S. v. § 14 Abs. 2 KSchG ist es erforderlich, dass dieser die Unternehmenspolitik in dem ihm übertragenen Bereich maßgeblich beeinflusst und insoweit einen erheblichen Entscheidungsspielraum hat. Leitender Angestellter im Sinne des BetrVG - MEYER-KÖRING Rechtsanwälte | Steuerberater. Kennzeichnend für einen leitenden Angestellten ist, dass er entweder weisungsunabhängig freie Entscheidungen trifft oder diese maßgeblich beeinflusst. Dies kann auch bei Vorgaben, insbesondere aufgrund von Rechtsvorschriften, Plänen oder Richtlinien sowie in der Zusammenarbeit mit anderen leitenden Angestellten der Fall sein. Kennzeichnend für einen leitenden Angestellten ist zudem, dass er eine dem "Geschäftsführer" oder "Betriebsleiter" vergleichbare Funktion ausüben muss. Er muss unternehmensbezogene Aufgaben wahrnehmen und dabei einen erheblichen Entscheidungsspielraum besitzen. Eine maßgebliche Beteiligung an der konzeptionellen Planung der Unternehmensziele einhergehend mit einem eigenen erheblichen Entscheidungsspielraum ist daher unabdingbare Voraussetzung, um als leitender Angestellter im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes eingestuft zu werden.
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[1] Gleichwohl empfiehlt es sich, die besonderen Aufgaben und Befugnisse zur Vermeidung von Unklarheiten im Arbeitsvertrag zu verschriftlichen. Die Vereinbarung einer Probezeit ist uneingeschränkt auch für leitende Angestellte möglich; d. h. ohne anderweitige Vereinbarung gilt für die ordentliche Kündigung dann die verkürzte Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB (2 Wochen). Im Rahmen der Vereinbarungen des Aufgabengebiets des leitenden Angestellten ist darauf zu achten, dass nach § 5 Abs. Arbeitsvertrag leitender angestellter pdf. 3 BetrVG die hervorgehobene Stellung des leitenden Angestellten im Betrieb oder Unternehmen nach dem Arbeitsvertrag erfolgt. Es sind daher die besonderen Aufgaben und Befugnisse in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Die Prokura wird nach § 48 Abs. 1 HGB vom Inhaber des Handelsgeschäfts oder seinen befugten Vertretern mittels ausdrücklicher Erklärung erteilt. Sie kann bereits im Arbeitsvertrag erteilt werden, aber auch später im laufenden Arbeitsverhältnis. Wird im Arbeitsvertrag die Bereitschaft des Arbeitgebers zur späteren Prokuraerteilung (etwa nach Ablauf der Probezeit) aufgenommen, ergibt sich hieraus kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Prokuraerteilung.
Vor einer Kündigung ist der Betriebsrat daher nicht anzuhören. Der Betriebsrat kann daher einer ordentlichen Kündigung auch nicht mit der Konsequenz widersprechen, dass dem Arbeitnehmer ein Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG zukommt. Dies kann zu prozesstaktischen Nachteilen im Kündigungsstreit führen. Entsprechend § 5 Abs. 3 BetrVG sollen Angestellte, die typische Unternehmensaufgaben mit eigenem Entscheidungsspielraum wahrnehmen, nicht gleichzeitig den Betriebsrat wählen oder zum Betriebsrat gewählt werden. Leitende Angestellte im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes Leitende Angestellte genießen – auch wenn sie nicht vom Betriebsrat vertreten werden – den allgemeinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (vgl. Arbeitsverhältnis: Leitende Angestellte und ihre rechtliche Stellung. § 14 Abs. 1 KSchG). Gemäß § 14 Abs. 2 KSchG ergibt sich für leitende Angestellte aber eine Besonderheit: In Abweichung zu § 9 Abs. 1 KSchG muss der Arbeitgeber einen Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses nicht begründen. Das bedeutet: Auch wenn der Arbeitgeber einem leitenden Angestellten ungerechtfertigt gekündigt hat, kann er sich ohne Weiteres mit einem Auflösungsantrag von ihm trennen.
Entscheidungshilfe bei Zweifelsfällen § 5 Abs. 4 BetrVG bietet eine Entscheidungshilfe für Zweifelsfälle. So kann ausschlaggebend sein, dass ein Angestellter aus Anlass der letzten Betriebsrats-, Sprecherausschuss- oder Aufsichtsratswahl den leitenden Angestellten zugeordnet war. In Zweifelsfällen kann weiter eine rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts entscheiden (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 BetrVG). Auch kann erheblich sein, dass ein Angestellter in einer Leitungsebene mit überwiegend leitenden Angestellten tätig ist (§ 5 Abs. 2 BetrVG). Der Arbeitsvertrag leitender Angestellter - felser.de. Erhält ein Angestellter ein regelmäßiges Jahresarbeitsentgelt, das für leitende Angestellte im Unternehmen üblicherweise gezahlt wird, kann dies den Status des leitenden Angestellten indizieren (§ 5 Abs. 3 BetrVG). Ist das regelmäßige Jahresentgelt dreimal so hoch wie die Bezugsgröße nach § 18 SGB IV (Bezugsgröße für die Sozialversicherung), spricht dies ebenfalls für den Status des leitenden Angestellten (§ 5 Abs. 4 BetrVG). Keine Vertretung durch den Betriebsrat und Teilnahme an den Betriebsratswahlen Leitende Angestellte im Sinne von § 5 Abs. 3 BetrVG werden nicht vom Betriebsrat vertreten.
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