Eine bloße Bekanntmachung der Berichtigung an einem Schwarzen Brett im Betrieb wäre dann alleine nicht ausreichend. Der Neuerlass des Wahlausschreibens, und keine bloße Berichtigung, ist auch dann erforderlich, wenn die fehlerhafte Ermittlung der Größe des zu wählenden Betriebsrats darauf beruht, dass der Wahlvorstand eigentlich unselbstständige Betriebsteile als selbstständige erachtet hat und die in dem unselbstständigen Betriebsteil beschäftigten Arbeitnehmer bei der Ermittlung der Größe des Betriebsrats außer Betracht gelassen wurden. Dann ist ein neues Wahlausschreiben unter Einbeziehung des unselbstständigen Betriebsteils erforderlich und das neue Wahlausschreiben auch dort bekannt zu machen. Sofern eine Verlegung des Wahltermins, aus welchen Gründen auch immer, erfolgt, ist das bisherige Wahlausschreiben immer zurückzunehmen, ein neues Wahlausschreiben zu erlassen und bekannt zu machen. Im vereinfachten Wahlverfahren kann aber eine Ergänzung des Wahlausschreibens bzw. Seminar BR-Wahl außerhalb des regelmäßigen Wahlzeitraums bis 100 Mitarbeiter. eine zusätzliche Bekanntmachung hinsichtlich der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe (Briefwahl) in Betracht kommen.
Was ich nicht gefunden habe: Gibt es eine Maximalfrist, bis zu der die Briefumschläge für die nachträgliche Stimmabgabe beim WV eingetroffen sein müssen? z. drei Arbeitstage nach der Wahlversammlung? Ich spiele inzwischen mit dem Gedanken, dass es am sinnvollsten wäre, wenn alle Briefwähler pro forma eine solche nachträgliche schriftliche Stimmabgabe beantragen. Dann kann es nicht passieren, dass die Stimmzettel auf dem Postweg hängen bleiben und zu spät zur Stimmabgabe eintreffen. So oder so findet die Stimmenauszählung bei nur einer nachträglichen Stimmabgabe ohnehin nicht am Wahltag statt. Die zwei Wahlverfahren bei der Betriebsratswahl | BR gründen. Erstellt am 23. 2022 um 17:03 Uhr von celestro "Gibt es eine Maximalfrist, bis zu der die Briefumschläge für die nachträgliche Stimmabgabe beim WV eingetroffen sein müssen? z. drei Arbeitstage nach der Wahlversammlung? " Im Kommentar zum §35 WO (Fitting) steht, das eine konkrete Frist nicht vorgesehen ist. Es wird jedoch darauf verwiesen, das in diversen Schriften 3 bis maximal 7 Tage genannt werden.
Das ist der Fall, wenn eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erst durch entsprechende Antragstellung eines Wahlberechtigten erforderlich wird. Dann müssen Ort, Tag und Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe sowie Ort, Tag und Zeit der öffentlichen Stimmauszählung in der gleichen Weise bekannt gemacht werden wie das Wahlausschreiben. BR-Forum: Termin Frist Einreichung Wahlvorschläge- vereinfachtes einstufiges Wahlverfahren | W.A.F.. Es ändert sich also insbesondere der zuvor im Wahlausschreiben bekannt gemachte Tag und gegebenenfalls die Zeit der öffentlichen Stimmauszählung. Sofern bei Erlass des Wahlausschreibens noch nicht feststeht, ob eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erforderlich wird, können Ort, Tag und Zeit der nachträglichen schriftlichen Stimmabgabe im Wahlausschreiben bereits alternativ bekannt gemacht werden. Allerdings ist es dann erforderlich, dass der Wahlvorstand umgehend nach Ablauf der Frist zur Stellung des Antrags auf nachträgliche schriftliche Stimmabgabe bekannt macht, ob eine nachträgliche schriftliche Stimmabgabe erfolgt oder nicht. Auch dieser Umstand muss dann in der gleichen Weise bekannt gemacht werden wie das Wahlausschreiben.
Komplizierter wird es bei nicht offensichtlichen Unrichtigkeiten, vor allem wenn damit die Korrektur/ Ergänzung solcher Angaben verbunden ist, die wesentliche Wahlvorschriften betreffen. Andererseits ist der Wahlvorstand dazu gezwungen entsprechende Berichtigungen vorzunehmen, um einer Anfechtbarkeit der Wahl vorzubeugen. Insbesondere ist eine Verlegung des Wahltermins (Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats) nur durch Erlass eines neuen Wahlausschreibens möglich. Nicht offenbare Unrichtigkeiten sind zum Beispiel falsche Angabe erforderlicher Stützunterschriften; falsche Angabe der auf das Geschlecht in der Minderheit mindestens entfallenden Sitze; falsche Angabe der Größe des zu wählenden Betriebsrats. Im vereinfachten Wahlverfahren ist dann aufgrund der sehr kurz bemessenen Fristen der Neuerlass des Wahlausschreibens erforderlich. Eine Berichtigung des Wahlausschreibens kann aber zum Beispiel erfolgen, wenn lediglich der Ort der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats geändert werden soll.
