Vorfall schädigt das Image des Unternehmens Auch habe der Mitarbeiter einen Imageschaden zu Lasten des Unternehmens verursacht. Denn die Polizei sei zunächst davon ausgegangen, der Arbeitgeber komme seinen Kontrollpflichten nicht ausreichend nach. Insgesamt sei die fristlose Kündigung daher gerechtfertigt gewesen, auch wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin wenige Monate später geendet hätte (LAG Köln, Urteil vom 26. Unfallverhütungsvorschriften im Fuhrpark (DGUV Vorschrift 70). 07. 2012 Az. 7 Sa 327/12).
Führerscheinkontrollen Wer ohne die gültige und die erforderliche Fahrerlaubnis im Straßenverkehr ein Fahrzeug bewegt, macht sich strafbar. Gleiches gilt, wenn der Fahrer trotz eines Fahrverbots fährt. Ebenso macht sich strafbar, wer als Halter anordnet oder zulässt, dass das Fahrzeug von einer anderen Person ohne gültige Fahrerlaubnis oder trotz eines Fahrverbots gefahren wird. Das Unternehmen haftet bei Rechtsverletzung Der Halter hat jedoch nicht nur – neben dem Fahrer - Strafbarkeit zu fürchten (daneben Punkte und seine eigene Fahrerlaubnis), er riskiert den Schutz seiner Versicherung und er hat, wenn durch die Versicherung gezahlt wurde, Regress zu fürchten. Fuhrparkmanagement und Fuhrpark-Controlling • Management-Handbuch. Diese Halterpflichten treffen zumeist den Fuhrparkleiter. Der Unternehmer delegiert die Pflichten, die sicherstellen sollen, dass der Halter sich nicht strafbar macht und die den Versicherungsschutz wahren sollen, üblicherweise auf ihn. Halterpflichten und Dienstwagenüberlassungsvertrag Es kommt juristisch darauf an, wen die Halterpflichten treffen.
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Bei einer mängelfreien Sachverständigenprüfung nach Paragraf 29 Straßenverkehrszulassungs-Ordnung (StVZO) ist dies gleichfalls gegeben und wird durch den entsprechenden Prüfbericht nachgewiesen. Die Dokumentation der entsprechenden Prüfbefunde und -berichte kann eine Rolle spielen im Rahmen der Enthaftung des Arbeitgebers bei Arbeitsunfällen im Zusammenhang mit der Dienstwagennutzung sowie bei der Verteidigung gegen die bußgeldrechtlichen Ahndung des Vorwurfs der Nichtvornahme der jährlichen UVV-Prüfung nach Paragraf 209 Abs. 1 SGB VII i. V. m. Paragraf 58 DGUV Vorschrift 70 eine Rolle spielen. Datenschutz bei der Dokumentation Bei der Dokumentation im Fuhrpark sind die datenschutzrechtliche Bestimmungen nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), aber auch nach den Datenschutzgesetzen der einzelnen Bundesländer zu beachten sowie die allgemeinen Aufbewahrungs- und Löschfristen. Regelmäßig besteht bei der Durchführung von Dienstwagenüberlassungsverträgen sowie bei der entsprechenden Entgeltabrechnung die Befugnis des Arbeitgebers zur Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses gem.
Das Unternehmen hat somit ein eigenes – haftungsrechtliches – Interesse daran, dass eine ordentlich arbeitende Fuhrparkleitung besteht. Der Unternehmer kann sich also nicht seiner Haftung entziehen, wenn er zwar formal einen Fuhrparkleiter eingesetzt hat, dieser aber mit der Ausübung der Pflichten fachlich überfordert ist, nicht die notwendige eigene Sachentscheidungskompetenz hat und/oder nicht durch den Unternehmer ordnungsgemäß kontrolliert wird. Der Unternehmer hat somit ein vitales Eigeninteresse an einer ordnungsgemäßen Fuhrparkleitung. Besteht eine Fuhrparkleitung im Grunde nur als Etikettenschwindel, bleibt das Unternehmen in seiner ureigenen Verantwortung für den Fuhrpark. Geht es um die Einsetzung eines Fuhrparkleiters, die vertragliche Gestaltung seines Arbeitsvertrages u. s. w. stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Dienstwagenüberlassung Rede ich als Anwalt von einem Dienstwagen, meine ich die Überlassung eines firmeneigenen oder geleasten Fahrzeugs an einen Mitarbeiter, den dieser dienstlich und auch privat nutzen darf.
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