[60] Keine Verpflichtung besteht, wenn aufgrund der Persönlichkeit des Elternteils akut und gegenwärtig die Gefahr des jederzeitigen Widerrufs besteht. [61] Gleiches gilt, wenn die Eltern am Leben ihres Kindes nicht mehr aktiv Anteil nehmen und nicht mehr versuchen, Entscheidungen zu begleiten. [62] Eine die gesamte elterlichen Sorge erfassende Generalvollmacht für das Jugendamt ist – als Alternative zu einer Vormundschaft – ohnehin nicht statthaft, da sich dies als faktische Sorgerechtsübertragung darstellt, die rechtlich nicht zulässig ist, zumal bezüglich höchstpersönlicher Angelegenheiten eine Bevollmächtigung ausscheidet. [63] Das Jugendamt kann zudem ein die Vollmacht bezügliches, zuvor abschlossenes Auftragsverhältnis – ebenfalls unter Beachtung der Maßstäbe des § 18 SGB VIII – kündigen. [64] Rz. Übertragung der elterlichen sorge durch vollmacht die. 23 Dies leitet zu der Frage über, ob ein Elternteil dem anderen Elternteil, der nach § 1671 BGB auf Übertragung der Alleinsorge anträgt, die Erteilung einer vorbehaltlosen Sorgeermächtigung anbieten und so den Alleinsorgeantrag zu Fall bringen kann.
Dabei kann das Grundverhältnis ohne Beachtung einer Form, somit auch konkludent abgeschlossen werden. Hinzu kommt, dass die gemeinsame elterliche Sorge eine tragfähige soziale Beziehung der Eltern voraussetzt. Diese Voraussetzung für die gemeinsame Ausübung der Elternverantwortung kann jedoch nicht durch die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht eines Elternteil ersetzt werden. Andernfalls würde trotz des Fehlens einer tragfähigen sozialen Beziehung zwischen den Eltern die gemeinsame elterliche Sorge nur aufgrund einer rechtsgeschäftlichen Vollmacht aufrechterhalten und die gemeinsame Sorge, wie sie das Gesetz vorsieht, nicht gelebt, sondern – bei faktischer Alleinsorge eines Elternteils – als leere "Hülse" bestehen bleiben (so OLG Nürnberg v. 2011 – 7 UF 346/11, FamRZ 2011, 1741 = MDR 2011, 1237, juris Rz. 98; ähnlich MünchKomm/Hennemann, BGB, 6. Aufl. 2012, § 1671 Rz. 82 zum Thema Gleichgültigkeit). Elterliche Sorge: Vollmacht anstelle einer Übertragung der elterlichen Sorge an einen Elternteil. Aus diesem Grund kann die Erteilung einer Vollmacht der Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge gem.
Bei der Erteilung einer Vollmacht muss überprüft werden, ob dadurch der Elternteil, der die Vollmacht erhält zum Wohle des Kindes handeln kann. Das Kindeswohl ist bei jeglicher Entscheidung der vorrangige Maßstab. Das Kindeswohl wird unter anderem durch die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes, die Beachtung des Kindeswillens und die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität bestimmt.
[58] Deshalb wird sich im Rahmen eines Verfahrens nach §§ 1666 ff. BGB das Jugendamt im Einzelfall auf das Angebot der Erteilung einer vorbehaltlosen Sorgevollmacht durch den das Kind gefährdenden Elternteil in den Teilbereichen einlassen, [59] deren Entziehung mit der Folge der Anordnung von Pflegschaft in Rede steht. Übertragung der elterlichen sorge durch vollmacht der. Dies gilt, obwohl die Vollmacht widerruflich bleibt und auch die Vollmachterteilung nichts daran ändert, dass dieser Elternteil Sorgerechtsinhaber bleibt. Denn sollte er die Vollmacht widerrufen, stehen dem Jugendamt genügend Mittel – notfalls bis hin zur Inobhutnahme (siehe dazu § 12 Rdn 107 ff. ) – zur Verfügung, die Kindeswohlgefährdung bis zu einer Entscheidung des dann anzurufenden Familiengerichts abzuwenden. Das Jugendamt ist allerdings hierzu rechtlich nur dann verpflichtet, wenn es mit den Eltern eine entsprechende Vereinbarung abschließt (Grundverhältnis); die Verpflichtung hierzu richtet sich wiederum allein nach jugendhilferechtlichen Maßstäben ( § 18 Abs. 1 SGB VIII).
Ist dies nicht der Fall, dann ist die Vollmacht ungeeignet, um die elterliche Sorge allein auszuüben und es bedarf der gerichtlichen Entscheidung, ob die elterliche Sorge auf einen Elternteil übertragen werden kann und dieser Elternteil geeignet ist, die elterliche Sorge dem Kindeswohl entsprechend am besten auszuüben. BGH, Az. : XII ZB 112/19, Beschluss vom 29. 04. Vollmacht zur Ausübung der elterlichen Sorge - Formular. 2020, eingestellt am 15. 07. 2020
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