Gesellschaft Vereine und Verbände, Soziologisches Seminar FS2009, Handout zum Referat vom 15. 05. 2009, Bastian Ruggle Thomas Gebauer ".. niemandem gewählt! ". Über die demokratische Legitimation von NGO. In: Brand, (Hg. ):Nichtregierungsorganisationen in der Transformation des Staates. Westfälisches Dampfboot Münster 2001, S. 95119. NGO = Nichtregierungsorganisation Geschätzte Anzahl NGOs weltweit: 50'000 ‐ 100'000 Einleitung Mit ihrer rapiden Ausbreitung seit den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts haben NGOs ihren politischen und gesellschaftlichen Einfluss enorm ausbauen können und dringen in immer neue Bereiche der Politik vor. Der Vorsatz 'Nicht‐Regierung' soll also nicht zur Annahme führen, dass NGOs nicht durchaus auch auf die Zusammenarbeit mit den staatlichen Institutionen setzten. Im Spannungsfeld der Politik werden NGOs insofern toleriert und als Partner geschätzt, solange sie agenda‐setting betreiben, Sachverstand mobilisieren, Ethik‐Konzepte beisteuern, Lösungsvorschläge entwickeln oder karitative Funktionen ausüben.
Die politische Schlussfolgerung, die sich aus den Analysen ergibt, kommt am besten im folgenden Satz zum Ausdruck: "Radikale soziale Bewegung, die ihr Protestpotential nicht institutionell einbinden lässt, bleibt eine grundlegende Voraussetzung für demokratische Entwicklungen" (S. 42). Die Ereignisse von Seattle oder Genua deuten darauf hin, dass eine neue Protestgeneration sich diese Einsicht zu eigen macht. Autor: Markus Wissen Quelle: geographische revue, 5. Jahrgang, 2003, Heft 2, S. 85-87
Wer von karitativen Programmen unterstützt wird, darüber entscheiden die NGO meist alleine, wobei sie dabei problematischer Weise von medialen Konjunkturen und Vorgaben abhängen. Im Innern von NGOs sorgen Vereinsgesetzte und formelle Mitgliedschaften dafür, dass meist Ansätze von demokratischer Repräsentation bestehen. V. a. kleinere und neu gegründete NGOs legen auf die vereinsinterne Demokratie Wert, wobei sich die grösseren, die sich bereits eine öffentliche (mediale) Reputation erstritten haben, eher auf öffentliche Akzeptanz fokussieren. Zivilgesellschaftliche Selbstorganisation oder Staatsersatz? Die neoliberale Umstrukturierung der Weltwirtschaft hat die Spielräume der Nationalstaaten eingeschränkt, denn mit der fortschreitenden ökonomischen Globalisierung ist auf der politischen Ebene kein 'Weltstaat' einhergegangen. Relevante politische Entscheidungen werden immer häufiger von internationalen Institutionen und Organisationen getroffen, ohne dass die Verhandlungen darüber über herkömmliche demokratisch‐parlamentarische Formen der Kontrolle beeinflussbar sind.
Die sieben Autoren kommen in der vorliegenden Publikation darüber überein, dass es keinen Konsens über eine gemeinsame NGO-Definition gibt. Roland Roth nähert sich einer Standortanalyse, indem er die wesentlichen Streitpunkte rund um den NGO-Begriff skizziert: a) spezifische versus allgemeine NGO-Konzepte, b) lokale, regionale und nationale NGOs versus transnationale NGOs und c) nur die "Guten" oder alle? In der Diskussion um die inhaltliche Ausrichtung von NGOs vermissen die Autoren grundsätzliche gesellschafts- und staatstheoretische Überlegungen. Die Internationalisierung des Staates führe zu neuen politischen Terrains. Die NGOs seien daher aufgefordert, die Form ihrer Einbindung in staatliche Politiken sorgfältig zu reflektieren. Erst wenn die sich verändernden Bedingungen einen permanenten Gegenstand der strategischen Analyse bilden, können auch die Chancen genutzt werden, um bestimmte Kritiken wirkungsvoll zu platzieren. Westfälisches Dampfboot, Münster 2001, 182 Seiten, öS 218, -.
