Die Antragstellerin verfügt insbesondere über einen Netzanschluss, über den der Strom geliefert werden kann (zu diesem Erfordernis vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 31. März 2009 – Kart U 11/08 zit. nach juris). Dies geschah zuvor durch die St. S. Eventuelle Gegenansprüche der Antragsgegnerin gegen die Antragstellerin wegen offener Zahlungen aus einem Wärmelieferungsvertrag stehen dem Anspruch aus § 36 Abs. Was tun, wenn das Licht ausbleibt ? Sozialrecht. 1 EnWG nicht entgegen. Es besteht nämlich nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage kein Recht der Antragsgegnerin, nach Maßgabe des 273 BGB von der Durchführung der Stromversorgung abzusehen. Nach dieser Vorschrift ist nämlich notwendig, dass die Verpflichtungen des Schuldners und sein Anspruch wegen dessen Nichterfüllung er die von ihm geschuldete Leistung zurückbehalten will, aus demselben rechtlichen Verhältnis stammen. Dieser Begriff ist zwar weit auszulegen und erfordert nicht, dass die sich gegenüberstehenden Ansprüche aus demselben Rechtsverhältnis folgen.
Das sollte auch dann gelten, wenn das Geld verprasst wurde, so die Auffassung des Antragstellers. Zum Hintergrund Nachdem der Versorger den Strom abgestellt hatte, reichte der Betroffene einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Stromversorger beim Amtsgericht ein. Der Energieversorger sollte dazu verpflichtet werden, den Strom wieder anzustellen. Das Amtsgericht gab dem Mann Recht. Denn die offene Rechnung betrug gerade einmal eine Gesamtforderung von 84 Euro. Das Gericht sieht den Antrag auch aufgrund des Grundversorgungsvertrag als gerechtfertigt an, da eine Gesamtschuld von 100 Euro noch nicht erreicht war. § 19 Abs. 2 StromGVV/GasGVV – Zum Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Duldung der Sperrung der Stromversorgung. Denn erst dann dürfe der Stromlieferant den Strom abstellen. Daher müssen die Stadtwerke seit dem 21. 01. 2016 den Strom wieder ausliefern. Die Stadtwerke wollten jedoch geltend machen, dass die 100-Euro-Grenze bereits überschritten sei, da der Kläger auch Gas-Schulden habe. Werden Strom- und Gas-Schulden addiert, käme ein Gesamtforderungsbetrag von über 100 Euro heraus.
Gleiches gilt für die Stromversorgung ( StromGVV). Diese Verordnungen gelten unmittelbar nur für Verbraucher in der Grundversorgung (früher Tarifkunden). Für Sondervertragskunden gelten diese Verordnungen zwar nicht unmittelbar. Jedoch besteht für den jeweiligen Grundversorger, also den Betreiber des örtlichen Strom- oder Gasnetzes, eine Pflicht zur Versorgung mit Strom und Gas, die zum Tragen kommt, wenn der Verbraucher nicht mehr als Sondervertragskunde versorgt wird. Für diese Pflichtversorgung gilt dann wieder die GasGVV und StromGVV. Im Ergebnis greift die Versorgungspflicht des Grundversorgers damit auch gegenüber Sondervertragskunden. Die meisten Versorger wissen dies mittlerweile und beachten dies auch. Dennoch sehen sich Verbraucher mit diesem Problem konfrontiert. Was ist zu tun? Wurde die Versorgungssperre konkret angedroht? Nach § 19 Abs (2) GasGVV muss eine Versorgungssperre vier Wochen vorher angekündigt werden. Eine Sperrandrohung muß eindeutig erkennen lassen, dass bei Nichtzahlung eine Sperre erfolgt.
Hieraus folgt, daß die Voraussetzungen des § 33 AVBEltV, der ein Elektrezitätsversorgungsunternehmen berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, nicht vorliegen. Insbesondere sind die Voraussetzungen nach § 33 II S. 1 AVBEltV nicht gegeben, da keine Zahlungsverpflichtung des Antragstellers besteht. Selbst wenn eine Zahlungsverpflichtung des Antragstellers bestünde, so ist nach § 33 II S. 2 AVBEltV hier keine Versorgungseinstellung vorzunehmen, da die Folgen der Einstellung über die Weihnachtsfeiertage und zum Jahreswechsel bei anhaltend kalter Witterung für den Antragsteller im Vergleich zu dem Interesse der Antragsgegnerin an der Eintreibung vermeintlicher Forderungen außer Verhältnis stehen. Der Antragsteller hat sich über mehrere Monate mehr als kooperativ gezeigt, die Sachlage aufzuklären. Über viele Jahre hinweg hat er stets pünktlich und in voller Höhe seine Rechnungen bezahlt. Die Vermutung liegt nahe, daß es bei der Datenübermittlung von der RWE AG an die Antragstellerin zu Fehlern gekommen ist, die diesen Rechtsstreit ausgelöst haben.
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Die Burg wechselte mehrmals als pfalzgräfliches Lehen den Besitzer. Mit dem Aussterben der Grafen von Katzenelnbogen fiel die Marksburg an die Hessischen Landgrafen. Später entsprach die Burganlage nicht mehr den gehobenen adligen Wohnansprüche der Neuzeit, sodass die Residenz Schloss Philippsburg im Tal erbaut Marksburg ist heute Hauptsitz der Deutschen Burgenvereinigung, die auch Eigentümerin ist. Schönste stadt an der lahn apotheke. Der Zugang in die Burganlage ist nur im Rahmen einer Führung möglich. Rüstkammer und Waffenstube Die Rüstkammer im Rheinbau der Marksburg präsentiert die "Gimbelsche Sammlung" – eine Zusammenstellung aus 14 lebensgroßen Figurinen, die aus dem Jahr 1880 datieren. Die Kollektion der Rüstungen zeigt die Entwicklung des gepanzerten Kriegers von der Antike bis zur Frühen Neuzeit. Die ausgestellten Rüstungen bestehen zum Teil aus qualitätvollen Rekonstruktionen sowie Originalstücken. Der Rüstkammer vorgelagert liegt die Waffenstube. In dieser sind in einer eindrucksvollen Reihe Hellebarden – Hieb- und Stichwaffen angebracht.