Vereinbarungen zum Unterhalt, solange die Ehe besteht, sind genauso wie Kindesunterhaltsvereinbarungen grundsätzlich unwirksam. Eheleute können jedoch im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit Vereinbarungen für den nachehelichen Unterhalt treffen. Dies schließt auch die Vereinbarung über einen möglichen nachehelichen Unterhaltsverzicht ein. Bei einer kinderlosen Ehe von zwei Personen, die beide arbeitsfähig sind, wäre es auch sinnvoll, eine solche Vereinbarung gleich noch im Liebesrausch vor der Heirat zu treffen, weil dann hinterher nicht einer von beiden den anderen "ausnehmen" und enttäuschen kann. Bislang war es so, dass eine solche Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt keiner bestimmten Form bedurfte; d. h. die Ehegatten konnten untereinander selbst auf einem Schmierzettel, den sie beide unterschrieben haben, die Vereinbarung zu Papier bringen. Stolperfallen bei der Vereinbarung und beim Verzicht auf nachehelichen Unterhalt. Durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts wurden neue Formvorschriften geregelt: Vereinbarungen unter Eheleuten über den nachehelichen Unterhalt bedürfen der notariellen Beurkundung.
Unterhaltspflichtiger und Unterhaltsberechtigter können formlos wirksame (OLG Koblenz, FamRZ 2002, 53) vertragliche Regelungen hinsichtlich der Unterhaltspflicht treffen. Bis zum 31. 12. 2007 konnten Ehegatten auch im Rahmen einer einverständlichen Scheidung eine Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt formlos treffen. Grundsätzlich wird jedoch eine Titulierung der nachehelichen Unterhaltsforderung anzustreben sein und ist in der anwaltlichen Praxis üblich. Dies geschieht i. d. Vereinbarung nachehelicher unterhalt form youtube. R. durch notarielle Vereinbarungen oder durch eine entsprechende gerichtliche Protokollierung im Scheidungstermin. Nach § 1585c BGB n. F. bedarf eine Unterhaltsvereinbarung zum nachehelichen Unterhalt, die vor Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, ebenso wie bereits die Vereinbarungen zum Güterrecht, seit 01. 01. 2008 jedoch der notariellen Beurkundung oder der gerichtlichen Protokollierung, wobei § 127a BGB auch dann anwendbar ist, wenn der Vergleich in einem Verfahren in Ehesachen vor dem [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen.
Dabei war umstritten, ob Vereinbarungen, die in einem anderen Verfahren als der Ehesache geschlossen wurden, die notarielle Beurkundung ersetzen vermögen. Der BGH bejahte dies. Gem. § 127a BGB wird die notarielle Beurkundung bei einem gerichtlichen Vergleich durch die Ausnahme der Erklärungen in einen nach den Vorschriften der ZPO errichtetes Protokoll ersetzt. Diesen Erfordernissen genügt nach § 113 Abs. Beurkundungspflicht beim nachehelichen Ehegattenunterhalt: Ratgeber zur Scheidung. 1 FamFG, §§ 160 ff. ZPO, auch ein Protokoll in einer Familienstreitsache. Weiter führt der BGH wie folgt aus: "Bereits der Wortlaut der Vorschrift ("auch") deutet daraufhin, dass die bestehenden Möglichkeiten einer formwirksamen Vereinbarung nicht eingeschränkt, sondern allenfalls erweitert werden sollten und die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 127a BGB nicht in Frage gestellt worden ist. Dies wird durch die Gesetzesmotive bestätigt. Im Gegensatz zu § 1585c S. 2 BGB ist S. 3 dieser Vorschrift erst auf Vorschlag des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages im Zuge der Gesetzesberatung angeführt worden.
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