Weiterbeschäftigungsanspruch im Klageweg Der arbeitsvertragliche B... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Personal Office Platin. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Personal Office Platin 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
[1] Die Gegenmeinung geht davon aus, dass der Weiterbeschäftigungsanspruch entstehen kann, wenn rechtskräftig feststeht, dass die verspätete Klage zugelassen wird. [2] Für die erste Ansicht spricht der Wortlaut des § 102 BetrVG. Auch die verspätete Klage ist "nach dem KSchG " erhoben. Die Frage, ob diese Klage im Ergebnis wegen der Fristversäumnis keine Aussicht auf Erfolg hat, ist nur auf Antrag des Arbeitgebers zu prüfen, wenn dieser von der Weiterbeschäftigungspflicht entbunden werden will ( § 102 Abs. 5 Satz 2 Ziff. 1 BetrVG). Die Gegenmeinung stützt sich darauf, dass die Frist des § 4 KSchG durch bloße Möglichkeit der Zulassung verspäteter Klagen nicht aufgehoben ist. Vielmehr steht die Verfristung als Faktum, bis die Zulassung erfolgt ist. Weiterbeschäftigung nach kündigung. Bis dahin ist dann eben keine Klage "nach dem KSchG " erhoben. Allerdings ist seit diesem Meinungsstand das KSchG geändert worden. Nun ist in jedem Fall innerhalb der 3–Wochenfrist des § 4 KSchG eine Klage zu erheben ist. Die Begründung kann allerdings bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auf die bis dahin nicht geltend gemachten Gründe gestützt werden.
Wie hoch sind Ihre Chancen? Wie hoch sind Ihre Risiken? Und welche Fristen gibt es zu beachten. 4. 9. 2017 Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: Alles zum Arbeitsrecht: