Sie benachteilige ihn unangemessen, da die Durchführung der Ausbildung nicht in seinem Interesse gestanden habe. Bei dem Geschäftsgebiet der Beklagten - der Schlachttechnik - handele es sich um eine sehr kleine Branche mit marginalem Einsatzgebiet. Das ArbG gab der Zahlungsklage statt. Die Gründe: Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 26. 280 € aufgrund der vertraglichen Vereinbarung der Parteien aus Juni 2011. Die Rückzahlungsklausel war Vertragsbestandteil geworden. Rückzahlungsklausel für Studiengebühren bei dualem Studium. Dem stand § 305e Abs. 1 BGB nicht entgegen. Die Vereinbarung fand sich unter der hervorgehobenen Überschrift "Rückzahlungsklausel" in einer eigenständigen Vertragsklausel und war nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags nicht ungewöhnlich. Auch ist der Umstand, dass nicht nur die Studiengebühren, sondern auch die anteilige Vergütung zurückgezahlt werden sollte, war nicht unüblich und damit überraschend. Vielmehr ist es üblich im Rahmen von Vereinbarungen zur Rückzahlung von Ausbildungskosten auch die Verpflichtung zur Rückzahlung von gezahlter Vergütung für Zeiten der Freistellung zur Fortbildung aufzunehmen.
Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten lassen sich in vielen Ausbildungsverträgen finden. Mithilfe dieser Vereinbarungen soll der Arbeitnehmer für den Fall seines vorzeitigen Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnis diejenigen Kosten zurückerstatten, die der Arbeitgeber zur Ausbildung aufwenden musste. An etwaige Rückzahlungsforderungen sind jedoch strenge Voraussetzungen geknüpft, weswegen sie oftmals unwirksam sind. Rückzahlungsklausel duales studium. Ausbildungsverträge als Verbrauchervertrag Grundlegend für die Beurteilung der Wirksamkeit von Rückzahlungsvereinbarungen sind die gesetzlichen Vorschriften über die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die vertraglichen Regelungen unterliegen einer gesetzlichen Kontrolle, wenn die Bedingungen vom Arbeitgeber vorformuliert sind und damit nicht von den Parteien im Einzelnen ausgehandelt wurden. Arbeits- und Ausbildungsverträge stellen grundsätzlich einen Verbrauchervertrag dar, weshalb schon bei einmaliger Verwendung einer Klausel eine AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) erfolgt.
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