Bescheid über Einsprüche, Erstellung der Stimmzettel, Absenden der Unterlagen (Postlaufzeit! ), Rücksendung der Unterlagen (Postlaufzeit! ), nicht mehr Luft habe? @Celestro: So schnell geht es leider auch nicht bei wenigen AN; ob ich nun fünf oder fünfzehn Briefwahl-Unterlagen herstelle, der zeitliche Aufwand in der Vorbereitung ist erfahrungsgemäß fast der gleiche. @John: Aus der Frage von Tina K. geht ja ganz klar hervor, dass das Wahlausschreiben in ihrem Betrieb bereits wesentlich früher erlassen wurde, es besteht sogar mehr Zeit als sechs Wochen bis zum Wahltag. Nach deiner Interpretation, die wir als WV auch so getroffen hatten, leidet die Einreichungsfrist nicht unter einer Verkürzung nach vorn, denn durch die frühzeitige Veröffentlichung des Wahlausschreibens steht für die Kandidatensuche trotzdem wesentlich mehr Zeit zur Verfügung. Da das vereinfachte Wahlverfahren keine Nachfristsetzung vorsieht, wird es noch enger. Kann man die Formulierung "Wahlvorschläge können bis eine Woche vor der Wahlversammlung zur Wahl des Betriebsrats gemacht werden" nicht eben auch so ausgelegen: Sie können bis eine Woche vor der Wahl gemacht werden, es darf aber gerne auch früher sein?
W. A. F. Forum für Betriebsratswahlen Alle Beiträge Neueste Antworten Beiträge ohne Antwort Korrektur Datum Aushang Wahlausschreiben auf 21. 01. 2022 Der Erlass des Wahlausschreibens mit Bekanntmachung der Wählerliste und der Wahlordnung erfolgt am 21. 2022, der Termin zur Wahl wurde am 30. 03. 2022 festgelegt. Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge wird mit 23. 2022 ermittelt. Ist es zulässig, diese Frist bis zum 28. 02. 2022 zu verkürzen? Es gibt einige Briefwähler und es ist zeitlich kaum möglich alle notwendigen Unterlagen innerhalb einer Woche zusammen zu stellen. Drucken Empfehlen Melden 9 Antworten Erstellt am 17. 2022 um 06:58 Uhr von John_ Fristen die im Gesetz stehen können nicht unterschritten werden. Was ihr machen könnt, ist das Wahlausschreiben früher auszuhängen. Es muss mindestens (nicht exakt) 6 Wochen vor dem Wahltag ausgehängt werden. Auf die Weise habt ihr mehr Zeit zwischen dem Einreichen der Wahlvorschläge und dem Wahltag. Erstellt am 17. 2022 um 10:11 Uhr von celestro Vorsicht!
"Im einstufigen Verfahren können die Wahlvorschläge bis 1 Woche vor dem Wahltag eingereicht werden (§ 14 a Abs. 3 Satz 2 BetrVG). " wenn also dieses zutreffen sollte, dann kann man da nichts machen. Briefwahlunterlagen für so wenige AN sollten aber auch schnell zu erstellen sein. Erstellt am 23. 2022 um 14:49 Uhr von Kiefer Genau dieses Problem stellt sich uns auch. Die von uns verwendete Wahlsoftware (Bund-Verlag) räumt zwei Zeitreserven ein, entweder zwei Wochen oder vier Wochen. Wir haben vier Wochen gewählt. Der Wahlvorstand ist seit Dezember bestellt, das Wahlausschreiben wird am 1. März erlassen, der Wahltag ist der 13. April. Wir haben die Zeitreserve dankbar angenommen, da das vereinfachte Wahlverfahren (das wir in diesem Jahr zum ersten Mal durchführen müssen - knapp 60 MA) ja extrem eng ist auf den letzten Metern. Dazu kommt die Homeoffice-Pflicht, die schon die Zusammenarbeit im Wahlvorstand schwierig macht, vom Sammeln von Kandidaten und Stützunterschriften ganz abgesehen. Meine Frage: Was habe ich von der Zeitreserve, wenn ich dann, wenn es darauf ankommt (innerhalb von sieben Tagen Prüfung und Aushängen der Wahlvorschläge, evtl.
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