8c kstg konzernklausel beispiele. S. d. § 8c KStG bei einer vorgeschalteten Körperschaft vorliegt.
12. 02. 2019 § 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG gilt nicht für eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe. Der Gesetzgeber hat von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen. Ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG können nicht ausgeschlossen werden. FG Düsseldorf v. 15. 10. 2018 - 12 V 1531/18 A (G, F) Der Sachverhalt: Die X-GmbH war im Streitjahr 2010 Tochtergesellschaft (100%) der Y-GmbH, die Tochter (100%) der B-GmbH, der Antragstellerin, war, die im Jahr 2017 auf ihren jetzigen Namen umfirmierte. Alleinige Gesellschafter der Antragstellerin sind die Eheleute D je zur Hälfte. Verlustabzug bei Körperschaften: Beschränkungen und Ausn ... / 3.1 Konzern-Klausel | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe. Mit Wirkung zum 3. 2010 wurden die Anteile an der X-GmbH und der Y-GmbH an die Z-GmbH veräußert, an der die Eheleute D ebenfalls zur Hälfe beteiligt waren. Mit Vertrag vom 16. 8. 2012 wurde die Z-GmbH auf die Antragstellerin verschmolzen. Mit Vertrag vom 11. 2016 wurde die X-GmbH auf die Antragstellerin verschmolzen.
10. 09. 2018 Der Beitrag stellt neben der Entscheidung des FG Düsseldorf auch die daraus resultierende Fallstricke für die Praxis dar. Zudem werden die Voraussetzungen für die gewerbesteuerliche Verlustnutzung bei Personengesellschaften denen von Kapitalgesellschaften vergleichend gegenübergestellt. Hinter konzerninternen Umstrukturierungsmaßnahmen – wie beispielsweise dem Umhängen von Beteiligungen – stehen oftmals rein betriebswirtschaftliche Überlegungen zur Optimierung der Beteiligungsstruktur. Die Erweiterung der Konzernklausel und ihre Folgen - DER BETRIEB. Insbesondere im Zusammenhang mit Restrukturierungsmaßnahmen in Krisenphasen wirkt der bei einem Gesellschafterwechsel drohende Verlustuntergang oftmals strukturkonservierend und krisenverschärfend. Das Urteil des FG Düsseldorf vom 9. Juli 2018 (Az. 2 K 2170/16 F) verdeutlicht in diesem Zusammenhang ein speziell für gewerbesteuerliche Fehlbeträge von Personengesellschaften bestehendes Restrukturierungshindernis, welches immer dann auftreten kann, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse ändern.
Die Antragstellerin machte als Gesamtrechtsnachfolgerin der X-GmbH die Rechtswidrigkeit der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages und der Feststellung des auf den 31. 2010 verbleibenden vortragsfähigen Gewerbeverlustes geltend. Das Finanzamt sah in dieser Veräußerung einen schädlichen Beteiligungserwerb i. S. d. 1 Satz 2 KStG und nahm einen Verlustuntergang an. Das FG lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuermessbescheides ab, ließ allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Fortbildung des Rechts die Beschwerde zum BFH zu. Die Gründe: Im Streitfall bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids, soweit es die unmittelbare Anwendung von §§ 8c Abs. 1 Satz 2, 8 c Abs. 3 KStG betrifft. Zwischen den Beteiligten herrscht Einigkeit darüber, dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach zutreffend angewendet wurde. Kapitalgesellschaften | Konzernklausel und Stille-Reserven-Klausel zur Vermeidung des Verlustuntergangs einsetzen. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ergeben sich auch nicht daraus, dass die Vorschrift des § 8c Abs. 3 KStG nach Auffassung der Antragstellerin eine planwidrige Regelungslücke aufweisen soll, die in ergänzender Auslegung zu schließen sei, indem die Konzernklausel entgegen ihrem Wortlaut auch auf eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe angewendet wird.
§ 8c Abs. 1 Satz 5 Nr. 3 KStG gilt nicht für eine zu gleichen Teilen an übertragenden und übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe. Der Gesetzgeber hat von der Privilegierung dieser Fallgestaltung bewusst abgesehen. Ernstliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG können nicht ausgeschlossen werden. Der Sachverhalt: Die X-GmbH war im Streitjahr 2010 Tochtergesellschaft (100%) der Y-GmbH, die Tochter (100%) der B-GmbH, der Antragstellerin, war, die im Jahr 2017 auf ihren jetzigen Namen umfirmierte. Alleinige Gesellschafter der Antragstellerin sind die Eheleute D je zur Hälfte. Mit Wirkung zum 3. 12. 2010 wurden die Anteile an der X-GmbH und der Y-GmbH an die Z-GmbH veräußert, an der die Eheleute D ebenfalls zur Hälfe beteiligt waren. Mit Vertrag vom 16. 8. 2012 wurde die Z-GmbH auf die Antragstellerin verschmolzen. Mit Vertrag vom 11. 2016 wurde die X-GmbH auf die Antragstellerin verschmolzen.
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