Die Darstellung der ÖVP passt laut "Falter" nicht mit der Realität zusammen: Statt einer wurden fünf Festplatten mehrmals geschreddert. Wie der "Falter" berichtet, ist die "Schredder-Affäre" größer als bisher angenommen. Unter dem falschen Namen "Walter Maisinger" soll der damalige Social-Media-Chef im Bundeskanzleramt, Arno M., am 23. Mai fünf Festplatten bei der Wiener Firma Reisswolf vernichten haben lassen. Sie stammten aus dem Bundeskanzleramt. Die Affäre flog auf, weil M. zwar unter falschem Namen und mit einer gefälschten E-Mail-Adresse agierte, allerdings seine echte Telefonnummer angab. Zudem bezahlte er die Rechnung über 76 Euro und 45 Cent nicht, weshalb das Unternehmen schließlich Anzeige erstattete. Weil die vernichteten Daten mit Straches Polit-Ende zu tun haben könnten, hat die Soko Ibiza den Fall übernommen. Chronologie der Schredder-Affäre - Österreich - derStandard.de › Österreich. Dreimal geschreddert Wie der "Falter" enthüllt, verlief auch die Vernichtung der Datenträger äußerst ungewöhnlich. M. brachte das Material persönlich vorbei – normalerweise werden sensible Daten in verschlossenen Containern abgeholt – und wollte beim Vernichtungsvorgang dabei sein.
Es lässt sich also zumindest vermuten, dass der treue Mitarbeiter von Kurz und Blümel neben drei Druckerfestplatten auch den Datenspeicher von Blümels Laptop zu Staub zermahlen ließ. Korruptionsermittler auf Weisung gestoppt Nach der Anzeige der Firma Reisswolf übernahm nun die im Bundeskriminalamt gebildete Sonderkommission "Tape" – in der Öffentlichkeit besser als "Soko Ibiza" bekannt – den Fall. Sie vermutete, dass bei der Schredder-Aktion Beweismaterial vernichtet worden sein könnte. Die Korruptionstaatsanwaltschaft wollte Mobiltelefon und Laptop von M. Schredder affäre arno m ohrnberger. beschlagnahmen lassen, dazu kam es aber nicht. Die Korruptionsermittler mussten das Verfahren auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft abtreten. Dies geht aus dem Bericht des Online-Mediums z des früheren Grün-Abgeordneten Peter Pilz hervor. Verfahren gegen Kurz-Mitarbeiter eingestellt Die Staatsanwaltschaft Wien stellte das Verfahren gegen den betreffenden Kurz-Mitarbeiter ein. Die ÖVP ließ triumphierend verlauten, dass "das Kartenhaus des Skandalisierens in sich zusammengebrochen" sei.
Ibiza-Untersuchungsausschuss 8. Dezember 2021 / 11:56 Eine unbezahlte Rechnung brachte die "Schredder-Affäre" ins Rollen Im Buch von Christian Hafenecker mit dem Titel "So sind wir" wird auch die sogenannte "Schredder-Affäre" beleuchtet. Ein zentraler Punkt: Die womöglich von manchen nicht ganz ungewollten Ermittlungspannen. Fünf Festplatten unter falschem Namen vernichtet Das dubiose Schreddern von Festplatten aus dem Bundeskanzleramt im Juli 2019 hat der linke Falter als eine "mutmaßlich kriminelle Geheimaktion" bezeichnet. Im Mittelpunkt der Affäre: Der Fotograf und ehemalige Social-Media-Chef von Ex-ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz, Arno M.. Shredder affäre arno m . Er ließ unter dem falschen Namen Walter Maisinger noch vor der Abwahl seines Mentors durch das Parlament (anschließend wurde bekanntlich die "Experten-Regierung" eingesetzt) insgesamt fünf Festplatten aus dem Kanzleramt restlos vernichten. Wer der Auftraggeber dieser Aktion war, konnte bis heute nicht wirklich aufgeklärt werden. Vor dem "Ibiza"-Untersuchungsausschuss sagte M., er habe seinem Gruppenleiter – ebenfalls ein Mitglied des politischen Kabinetts im Kanzleramt – angeboten, das Schreddern zu übernehmen.
