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· keine hinreichende Aussicht darauf besteht, dass der Schuldner die laufenden Abschläge leisten und die Rückstände in einem überschaubaren Zeitraum ausgleichen kann. Was der Schuldner tun sollte, wenn die Stromsperre droht Der Stromversorger darf die Stromlieferung frühestens vier Wochen nach Zugang der Sperrandrohung einstellen. Zudem muss er dem Schuldner den konkreten Zeitpunkt der Stromsperre drei Tage vorher ankündigen. Hat der Stromversorger die Stromsperre angedroht, bleibt dem Schuldner also ein gewisser Zeitraum, um zu reagieren und die Stromsperre abzuwenden. Energieverbraucher.de | Stromsperre: Einstellung der Stromversorgung. Dazu sollte er sich schriftlich an den Stromversorger wenden. In seinem Schreiben sollte der Schuldner: 1. erläutern, weshalb eine Stromsperre für ihn nicht zumutbar ist. Kann er seine Angaben mit Nachweisen belegen, sollte er diese dem Schreiben unbedingt hinzufügen. 2. aufzeigen, wie er die rückständigen Forderungen und die laufenden Kosten bezahlen wird. Raten zum Ausgleich der Rückstände, die zusätzlich zu den regulären Abschlagszahlungen geleistet werden, sollte der Schuldner aber nur dann anbieten, wenn er die Raten in der vorgeschlagenen Höhe auch tatsächlich aufbringen kann.
Wenn der Kunde zum Beispiel darlegt, dass er in einem Monat wieder einen Job hat und so wieder flüssig wird, wäre eine Sperre rechtswidrig. Wird eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, kann der Energieversorger ebenfalls nicht mehr abschalten, solange der Kunde die Vereinbarung einhält. Sozialamt kann per Kostenübernahme-Erklärung Stromsperre verhindern Wenn die eigene Zahlungsfähigkeit mit gar nichts belegt werden kann, dann sollte alsbald das Sozialamt eingeschaltet werden, das per Kostenübernahme-Erklärung eine Stromsperre verhindern kann. Denken Sie daran: Auch ein Protest gegen eine möglicherweise unrichtige Stromrechnung ändert nichts daran, dass man erstmal zahlen muss bzw. Stromlieferungsvertrag: Einstweilige Verfügung gegen Stromsperre wegen Zahlungsverzugs. bei Nichtzahlung die Stromsperre zulässig. So hat der Bundesgerichtshof zu Stromsperren entschieden ( VIII ZR 41/13). Etwas Aufschub bringt im Ernstfall eventuell noch ein Hausverbot, denn um den Strom abzustellen, muss meist ein Mitarbeiter des Energieversorgers in den Keller steigen. Das kostet im Schnitt um die 30 Euro – die der Stromkunde zusätzlich zu seinen Stromschulden zu zahlen hat.
Denn auf Seiten des Verfügungsklägers sind in die Abwägung ganz erhebliche und bei lebensnaher Betrachtung existentielle Interessen einzustellen. Der Verfügungskläger ist durch die Stromsperre de facto gehindert seinen Beruf auszuüben und das von ihm zur Erzielung des Lebensunterhaltes betriebene Lokal zu führen. Eine Gaststätte kann ersichtlich ohne Strom – und damit ohne Kühlschrank und Herd – nicht sinnvoll geführt werden. Auf Seiten der Verfügungsbeklagten hingegen drohen durch die weitere Versorgung des Verfügungsklägers keine erkennbaren Nachteile. Insbesondere muss die Verfügungsbeklagte nicht selbst für die weitere Versorgung aufkommen, da der Verfügungskläger den Strom unter eigenem Vertrag direkt von dem Versorger bezieht. Einstweilige Verfügung wegen Stromsperre | Sozialberatung Kiel. Das allein verbleibende Interesse der Verfügungsbeklagten vermittels der Stromsperre die Räumung zu beschleunigen ist hingegen nicht berücksichtigungsfähig. Zur Durchsetzung dieses Interesses steht der Verfügungsbeklagten alleine der hierzu gesetzlich vorgesehene – und bereits beschrittene – Weg der Räumungsklage vor dem zuständigen Gericht zu Gebote.
