Foto: dpa | Kritik: Joachim Lautensack, der baden-württembergische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht die von Grün-Rot beschlossene zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei als Mogelpackung. Die von der Landesregierung beschlossene zweigeteilte Laufbahn bei der Polizei ist aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und der CDU eine Mogelpackung. "Die Umwandlung von jeweils 250 Stellen vom mittleren in den gehobenen Dienst in den Jahren 2013 und 2014 ist nur heiße Luft", sagte DPolG-Landeschef Joachim Lautensack der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. MD | Polizeiabkürzungen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke, pflichtete ihm bei. In ihrem Haushaltsantrag verrate sich Grün-Rot, weil gesagt werde, die Maßnahme sei kostenneutral.
Welche Voraussetzungen sind notwendig, um von einer "echten" zweigeteilten Laufbahn zu sprechen? Was ist Makulatur? Ist die zweigeteilte Laufbahn im Bundesland "A" gleichzusetzen, mit der zweigeteilten Laufbahn im Bundesland "B"? Mitnichten! "Plötzlich und unerwartet" – ein Blick zurück "Auf Drängen der Polizeigewerkschaften gab die nordrhein-westfälische Landesregierung der Unternehmensberatung Kienbaum den Auftrag, die schutzpolizeiliche Arbeit hinsichtlich der Eingruppierung zu untersuchen. Im Sommer 1991 wurde dieses Gutachten vorgelegt (Kienbaum 1991). Es besagte u. a., dass die Einsatzanforderungen auch des Streifenpolizisten so hoch und die Tätigkeiten so anspruchsvoll seien, dass die Regeltätigkeit der Polizei den Kriterien des gehobenen Dienstes entspreche. Ausbildung | LAFP. Dieses Urteil erschütterte die Polizeien. Einige Länder (Hessen, Niedersachsen, NRW) zogen die Konsequenz, den mittleren Dienst auslaufen zu lassen, nicht mehr für ihn auszubilden, dessen Angehörige auf verschiedene Weise in den gehobenen Dienst zu befördern (…).
Wir halten es deshalb für richtig, die Werbemaßnahmen für den Polizeidienst beizubehalten – und zwar für das ganze Land. Die dringende Notwendigkeit einer zweiten Einsatzhundertschaft können wir nicht erkennen. Zwar sind Anfang 2000 von der Hamburger Polizei geschlossene Einheiten in Schleswig-Holstein eingesetzt worden, dies galt aber auch umgekehrt von Schleswig-Holstein nach Hamburg. Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Kollegen Schlie ergibt sich, dass die erheblichen Kosten nicht gerade dafür sprechen, eine weitere Hundertschaft zu errichten. Wir sehen jedenfalls keine zwingenden Gründe hierfür, sind im Ausschuss aber für weitere Argumente immer offen. Das gilt allerdings nicht für die von der CDU geforderte "Wachpolizei". Kein "K" mehr im mittleren Dienst — Bund Deutscher Kriminalbeamter e.V.. Diese darf ich jetzt schon im Namen des SSW kategorisch ablehnen. Wir halten es für völlig indiskutabel, Polizisten zweiter Klasse einzuführen und diese nicht vollständig ausgebildeten Kräfte für Polizeiaufgaben einzusetzen. Wir diskutieren ja auch mal gern über Sinn und Unsinn des Beamtenstatus.
"Der verbliebene Frauenanteil im mittleren Dienst beträgt 44 Prozent bei einem Gesamtanteil der Frauen in der Polizei von 20 Prozent. Zweigeteilte laufbahn polizei. Dies zeigt deutlich, dass es zur Gleichstellung von Frauen und Männern und insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Bereich Erleichterungen geben muss", unterstrich Schünemann. Nach Abschaffung des mittleren Dienstes der Polizei wird es in Niedersachsen nur noch den gehobenen Dienst (Kommissare) und den höheren Dienst (Räte und Direktoren) geben. Seit Beginn der Umsetzung des Konzepts im Jahre 1993 sind von den derzeit aktiven Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes insgesamt 6383 Personen über insgesamt 25 Lehrgänge in den gehobenen Dienst aufgestiegen.