Wer hat den – gesetzeswidrigen – Auftrag zur Datenvernichtung gegeben? Was wusste Sebastian Kurz? Was wusste sein Kabinettschef Bonelli, der jetzt Kabinettschef von Außenminister Schallenberg ist? Insgesamt 5 Festplatten werden von Kurz-Vertrauen zerstört. Die ÖVP sieht kein Fehlverhalten. Außerdem kursiert das Gerücht, dass längst nicht alle Diensthandys an die zuständigen Stellen zurückgegeben wurden. Einer der Betroffenen dabei soll ÖVP-Kommunikationsstratege Gerald Fleischmann sein. Niemand darf einfach so Staatsakten zerstören Fest steht: Die Festplatten, die Arno M. schreddern ließ, waren Staatseigentum. Akten und offizielle Schriftverkehre sind bei einem Regierungswechsel im Staatsarchiv zu deponieren. So schreibt es das Gesetz vor. Nur unter Aufsicht ist es erlaubt, Akten zu vernichten. Schredder Affäre: Wer lügt? - ZurZeit. Wer heimlich Akten verschwinden lässt, verstößt eigentlich gegen das Archiv-Gesetz, das für Akten der österreichischen Regierung gilt. Schredder-Affäre: Wie ein Kurz-Vertrauter heimlich Festplatten durch den Reisswolf gejagt hat Wir recherchieren und überprüfen die Inhalte und Fakten in unseren Beiträgen.
Ein Mitarbeiter des früheren Kanzlers Sebastian Kurz ließ mehrere Festplatten schreddern – und zwar je drei Mal. Dabei wirkte der Mann nervös. Doch wozu der ganze Aufwand? Wien. Arno M. ist seit Jugendtagen gut im türkisen Umfeld verwurzelt. Er war schon bei der ÖVP-nahen Schülerunion politisch aktiv und schaffte es zum Landesschulsprecher. Neben der Jungen ÖVP gehört er auch der türkisen Karriereschmiede, dem katholischen Cartellverband, an. Und der junge Mann war bis vor Kurzem Leiter der Social-Media-Abteilung des Bundeskanzleramts. Alles zum Thema Arno M.. All das hätte den gebürtigen Steirer aber wohl kaum auf die Zeitungsseiten gebracht, wäre da nicht die Schredder-Affäre. Denn M. war jener Mann, der fünf Tage vor der Abwahl von Sebastian Kurz als Kanzler die Firma "Reisswolf" aufsuchte. Und zwar nicht nur um, wie bisher angenommen, eine Druckerfestplatte löschen zu lassen. Sondern um gleich fünf Festplatten des Kanzleramts zu vernichten, wie "Kleine Zeitung" und "Falter" berichten. M. trat dabei als "Walter Maisinger" auf.
Der ehemalige Staatsarchiv-Generaldirektor Wolfgang Maderthaner hält außerdem einem Verstoß gegen das österreichische Bundesarchivgesetz für möglich, in dem es heißt: "Das Schriftgut, das unmittelbar beim Bundespräsidenten, Kanzler oder einem Minister in Ausübung ihrer Funktion oder in deren Büros anfällt und nicht beim Nachfolger bleiben soll, ist unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Staatsarchiv zu übergeben. " Eine Vorschrift, die seiner Ansicht nach weit ausgelegt werden muss, "weil sehr, sehr oft auch persönlich interessengeleitete Arbeit und Verwaltungsarbeit nicht auseinandergehalten werden". Allerdings ist die Regierung Kurz Maderthaner zufolge nicht die erste, die mit der Pflicht zur Aktenabgabe an das Staatsarchiv eher locker umging. Schredder affäre arno m.c. Die NEOS haben deshalb im Nationalrat einen Entschließungsantrag zur Novellierung des Bundesarchivgesetzes eingebracht, der (anders als bisher) Strafen gegen Verstöße vorsieht. Außerdem sollen digitale Daten expliziter als bisher von der Archivpflicht erfasst werden.
Grafik: TP Vernichtung war möglicherweise Verstoß gegen das Archivgesetz In der österreichischen Schredder-Affäre ist die Zahl der vernichteten Festplatten, um die es geht von 1 auf 5 gestiegen (vgl. Österreich: Regierungsfestplatte unter falschem Namen geschreddert). Sie könnten nicht nur aus Druckern, sondern auch aus Notebooks gestammt haben. Das mutmaßt der Nationalratsabgeordnete Peter Pilz von der Grünen-Abspaltung "Jetzt". Er geht außerdem davon aus, dass der umstrittene ehemalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel nicht nur von der Vernichtung wusste, sondern dem ehemaligen Kanzleramts- und jetzigen ÖVP-Mitarbeiter Arno M. den Auftrag dazu gab. Deshalb will Pilz die SPÖ und die FPÖ dazu überreden, dass ihre Abgeordneten den Urlaub oder den Wahlkampf unterbrechen und sich damit befassen, ob und gegen welche Vorschriften mit der Vernichtung verstoßen wurde. "Unverzüglich nach dem Ausscheiden aus der Funktion dem Staatsarchiv zu übergeben" Dem Verwaltungsrechtsprofessor Bernd-Christian Funk nach könnte beispielsweise der Tatbestand der "unerlaubten Entwendung" erfüllt sein, wenn die Geräte mit Steuergeld gekauft wurden.