O. ). Denn der Grundsicherungsträger muss dafür Sorge tragen, dass dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nur ein solches Maß an Mitwirkung abverlangt wird, das objektiv und subjektiv zumutbar ist. Dem entspricht es nicht, einen Leistungsberechtigten, dem es regelmäßig an Erfahrung auf dem Gebiet des zivilgerichtlichen Eilrechtsschutzes fehlt, pauschal und ohne das Angebot von (ggf. auch rechtsanwaltlicher) Beratung und Hilfestellung auf diese besondere Form des gerichtlichen Rechtsschutzes zu verweisen. " Dank für den Hinweis an Willi 2 auf. Weitere Infos zum Thema: Dirk Berendes, Zum Anspruch auf Übernahme von Energieschulden nach § 34 Abs. 1 SGB XII und § 22 Abs. 5 SGB II, in: info also 4/2008, S. 151-154. Rechtsanwalt Helge Hildebrandt
Unabweisbar in diesem Sinn sind nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung zumindest etwaige Nachzahlungen aus der jährlichen Turnusrechnung bezüglich Strom. Strom gehört nach den Regelungen des SGB II zu dem von den Regelleistungen umfassten Bedarf, so dass für Stromnachzahlungen die ARGE zu haften hat. Diese Haftung ist nach dem Gesetz allerdings nur darlehensweise ausgestaltet, so dass die durch ARGE übernommenen Beträge von den Betroffenen in Raten zurück zu erstatten sind. Trotz der nach dem Gesetz klaren Rechtslage lehnt die ARGE entsprechende Erstanträge mit dem Vermerk ab, Kosten aus der jährlichen Turnusrechnung hinsichtlich Strom seien Schulden und damit vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen. Gegen einen solchen Ablehnungsbescheid sollte wegen der Dringlichkeit zweigleisig vorgegangen werden. Zum einen ist gegen den ablehnenden Erstbescheid Widerspruch einzulegen, zum anderen ist eine einstweilige Anordnung zu beantragen, durch die die ARGE zur Übernahme der Stromkosten verpflichtet wird.
Gleichwohl kann der Vermieter auch nach Ablauf des Mietvertrages nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zu weiteren Versorgungsleistungen bzw. zur Duldung des Bezugs von Versorgungsgütern an bzw. durch den noch verbleibenden Mieter verpflichtet sein (KG, Hinweisbeschl. v. 16. 5. 2011, Az. 8 U 2/11 = NJW-RR 2012, 15). Das Bestehen einer derartigen nachvertraglichen Pflicht richtet sich dabei nach einer Abwägung des Interesses des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietgebrauchs gegenüber dem Interesse des Vermieters an der Einstellung der Versorgungsleistungen. Unerheblich ist dabei das Interesse des Vermieters auf Räumung (KG, Hinweisbeschl. 2011, a. Letzteres folgt aus der auch nachvertraglichen Treuepflicht, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, durch die Ausübung der Versorgungssperre "in Wahrheit den Mieter im Wege der "kalten Räumung" zum Auszug zu zwingen" (so Ehlert, BeckOK, BGB, § 546 Rn. 22 m. w. N. ) – und mithin praktisch Selbstjustiz zu üben. Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann vorliegend der Verfügungskläger die Aufhebung der Unterbrechung der Stromversorgung und das Unterlassen weiterer Stromunterbrechungen verlangen.
Die Stromsperre würde mich jedoch unzumutbar hart treffen: _________ (Begründen, warum die Stromsperre unverhältnismäßig wäre, z. B. In meinem Haushalt leben __ Kinder im Alter von ____ Jahren. / Meine Frau/Lebensgefährtin, die ebenfalls in diesem Haushalt wohnt, ist im ___ Monat schwanger. / In meinem Haushalt lebt mit ________________ eine schwerkranke/behinderte Person. / Eine Stromsperre würde dazu führen, dass auch die Heizung nicht mehr funktioniert. Zudem bestünde die Gefahr, dass die Leitungen einfrieren. / Eine Stromsperre würde meine Existenzgrundlage gefährden, da ich in Heimarbeit tätig bin, gerade meine Diplomarbeit schreibe, in Vorbereitung auf mein Examen bin. / Eine Stromsperre würde den gesamten Inhalt meiner Tiefkühltruhe vernichten. Auf diese Nahrungsmittel bin ich jedoch angewiesen. )_______________________________________________ Da ich, wie erläutert, Strom benötige, bitte ich Sie, auf die angedrohte Maßnahme zu verzichten. Gleichzeitig möchte ich vorschlagen, die Rückstände, zusätzlich zu den regulären Abschlagszahlungen, in monatlichen Raten zu je ____ Euro zu begleichen.