Mit der Wachpolizei greift die CDU aber voll daneben. Der Polizeidienst ist und bleibt eine hoheitliche Aufgabe die von den Ausübenden besondere Qualitäten und volle Loyalität erfordert. Der SSW ist in diesem Hause bisher nicht als Vorkämpferin der Privatisierung aufgetreten. Aber entweder handelt es sich um eine öffentliche Aufgabe der Sicherheit die wir ordentlich gewährleisten müssen oder nicht. Falls es Aufgaben der Sicherheit gibt, die nicht durch die Polizei erledigt werden müssen, dann gehören diese auch nicht in die Hand von Hilfspolizisten oder staatlichen Bürgerwehren. Wenn Polizeibeamte beim Objektschutz und anderen Schutzmaßnahmen auftreten, dann doch gerade weil wir dort Kräfte einsetzen wollen und müssen, die über die Möglichkeiten der Gefahrenabwehr informiert sind und diese Möglichkeiten professionell und routiniert einzusetzen wissen. Eine zweite Klasse von Polizisten mit eingeschränkten Einsatzmöglichkeiten und niedriger Qualifikation zu beschäftigen und sie mit hoheitlichen Rechten ausstatten, ist zudem gefährlich, weil Überforderungssituationen und damit falsche Reaktionen vorprogrammiert sind.
Startseite Lokales hnanews Erstellt: 24. 10. 2018 Aktualisiert: 24. 2018, 16:22 Uhr Kommentare Teilen Für das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum unerlässlich: ein Polizist auf Streife, hier in Rüsselsheim. © Arne Dedert/dpa Die Polizei ist eines der wichtigsten Themen vor der Hessen-Wahl. Sie ist zu schlecht ausgestattet, viele Beamten sind überlastet. Hier erzählt ein Polizist, wie es ist. Ein Gesprächsprotokoll. Ich bin seit etwa 30 Jahren Polizist und arbeite im Bereich des Polizeipräsidiums Nordhessen. Schutzmann bin ich geworden, weil ich es schon als Junge immer unerträglich fand, wenn Menschen unterlegen waren und nur deswegen Nachteile hatten. Ich hatte die Vorstellung: Wenn du Polizist bist, dann kannst du Leuten zeigen, wie sie nicht Opfer werden. Die Ausbildung bei der Polizei in Hessen war früher einheitlich geregelt. Alle Bewerber haben im mittleren Dienst angefangen, ich als PHW-A (Polizeihauptwachtmeister-Anwärter). Man benötigte damals mindestens einen Realschulabschluss und konnte mit 16 Jahren bei der Polizei anfangen, wenn man einen dreitägigen Einstellungstest bestanden hatte.
Natürlich muss man sich vor Verallgemeinerungen hüten. Aber das darf doch nicht dazu führen, dass man die Augen vor der Wirklichkeit verschließt. Meine Erfahrung mit Migranten ist, dass nicht wenige von ihnen die Freizügigkeit hierzulande völlig falsch verstehen. Ich habe oft den Eindruck, dass man uns als Deutschland auslacht, wenn man sich hier einfach bedienen kann, zum Beispiel an sozialen Kassen oder bei anderen Unterstützungsleistungen, und wenn nach Begehung einer Straftat keine Strafe auf dem Fuße folgt und somit der Eindruck eines Selbstbedienungsladens entsteht. Es müsste ein Einwanderungsgesetz geben, wie es seit ewigen Jahren in allen anderen Einwanderungsländern vorhanden ist, in dem als erstes drin steht: Wer sich nicht an die Regeln hält, die wir hier aus guten Gründen haben (zum Beispiel das Grundgesetz), der muss das Land halt wieder verlassen. Mir macht die gesamtgesellschaftliche Entwicklung Sorgen. Von Tibor Pézsa In einer losen Reihe vor der Hessen-Wahl haben wir bereits eine Lehrerin aus dem Schulalltag erzählen lassen.