v. 19. 3. 2021 – 1 BV 1/21), das ArbG Mainz (Beschl. 10. 12. 2020 – 9 BV 25/20 nkr. ) oder das ArbG Saarland ( Beschl. 2. 2021 – 10 BV 94/20). Zu diesem Zeitpunkt sei es nicht zumutbar und verantwortungsvoll gewesen, eine Betriebsversammlung mit 190 Personen in einem Raum durchzuführen. Die derzeitige Lage sei jedoch nicht mit der Lage im März 2021 vergleichbar. Die erheblichen Kontaktbeschränkungen gelten in dieser Strenge nicht mehr und die Inzidenz habe deutschlandweit seinerzeit in vielen Landkreisen bei weit über 100 gelegen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung lag die Inzidenz in Darmstadt jedoch bei unter 13. Die Antragsteller könnten zudem auch vorab anfragen, ob Arbeitnehmer bereit sind, zu erklären, ob sie bereits vollständig geimpft oder genesen sind. Wenn dies auf eine größere Zahl an Mitarbeitern zuträfe, könnten auch Veranstaltungen mit weit mehr als 100 Personen stattfinden. Die Lage könne sich zwar zugegebenermaßen jederzeit wieder ändern. Wahlvorstand bei einer Betriebsratswahl: Bestellung, Rechte, Aufgaben – Expertenforum Arbeitsrecht (#EFAR). Das Gericht ging aber zumindest für die Sommermonate aufgrund des warmen Wetters, der fortschreitenden Impfung der Bevölkerung und der Einreisebeschränkungen aus Hochrisikogebieten und Gebieten mit Mutationen des Virus nicht davon aus, dass eine Betriebsversammlung nicht stattfinden könne.
Die Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulung wird am konkreten Wissensstand des einzelnen Wahlvorstandsmitglieds im Hinblick auf die zur ordnungsgemäßen Durchführung der Betriebsratswahl notwendigen Kenntnisse bestimmt. Bei erstmals berufenen Wahlvorstandsmitgliedern ist die Erforderlichkeit der Vermittlung dieser Kenntnisse in aller Regel zu bejahen, ohne dass dies vom betreffenden Wahlvorstandsmitglied näher dargelegt werden müsse. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz, das nun virtuelle Sitzungen des Betriebsrats erlaubt, wenngleich unter sehr strengen Voraussetzungen, hat für Wahlvorstände keine Erleichterungen in Richtung Digitalisierung gebracht. Aufgaben wahlvorstand betriebsrat mit. Das ist aus Sicht der Praxis wenig verständlich. Die Arbeit des Wahlvorstands ist wie die Betriebsratswahl selbst nach wie vor analog. Online-Wahlen etc. bleiben unzulässig. Mit vielen Beschäftigen im Homeoffice macht das die Arbeit des Wahlvorstands nicht leichter. Wichtige Aufgaben des Wahlvorstands In einem ersten Schritt erstellt der Wahlvorstand eine Liste der Wahlberechtigten (Wählerliste).
Rechte und Pflichten des Wahlvorstands Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Wahlvorstand mit den erforderlichen Informationen und Sachmitteln zu versorgen; zudem kann sich der Wahlvorstand schulen lassen. Der Wahlvorstand muss prüfen, ob und in welchem Umfang er die Zurverfügungstellung von Sachmitteln für erforderlich halten darf. Je nach Umständen des Einzelfalls wird zu einer erforderlichen Ausstattung eines Wahlvorstands insbesondere gehören, dass der Arbeitgeber einen Raum mit Stühlen und Tischen eine Druck-/Kopiermöglichkeit einen verschließbaren Schrank einen Computer/Laptop mit E-Mail und Internetzugang Wahlurnen Bürokleinmaterialien Möglichkeiten für Bekanntmachungen Wahlraum zur Verfügung stellt. Dabei muss der Betriebsrat im Auge behalten, dass er nur für eine sehr begrenzte Zeit im Amt ist. Betriebsrat wahlvorstand aufgaben. Das bedeutet, dass es in der Regel ausreicht, ihm temporär bereits vorhandenes Equipment und Räume des Arbeitgebers zur Mitnutzung anzubieten. So darf es der Wahlvorstand regelmäßig nicht für erforderlich halten, dass der Arbeitgeber Drucker, Kopierer, höhenverstellbares Mobiliar, Stempel für den Wahlvorstand anschafft oder Räume anmietet.