In diesen internationalen Gremien sitzen zwar Politiker, die irgendwann und irgendwo durch Wahlen bestätigt worden sind, doch ist die Legitimationskette bereits so lang, dass nicht mehr von demokratischer Kontrolle gesprochen werden kann. Die Tatsache, dass Staaten kaum noch imstande sind, eine Politik, die über die Absicherung ökonomischer Standortinteressen hinausreicht, zu betreiben, führt derweilen zu einem zweiten diese Lücke, der international fehlenden Repräsentation v. in der Umwelt und Sozialpolitik, sind NGOs vorgestossen. Mit Blick auf die Konstitution solcher internationaler NGO‐Netzwerke muss jedoch festgehalten werden, dass ebenfalls jene strukturierte Anarchie und Hegemonie vorherrscht, von der die gesamte internationale Politik bestimmt wird. Es sind insbesondere jene Nord‐NGOs, die ihren Sitz in Metropolen haben und über Ressourcen wie Geld, Technik und Expertise verfügen, welche über die Richtung der Politik des Netzwerks entscheiden. Die Konsequenzen, die sich aus dem Legitimationsverslust der Staaten für NGO ergeben, sind durchaus zwiespältig.
Bei der Anwendung ihres Wissens scheinen die einzelnen Nachkommen der sozialen Bewegungen, die NGOs, einmal mehr unterschiedliche Wege zu gehen. Während die einen ihre Ressource zur Gegenexpertise, die an einer demokratisch legitimierten Rationalität anstützt, einsetzen und somit Legitimation über ihre eigene Basis einholen, wählen die anderen den Weg der staatlichen Kooptierung, wobei sie sich über die 'Sachzwänge' Legitimation erhaschen. Metapher des 'Zupackens' als Legitimationsstrategie Neben ideologischen Themen wie der Globalisierung oder sozialer und technischer Gefahren steht aktuell vor allem die politische Handlungsfähigkeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure im Mittelpunkt. Die Frage, wessen Handlungen als glaubwürdig gelten, ist eine beherrschende geworden. Wie kaum ein anderer Akteur geniessen NGOs den Ruf, politisch glaubwürdig zu sein und tragen durch ihre Aktionen dazu bei, jene Handlungen zu definieren, die gesellschaftlich als glaubwürdig erachtet werden.
Die Antrag stellende Person hat zudem die Möglichkeit, sich das Privatführungszeugnis direkt beim Bundesamt für Justiz aushändigen zu lassen. Führungszeugnis beantragen neufs et occasions. Dies geschieht unter Vorlage des bei der Meldebehörde aufgenommenen und ausgehändigten Originalantrags sowie eines Lichtbildausweises. Eine Aushändigung kann nicht erfolgen, wenn ein Europäisches Führungszeugnis gemäß § 30b BZRG zu erteilen ist, d. h., wenn die Antrag stellende Person – neben oder anstatt der deutschen – die Staatsangehörigkeit eines oder mehrerer anderer EU-Mitgliedstaaten besitzt. Die Anschrift lautet: Bundesamt für Justiz – Besucherservice – Adenauerallee 99 – 103 53113 Bonn Öffnungszeiten: Montag – Freitags 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr nach oben
Aus dieser muss hervorgehen, dass ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30 a Bundeszentralregistergesetz i. V. m. § 72 a Sozialgesetzbuch VIII benötigt wird. Voraussetzungen Die Ausstellung eines Führungszeugnisses kann ausschließlich für Personen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr erfolgen (Strafmündigkeit). Gemeldete Anschrift in Neuss (Nebenwohnsitz genügt). Führungszeugnis beantragen neussargues. Gebühren Die Gebühr beträgt 13, -- €. Die Zahlung - auch bei Kleinbeträgen - mit EC-Karte ist erwünscht!
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20 Arbeitstage. Online Vorbereitungskurs für die Sachkundeprüfung §34a nur 97,-€. Da das Führungszeugnis durch eine externe Stelle (Bundesamt für Justiz) erstellt wird, kann hierfür keine Gewähr übernommen werden. Bürgeramt Mitte Äußere Laufer Gasse 25 Schalterhalle, Schalter 1 - 28 90403 Nürnberg Öffentliche Verkehrsmittel Stadtplan Öffnungszeiten: Derzeit sind Vorsprachen nur mit einem gebuchten Termin möglich. Allgemeine Auskünfte Telefon 09 11 / 2 31-0 Telefax 09 11 / 2 31-1 41 99 Mehr zum Thema Antragstellung in den Bürgerämtern Nord/Ost/Süd Terminbuchung
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