Flecken: Insgesamt wurde für das Programm bei der mabb weder eine Rundfunkzulassung beantragt noch erteilt. Für lineare Rundfunkprogramme ist jedoch eine Rundfunkzulassung gesetzlich vorgeschrieben, unabhängig von der Art der technischen Verbreitung. Die Programminhalte von RT DE spielen bei dieser Entscheidung keine Rolle. Auf welche gesetzliche Basis haben Sie sich gestützt? Kreißig: Die Medienanstalten entscheiden bei solchen bundesweiten Fällen auf Basis des Medienstaatsvertrags. Konkret hat die ZAK gemäß §§ 109 Abs. 1 iVm. 52 Abs. 1 MStV die Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehprogramms "RT DE" durch die RT DE Productions GmbH beanstandet und untersagt, da keine gültige Lizenz existiert. Dr eva flecken paris. "Die Programminhalte haben bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt. " Warum muss es – noch immer – für Rundfunkangebote eine Lizenz geben? Kreißig: Aus Sicht der Medienanstalten wären auch andere Lösungen denkbar. So haben die Medienanstalten im Rahmen der letzten Novellierung des Medienstaatsvertrags mehrfach angeregt, die Rundfunkzulassung abzuschaffen und durch eine qualifizierte Anzeigepflicht zu ersetzen.
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Veröffentlicht am 26. Nov. 2020 von unter Deutschland Der Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) hat Dr. Eva Flecken in seiner Sitzung am 24. November 2020 zur neuen Direktorin der mabb gewählt. Dr_Eva_Flecken (Bild: ©Sky Deutschland GmbH) Martin Gorholt, Vorsitzender des Medienrats: "Eva Flecken verfügt über hohe fachliche Kompetenz in medienregulatorischen Fragen und hat jahrelange Führungserfahrung. Sie hat klare Vorstellungen für die Zukunft der Medienanstalt. Eva Flecken ist eine Persönlichkeit mit viel Gestaltungswillen und Meinungsstärke. " Derzeit leitet Eva Flecken als Vice President bei Sky Deutschland die Bereiche "Public Policy, Regulatory & EU Affairs, Protection of Minors" in Berlin und Unterföhring. Dr. Anja Zimmer (Bild: mabb) Die Amtszeit der derzeitigen Amtsinhaberin Dr. Mabb: Dr. Eva Flecken tritt ihr Amt als Direktorin an. Anja Zimmer reicht bis zum 15. März 2021. "Wir danken Anja Zimmer für ihre hervorragende Arbeit in den letzten fünf Jahren", so Martin Gorholt. "Sie hat der mabb eine klare Struktur gegeben.
Die 35-Jährige, die bislang von Berlin aus die politischen Interessen von Sky vertrat, wird künftig die beiden in Unterföhring angesiedelten Abteilungen "Regulatory Affairs" und "Protection of Minors" (vulgo: Jugendschutz) führen und in ihrer neuen Funktion direkt an Holger Enßlin, Geschäftsführer Legal, Regulatory & Distribution von Sky Deutschland, berichten. Eva Flecken steigt damit intern auf. Bislang war sie Leiterin des Hauptstadtbüros von Sky. Zuvor stand sie in Diensten der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, wo sie die Bereiche Digitale Projekte, Netz- und Medienpolitik verantwortete. Dr eva flecken in houston texas. Sie studierte an der Uni Münster und promovierte dort an der philosophischen Fakultät. Am Berliner Standort erhält Eva Flecken zudem Verstärkung: Der Anwalt Jürgen Hofmann kommt als "Head of Public Policy & EU Affairs" zu Sky. Der 38-Jährige wirkte zuvor für den Privatsenderverband VAUNET als Ressortleiter Recht. Hintergrund: Vorstandsvorsitzender von Sky Deutschland ist Carsten Schmidt. Exklusive Storys und aktuelle Personalien aus der Medien- und Kommunikationsbranche gibt es von Montag bis Freitag in unserem Newsletter "kressexpress".
Am Ende muss hier aber der Gesetzgeber entscheiden, der diesem Vorschlag bislang nicht gefolgt ist. Der Wegfall der anfänglichen Zulassungspflicht würde allerdings nicht automatisch den Wegfall aller gesetzlichen Voraussetzungen zur Verbreitung von Rundfunk bedeuten, sondern diese lediglich einer Ex-post-Kontrolle unterstellen. Mit welchen Fakten haben Sie Ihre Entscheidung begründet? Flecken: Der mabb liegen Nachweise vor, die die Veranstaltereigenschaft der RT DE Productions GmbH belegen. Neue Direktorin der mabb gewählt - Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Wir sind dabei so vorgegangen, dass wir öffentlich zugängliche Quellen herangezogen haben und auch eigene öffentliche Aussagen der Veranstalterin spielen dabei eine Rolle. Diese Sammlung an Nachweisen lag allen Direktorinnen und Direktoren vor, so dass sie sich ein umfangreiches Bild machen konnten und aufgrund dessen der Beschluss gefasst werden konnte. "Die RT DE Productions GmbH kann vor dem Verwaltungsgericht Berlin den Bescheid der MABB überprüfen lassen. " Was sind die Konsequenzen aus dieser Entscheidung für die Verbreitung von RT?