In jüngerer Zeit ist in der Praxis vermehrt festzustellen, dass die rechtswirksame Ausgestaltung von Rückzahlungsklauseln für die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Aus- oder Fortbildung Arbeitgebern Schwierigkeiten bereitet. Stolperfallen bei Rückzahlungsklauseln für Bildungskosten. Vor dem Hintergrund, dass eine unwirksame Rückzahlungsklausel für Arbeitgeber weitreichende finanzielle Folgen haben kann ("Alles-oder-Nichts-Prinzip"), soll im Folgenden ein Überblick über die im Zusammenhang mit der Ausgestaltung von Rückzahlungsklauseln für Aus- und Fortbildungskosten bestehenden wesentlichen Stolperfallen gegeben werden. Arbeitgeber, die einem Mitarbeiter ganz oder teilweise eine Aus- oder Fortbildung finanzieren, sei es ein duales Studium oder eine Weiterbildung, haben ein Interesse daran, die vom Arbeitnehmer erworbene Qualifikation nach Abschluss der Aus- oder Fortbildung möglichst langfristig zu nutzen und den Arbeitnehmer entsprechend an das Unternehmen zu binden. Aus diesem Grund vereinbaren Arbeitgeber in aller Regel mit Arbeitnehmern, denen sie eine Fortbildung finanzieren, dass diese die Fortbildungskosten (anteilig) zurückzahlen müssen, wenn sie vor Ablauf einer bestimmten Frist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden.
"Abschmelzung" Eine wirksame Rückzahlungsklausel setzt ferner voraus, dass sich die Rückzahlungsverpflichtung während der vereinbarten Bindungsdauer zeitanteilig reduziert. Hieran fehlt es in der Praxis häufig. Rückzahlungsklausel duales studium na. Der Arbeitnehmer muss durch seine – jedenfalls zeitanteilige – Betriebstreue Einfluss auf seine Rückzahlungsverpflichtung nehmen können. In der Praxis empfiehlt es sich, den sicheren Weg zu gehen und eine monatliche zeitanteilige Reduzierung der Rückzahlungsverpflichtung vorzusehen. Bei einer 2-jährigen Bindungsdauer würde sich die Rückzahlungsverpflichtung für jeden Monat in dem der Arbeitnehmer noch für den Arbeitgeber tätig ist, beispielsweise entsprechend um 1/24 reduzieren. Erkennbarkeit des Umfangs der Rückzahlungsverpflichtung Die Höhe des Rückzahlungsbetrags muss für den Arbeitnehmer dem Grunde und der Höhe nach erkennbar sein; andernfalls ist die Rückzahlungsklausel unwirksam. Insoweit kann es sich in der Praxis anbieten, den zurückzuzahlenden Höchstbetrag festzulegen, der im Laufe der Zeit abschmilzt (siehe oben) und der die tatsächlich entstandenen Fortbildungskosten (Fortbildungskosten, Gehalt während der Freistellung des Arbeitnehmers zum Zwecke der Fortbildung, etwaige Fahrt- und Übernachtungskosten oder Kosten für Lehrmaterialien) berücksichtigt.
Auch mögliche wichtige Gründe, die zu einem Abbruch durch Studierende führen können, würden nicht berücksichtigt. "Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer selbst in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungsverpflichtung zu entgehen", heißt es in dem Mainzer Urteil. Wirksame Rückzahlungsklauseln sind ein schwieriges Unterfangen - Thorsten Blaufelder. Das sei bei der hier vereinbarten Rückzahlungsklausel nicht der Fall. Sie führe daher zu einer unangemessenen Benachteiligung der Studierenden und sei insgesamt unwirksam. Daher könne sich das Unternehmen nicht darauf berufen, entschied das LAG in seinem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 28. August 2019. Das gelte dann auch im konkreten Fall, in dem die Studentin aus eigenem Wunsch gekündigt hat.
In der Praxis wird zwischen verschiedenen Rückzahlungsklauseln unterschieden: Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten Rückzahlungsklausel für Fort- und Weiterbildung Klausel für Sonderzahlungen/Gratifikationen Allen genannten Klauseln ist das dahinterstehende Prinzip gemein: Wenn sie in die Mitarbeiter und gegebenenfalls deren Fähigkeiten investieren, dann soll nicht nur der Beschäftigte davon profitieren, sondern auch das Unternehmen selbst. Rückzahlungsklauseln bei Gratifikationen – beispielsweise bei Boni – sind gängig. Viele Unternehmen verpflichten ihre Mitarbeiter zudem, beispielsweise das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen, wenn sie vor dem 31. März (erstes Quartal) oder dem 30. Juni (erstes Halbjahr) des Folgejahres kündigen. Entsprechende Klauseln sind auch bei Ausbildung, Fortbildung und Weiterbildung Usus. Rückzahlungsklausel duales studium v. Rückzahlungsklausel für Weiterbildungskosten und Fortbildungskosten Insbesondere bei Weiter- oder Fortbildungen sind Rückzahlungsklauseln an der Tagesordnung. Das hat gleich mehrere Gründe: Zum einen erfordern einige Weiterbildungsmaßnahmen, dass Unternehmen die Mitarbeiter von der Arbeit freistellen.
Eine unangemessene Benachteiligung kann sich unter anderem ergeben, wenn die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Eine formularmäßige Vertragsbestimmung ist zudem unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne die Belange des anderen hinreichend zu berücksichtigen oder in einen Ausgleich zu bringen. Rückzahlungsklausel | bag-urteil.com. Transparenz in der Vertragsgestaltung – Transparenzgebot Die Rückerstattungsklausel muss für den Rückzahlungsverpflichteten verständlich sein. 1 S. 2 BGB kann sich bereits aus einer umständlichen Formulierung eine unangemessene Benachteiligung ergeben. Nach ständiger Rechtsprechung verstößt die Klausel jedoch nicht schon dann gegen das Transparenzgebot, wenn der Arbeitnehmer keine Möglichkeit hat, die Regelung zu verstehen. Vielmehr liegt eine unangemessene Benachteiligung vor, wenn die Gefahr besteht, dass der Vertragspartner wegen unklar abgefasster Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.
Die Rückzahlungsverpflichtung beschränkt sich auf den Teil der monatlichen Anwärterbezüge, der den Betrag von derzeit 383, 47 EUR (Freibetrag lt. Fußnote 1 zu Ziffer 59. 5. 2 der Verwaltungsvorschriften zu § 59 BBesG) übersteigt. Der Rückzahlungsbetrag ist wie folgt zu berechnen: Rückzahlungsbetrag = (monatliche Bruttovergütung - 383, 47) x Monate der absolvierten Ausbildung. Wird die Ausbildung regelmäßig durchlaufen, beträgt der Rückzahlungsbetrag ca. 20. 000 EUR 2. Bei einem Ausscheiden nach der Einstellung als DO-Angestellter auf Probe oder als Tarifbeschäftigter ermäßigt sich der zurückzuzahlende Betrag für jeden vollen geleisteten Arbeitsmonat um ein Sechzigstel (1/60) 3. Die Rückzahlung wird drei Monate nach Mitteilung des Rückzahlungsbetrages fällig. Es kann Ratenzahlung vereinbart werden. Die BG X kann auf den Rückzahlungsanspruch verzichten, wenn er eine unzumutbare Härte für den Studierenden bedeuten würde. 4. Die BG X hat dem Studierenden eine Stelle im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Besoldungsgruppe A9 BBesO oder eine unbefristete Stelle als Tarifbeschäftigte in der Entgeltgruppe 9 BG-AT in Vollzeit anzubieten.
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